Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran: Airbus versucht trotzdem seine Maschinen zu verkaufen

Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran: Airbus versucht trotzdem seine Maschinen zu verkaufen
Ein Airbus A321 mit der Aufschrift "Die Fluggesellschaft der Islamischen Republik Iran" parkt im Airbus-Bereich des Flughafens Hamburg Finkenwerder, 19. Dezember 2016.
Obwohl der Iran sich an die Bedingungen des Nuklearabkommens hält, wurden die Sanktionen gegen den Iran verlängert. Airbus versucht einen Vertrag mit den Iranern zu besiegeln und die ersten Maschinen vor Amtsantritt des designierten amerikanischen US-Präsidenten Trump zu liefern.

von Olga Banach

Die internationale Atomenergiebehörde IRNA sah bisher keine Beanstandungen bei der Umsetzung der dem Iran durch das Nuklearabkommen auferlegten Bedingungen. Yukiya Amano, Direktor  der internationalen Atomenergiebehörde, gegenüber der iranischen Presse „IRNA“ in Teheran:

“Wir sind zufrieden mit der Implementierung des Abkommens und hoffen, dass die Entwicklungen so weiterlaufen werden.” 

Der US-Kongress aber hat die Sanktionen nun um zehn Jahre verlängert, auch ohne eine Unterschrift Obamas. Teheran drohte Washington bereits mit Gegensanktionen. Als Gründe brachten die Amerikaner hervor, dass der Iran weiterhin Menschenrechte verletze, den Terrorismus und Assad unterstütze und sich in den Irak-Konflikt einmische.

Die iranische Regierung unter Präsident Hassan Rohani arbeitet mit Hochdruck an der Erneuerung seiner veralteten Flugzeugflotte. Hierfür bedarf es 400 neuer Flugzeuge. Doch die Verlängerung der Sanktionen erschwert die Abwicklung der Zahlungen.

Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen 2017 im Iran muss Rohani seinem Volk beweisen, dass das Abkommen mit den Amerikanern Früchte getragen hat. Nachdem die iranische Regierung einen Vertrag mit Boeing abgeschlossen hatte, reisten Vertreter von Airbus in den Iran, um ihrerseits zu verhandeln.

Die Europäer sahen sich gezwungen die Verhandlungen mit Boeing abzuwarten. Dem Boeing-Geschäft muss noch der US-Senat seine Zustimmung geben. Nach dem Ende der Sanktionen hofften insbesondere deutsche Firmen auf freie Geschäfte mit dem Iran. Doch die Freude wurde durch amerikanische Einflussnahme auf deutsche Geschäftsvorhaben gebremst.

Obwohl die Sanktionen faktisch nur für amerikanische Firmen gelten, fühlen sich die amerikanischen Lizenzgeber als globale Hüter der Sanktionen. Iran will 100 Flugzeuge vom europäischen Konkurrenten Airbus ordern. Der erste A321 soll noch vor der Amtsantritt Trumps geliefert werden. Der zuvor vom Iran gewünschte A380 wird nicht Teil der neuen Flotte sein.

Der erste Airbus, vom Typ A321, mit einer „Iran-Air“-Kennung, wurde in Hamburg auf dem Airbus-Testgelände gesichtet

Die republikanischen Gegner der Airbus- und Boeing-Verkäufe im US-Senat befürchten, dass die Passagierflugzeuge für nicht-zivile Zwecke missbraucht werden könnten. Der israelische Premierminister Netanjahu ist ein scharfer Kritiker des Nuklear-Abkommens.

Seiner Meinung nach hätte dieses den gegenteiligen Effekt und würde den Iran näher an den Bau von Nuklearwaffen rücken. Trump wird sich zwischen den wirtschaftlichen und politischen Interessen seines Kabinetts entscheiden müssen. Während seines Wahlkampfes gab er bekannt, das Nuklearabkommen für nichtig zu erklären.

Teheran droht Washington mit Gegensanktionen

Ein Bericht des NIAC (National Iranian American Council) über die Einbußen verhinderter amerikanischer Geschäfte mit dem Iran durch die US-Sanktionen, veranschaulicht die Verluste. Von 1995 bis 2014 seien den Amerikanern 272 Milliarden Dollar potenzielle Exportgewinne entgangen.

Jedes Jahr hätten die Amerikaner zwischen 73.000 und 97.000 neue Arbeitsplätze schaffen können. Innerhalb der europäischen Union waren die Geschäftsverluste in Deutschland mit bis zu 150,3 Milliarden Dollar besonders hoch. Der Bericht merkt an, dass die Sanktionen den Amerikanern auch als Test dienten:

„...Iran wurde zum Testlauf, wie sich die Einflüsse auf den US-Markt im Gegenzug zu ausländischen Firmeninvestitionen und Handelsverbindungen auswirken.“

Der Kauf der neuen Flugzeuge trifft aber nicht nur auf Zustimmung im Iran. Die Gegner Rohanis sehen missbilligend, dass hierdurch neue Arbeitsplätze in den USA entstehen und diese Käufe mit einer Sanktionsverlängerung  einhergehen.