„Nicht genügend Fortschritte“: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

„Nicht genügend Fortschritte“: EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union wird ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland für weitere sechs Monate verlängern. Brüssel begründete diese Entscheidung damit, dass „nicht genügend Fortschritte“ bei der Erfüllung des Minsker Friedensabkommen erzielt wurden, an dem auch die Ukraine beteiligt ist.

„Es war klar, dass wir die Sanktionen um sechs Monate verlängern“, sagte der EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Er ergänzte, dass „einige unsere Kollegen die Verlängerung der Sanktionen auf 12 Monate forderten“. Ihm zufolge, habe eine Debatte über die Zeitspanne der Sanktionen stattgefunden.

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Polen gehört zu jenen Staaten, die eine Verlängerung der Sanktionen vorantrieben, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Die polnische Initiative wiesen andere EU-Mitglieder jedoch zurück. Insbesondere Italien stellte sich dagegen und hatte sich bereits bei früheren Gelegenheiten gegen das Sanktionsregime geäußert.

Auf die Frage, ob die EU, auch angesichts der künftigen US-Präsidentschaft Donald Trumps, bereit sei ihren Ansatz gegenüber Russland zu ändern, erwiderte Tusk:

„Wir vernehmen derzeit zu viele Signale.“

Im gleichen Atemzug beteuerte der polnische EU-Vertreter, dass Brüssel nicht über ein zusätzliches Strafpaket gegen Moskau im Zusammenhang mit der Situation in Syrien nachdenkt.

Die EU nannte den Mangel an Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens als Begründung für die Verlängerung der Sanktionen. Das Abkommen umfasst Maßnahmen die umgesetzt werden sollen, um eine politische Lösung des militärischen Konflikts in der Ostukraine zu ermöglichen. Laut Brüssel unterstützt Moskau die ostukrainischen Selbstverteidigungskräfte.

"Der französische Präsident Francois Hollande und ich sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Umsetzung mit nur langsamen Tempo vorangeht, aber das ist die einzige Verhandlungsgrundlage, die wir haben“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie fügte hinzu:

„Leider reichen die Fortschritte nicht aus, um die Sanktionen auf dieser Grundlage zu erleichtern.“

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Frankreichs Präsident Hollande wies auch darauf hin, dass ein Erfolg beim Friedensprozess in der Ukraine ohne das Engagement der Maidan-Regierung unmöglich ist. „Die Ukraine muss auch ihren Teil der Verpflichtungen erfüllen“, forderte das französische Staatsoberhaupt.

Unterdessen gratulierte der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in einem Telefongespräch zur Verlängerung der Sanktionen. Im Gegenzug erklärte Moskau, dass es sein Lebensmittelembargo gegen die Europäische Union aufrecht erhalten wird.

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