Verlorene Unschuld: Waffen aus Österreich und Schweden in den Händen von IS-Terroristen

Verlorene Unschuld: Waffen aus Österreich und Schweden in den Händen von IS-Terroristen
Die österreichische Firma Steyr auf einer Waffenbörse in Kuala Lumpur im April 2004. Damals unterzeichnete Steyr einen Vertrag mit Malaysia über die Produktion von Kleinwaffen.
Österreich und Schweden galten lange Zeit als Vorbilder für Neutralität und hinsichtlich hoher moralischer Anforderungen - auch bei Waffenexporten. Aus beiden Ländern tauchen nun Waffen in Saudi-Arabien und bei dschihadistischen Söldnern in Syrien auf.

Obwohl sich die gesamte Einwohnerzahl Österreichs und Schwedens auf nicht einmal zehn Millionen Einwohner summiert, galten beide nach 1945 als Staaten von geradezu weltpolitischer Vorbildwirkung. Eine konsequente Neutralitätspolitik machte die Länder zu beliebten Ansprechpartnern hinsichtlich der Vermittlung in globalen Konflikten und der Friedensschaffung.

Im Fall Schwedens reicht sie bereits in das 19. Jahrhundert zurück. In Österreich wurde sie im Jahr 1955 mit dem Staatsvertrag geschaffen. Politiker wie Olof Palme oder Bruno Kreisky machten die Neutralität ihrer Länder gleichsam zu einem Markenprodukt, bis die Fassade des Friedenshortes immer mehr zu bröckeln begann.

Beide Länder verfügten nämlich auch über eine traditionsreiche Waffenindustrie. Die globale Marktentwicklung ließ es offenbar auf Dauer nicht zu, den Export auf den heimischen Rüstungsmarkt oder neutralen Empfängerstaaten zu beschränken, die zudem in keinen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Dabei war es dieses Neutralitätsverständnis, das Österreich und Schweden beispielsweise von der Schweiz unterschied, deren Spitzenpolitiker stets recht freimütig mit dem Bekenntnis zur Hand waren, kein Problem mit Waffenlieferungen auch in Kriegsgebiete zu haben – solange nur konsequent alle Seiten versorgt würden.

Im Jahr 1985 erlebte Österreich einen folgenschweren Rüstungsskandal um das Unternehmen Noricum, einer Tochter des damals noch staatlichen VÖEST-Konzernsals. Ausgelöst wurde er durch das mysteriöse Ableben des österreichischen Botschafters in Athen, Herbert Army. Er hatte auf illegale Waffenexporte in die Kriegsgebiete Iran und Irak hingewiesen. Am Ende mussten Politiker zurücktreten und wurden Manager wegen "Neutralitätsgefährdung" verurteilt.

Ein Kämpfer des IS mit einer modernen amerikanischen Anti-Panzer-Rakete TOW in den Nähe von Palmyra im Kampf gegen syrische und russische Truppen, Juni 2015.

Ebenfalls Mitte der 1980er Jahre geriet der schwedische Rüstungskonzern Bofors ins Gerede, der in einen ähnlichen Skandal mit Blick auf Korruption und illegale Waffenexporte nach Indien verwickelt war. Indien war zum damaligen Zeitpunkt in bewaffnete Auseinandersetzungen involviert, die Länder wie Pakistan und Sri Lanka betrafen. In diese Affäre waren offenbar auch Olof Palme selbst und der damalige indische Regierungschef Rajiv Gandhi involviert. 

Hatten Österreich und Schweden, die beiden Leuchttürme der Neutralitätspolitik, mit diesen Skandalen mehr oder minder ihre Unschuld verloren, wurden die Regierungen beider Länder in weiterer Folge nicht müde, den Begriff der Neutralität immer mehr in eine Richtung anzupassen, die den Absatzinteressen ihrer Waffenindustrien nicht in die Quere kam.

Gleichzeitig gelobte man jedoch eine strengere Kontrolle von Rüstungsexporten und wollte vor allem dafür Sorge tragen, dass Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen, sowie terroristische Elemente nicht in den Genuss der Versorgung mit Produkten heimischer Waffenhersteller kommen würden.

Medienberichte und Enthüllungen der Plattform WikiLeaks deuten nunmehr an, dass auch dieser selbstgesetzte Standard möglicherweise nicht mehr gewährleistet werden kann. So berichtet Radio Schweden über einen für das vergangene Wochenende geplanten Besuch des schwedischen Premierministers Stefan Löfven in Saudi-Arabien.

Mit ihm im Schlepptau soll sich auch der schwedische Rüstungsmagnat Jacob Wallenberg in die Golfmonarchie begeben haben. Zweck des Besuchs soll eine "Ausweitung des Austauschs" zwischen beiden Ländern gewesen sein.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Schwedischen Reichstag, Allan Widman, regte im Vorfeld des Besuchs auch die Bewaffnung der kurdischen Peschmerga und deren Integration in die von den USA und Saudi-Arabien angeführte Koalition im Irak an.

Der Besuch löst nicht nur im Land selbst, sondern auch auf internationaler Ebene Kritik aus. Zum einen ist es nach geltendem schwedischem Recht immer noch nicht erlaubt, Waffen an Mächte oder in Gebiete zu liefern, die sich zum Zeitpunkt der Lieferung in einem bewaffneten Konflikt befinden.

Die Schwedische Agentur für Nicht-Proliferation und Exportkontrolle (ISP) hätte die Aufgabe, die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen zu überwachen. Sie ist jedoch regelmäßig mit Blick auf Rüstungsgeschäfte mit den Saudis außen vorgelassen worden. Erstmals wurde dies 2007 im Zusammenhang mit dem "Projekt Simoom" offenbar, als die Schwedische Verteidigungs-Forschungsagentur (FOI), die dem Verteidigungsministerium untersteht, unter anderem eine Scheinfirma mit der Abwicklung eines Waffendeals mit Riad betraut hatte.

Zum anderen haben US-Politiker wie der Senator von Virginia, Richard Black, und die Plattform WikiLeaks immer mehr an Beweisen dafür vorgelegt, dass Saudi-Arabien neben anderen Staaten der Region terroristische Gruppen wie Al-Qaida oder den IS finanziert und bewaffnet hat, um in Syrien die legitime Regierung zu stürzen – und das mit Wissen und Billigung der US-Führung.

So betonte der Senator jüngst in einem Fernsehinterview, dass "Saudi-Arabien und die Türkei die Eroberungsarmee gebildet sowie ISIS und Al-Qaida koordiniert" hätten. E-Mails aus dem Podesta-Bestand, die von WikiLeaks enthüllt wurden, zeigen zudem, dass die frühere Außenministerin und heutige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton über die Finanzierung des IS durch Saudi-Arabien und Katar im Bilde war.

Die US-Regierung sprach offiziell nur davon, so genannte "moderate Rebellen" zu unterstützen – ohne jedoch in der Lage zu sein, glaubhaft eine Abgrenzung zwischen diesen und den auch von Washington als Terroristen betrachteten Gruppen wie IS oder Al-Qaida zu vornehmen zu können.

Auf eine Rückendeckung durch die US-Regierung scheint Schweden  hinsichtlich des Deals hingegen zählen zu können. Der offiziell neutrale Status des Landes scheint sogar neue Möglichkeiten zu eröffnen, um die "Rebellen" über Saudi-Arabien in mannigfaltiger Weise in ihren Bemühungen um einen "Regime Change" zu unterstützen. 

Abrams Panzer bei der Operation 'Sabre Strike'

Unterdessen werden auch in Österreich Zweifel an der Wirksamkeit und am politischen Willen zur Verhinderung von Waffenlieferungen an Terroristen laut. Jüngst seien Waffen aus den bekannten österreichischen Rüstungsunternehmen Steyr Mannlicher und Glock in den Händen terroristischer Gruppen in Syrien und im Irak aufgetaucht.

Vor einer Woche bestätigte das ägyptische Innenministerium Medienberichten zufolge, dass es den Sicherheitsbehörden des Landes gelungen sei, den Schmuggel von österreichischen Sturmgewehren der Marke Steyr sowie von Munition und Teleskopen in den Norden des Sinai zu unterbinden. Die Lieferung sei für die Terrormiliz IS bestimmt gewesen.

Zudem berichtet die Zeitung Der Standard, dass auf dem Handy eines getöteten IS-Terroristen, das im Vorfeld des Sturms auf Mossul sichergestellt werden konnte, ein Video von einem Sexsklavenmarkt aufgetaucht war, auf dem mit gefangenen Jesidinnen und mit Waffen gehandelt wurde. Dabei soll ein Terrorist unter anderem versucht haben, eine Handfeuerwaffe der Marke Glock gegen eine Frau einzutauschen. Kurdische Kämpfer hatten das Video veröffentlicht.

Die Aufnahme enthüllte zudem auch, dass die Terrormiliz nicht nur Waffengeschäfte mit Interessenten aus Saudi-Arabien macht, sondern auch Menschenhandel in diese Richtung stattfindet. Wie ein Vertreter der NGO Armament Research Service (Ares) gegenüber der in Wien erscheinenden Zeitung angab, seien auch Gewehre von Steyr-Mannlicher oder Granaten aus dem Unternehmen Hirtenberger unter den Terroristen verbreitet.

Generell seien auch in anderen Kriegs- und Krisengebieten Waffen und Munition aus Österreich aufgetaucht, so etwa in Libyen, Syrien, der Ukraine, Mali und Irak. Auch die terroristische Hamas im Gazastreifen verfügte zum Teil über Waffen aus der Alpenrepublik.

Das österreichische Innenministerium gab auf Nachfrage der "Deutschen Wirtschafts-Nachrichten" zu dem Waffenfund in Ägypten ab, in den vergangenen Jahren keinerlei Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial erteilt zu haben. Eine Herkunftsprüfung sei nur anhand der individuellen Waffennummern möglich.

Es gilt als offenes Geheimnis, dass ein nicht unerheblicher Teil von Waffen, deren Export von den nationalen Behörden rechtmäßig genehmigt worden ist, zeitverzögert in den Händen irregulärer Milizen landet. Dies wird sich nach Überzeugung von Experten auch nie verhindern lassen. Finden jedoch genehmigte Lieferungen an aktive Konfliktparteien oder an Regierungen mit Neigung zu Korruption oder zur Unterstützung von Terroristen statt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese am Ende bei irregulären Akteuren landen, auch bei noch so genauer Ausfuhrkontrolle hoch.

Neben Schweden gehört auch Österreich zu den beliebten Geschäftspartnern Riads. So sollen zwischen 2008 und 2013 österreichische Militärgüter im Wert von 18 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert worden sein. Darüber hinaus stehen auch Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Kundenliste österreichischer Hersteller Es erscheint als sehr wahrscheinlich, dass auch von den Waffen, die in diese Staaten ausgeführt wurden, am Ende irgendeiner dschihadistischen "Revolution" in der Region zur Verfügung standen.

Neben Waffen aus Österreich oder Schweden machen jedoch vor allem auch Waffen aus den USA oder Deutschland oft regelrechte Odysseen durch. So wurden der irakischen Polizei nach der US-Invasion 2003 insgesamt 138.000 Glock-Pistolen übergeben, die den Aufbau der staatlichen Sicherheitsstrukturen unterstützen sollen. Deutschland lieferte nicht nur der irakischen Zentralregierung, sondern auch kurdischen Peschmerga über Jahre hinweg Waffen.

Am Ende tauchten zahlreiche von ihnen in den Händen von Terroristen, Kriminellen oder auf dem Schwarzmarkt auf. Erst in der vergangenen Woche räumten dem Der Standard zufolge die USA selbst ein, Equipment im Wert von einer halben Milliarde Dollar "verloren" zu haben, das sich mittlerweile im Jemen wiederfindet.