CETA-Befürworter setzen Wallonie unter Druck: Unterzeichnung am 27. Oktober könnte scheitern

Draußen Demonstranten, drinnen die Richter: Im belgischen Wallis wird über den Freihandelsvertrag CETA entschieden, in Warschau gibt es Demonstrationen dagegen.
Draußen Demonstranten, drinnen die Richter: Im belgischen Wallis wird über den Freihandelsvertrag CETA entschieden, in Warschau gibt es Demonstrationen dagegen.
Das wallonische Nein zu CETA, das es dem belgischen Regierungschef verunmöglicht, am 27. Oktober das Abkommen zu unterzeichnen, droht den gesamten Ratifizierungsprozess lahmzulegen. Dies wollen die CETA-Fans in Brüssel und Berlin nicht einfach hinnehmen.

Nach dem überraschenden "Nein" des Regionalparlaments der Wallonie zum geplanten Freihandelsabkommen CETA steigt die Nervosität unter dessen Befürwortern. Am heutigen Dienstag beginnt in Luxemburg das Treffen der EU-Handelsminister. Ursprünglich sollten bis zum Start des EU-Gipfels in Brüssel Ende der Woche alle 28 Mitgliedsstaaten dem Abkommen zugestimmt haben.

Am 27. Oktober soll dann das zwischen 2009 und 2014 ausverhandelte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada feierlich unterzeichnet werden – mit den Unterschriften aller 28 Regierungschefs.

Dieser Termin droht nun nach der Entscheidung des Regionalparlaments des südlichen belgischen Landesteils zu platzen. Am letzten Freitag haben die wallonischen Abgeordneten mit großer Mehrheit ihrem CETA-kritischen, sozialistischen Regionalratspräsidenten Paul Magnette den Rücken gestärkt und Belgiens Regierungschef Charles Michel die Erteilung des Mandats der Region zur Unterzeichnung des Abkommens verweigert.

Michel sind nun im Innenverhältnis die Hände gebunden. Nach belgischer Rechtslage ist er nur dann zur Unterzeichnung des Abkommens ermächtigt, wenn alle drei Landesteile ihm dazu den Auftrag erteilt haben. Solange sich die Wallonie querstellt, kann Belgien demnach CETA auch nicht ratifizieren und der Vertrag würde auf unbestimmte Zeit auf Eis liegen.

Nicht nur für die belgische Regierung, auch für die Europäische Union insgesamt wäre dies ein herber Rückschlag in ihrem Bemühen, das Abkommen in Geltung zu setzen, das führende Politiker bereits jetzt zu geradezu hymnischem Lobpreis inspiriert. So erklärt beispielsweise Belgiens Außenminister Didier Reynders, das CETA wäre "wahrscheinlich sogar der beste Freihandelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat".

Es liegt auf der Hand, dass ein Inkrafttreten von CETA und dessen erfolgreiche Umsetzung in der EU nach Vorstellung der politischen Eliten der Staatengemeinschaft Appetit auf mehr wecken soll. Insbesondere sollte das CETA zur Generalprobe für das weitergehende transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werden, über das Brüssel seit Juni 2013 mit den USA verhandelt.

Stattdessen hat die zunehmende Skepsis in der Bevölkerung der EU-Mitgliedsländer hinsichtlich des TTIP mittlerweile auch das CETA erfasst, das zuvor noch weitgehend abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit seiner Ratifizierung harrte.

Kein Wunder, dass die belgische Regierung die widerspenstige Region nunmehr verstärkt "ins Gebet nehmen" möchte: So erklärte Reynders, die am Wochenende aufgenommenen Gespräche mit den Regionen in Belgien, insbesondere mit der Wallonie, gingen weiter. Er hoffe auf eine Einigung bis zum EU-Gipfel Ende der Woche.

Angesichts der Tatsache, dass Regionalratspräsident Magnette bereits vor Monaten in Aussicht gestellt hatte, dass eine Mehrheit für das Projekt in der politischen Landschaft der Wallonie unwahrscheinlich sei, ein überaus ambitioniertes Anliegen.

Die Erwartungshaltung bei den europäischen Partnern ist jedoch auch entsprechend hoch. So machte Deutschlands Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag kurz vor Beginn des Handelsministertreffens deutlich:

Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann.

Dass das nicht nur eine Einschätzung ist, sondern ein verstärkter Handlungsauftrag, deutete nun auch Magnette selbst an, der davon spricht, dass im Zuge der Gespräche mit der belgischen Regierung über einen möglichen Kompromiss ein immenser Druck auf ihn ausgeübt werde.

Dies ist ein sehr schwieriger Kampf, wir erdulden manchmal sogar kaum verhüllte Drohungen in den vergangenen Stunden", zitieren Medien den Politiker.

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren in der Schweiz gegen TiSA.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Belga sprach er über Fortschritte bei den Verhandlungen und davon, dass Klarstellungen und Garantien mit Blick auf die Forderungen des wallonischen Parlaments diskutiert würden. Es soll auch ein neuer Text vorgelegt werden, der den Abgeordneten die Erteilung des Mandats schmackhaft machen soll.

Magnette hatte erklärt, das wallonische Nein  zu CETA sei "keine endgültige Entscheidung und keine Beerdigung". Man wolle jedoch eine erneute Verhandlung oder zumindest eine "interpretative Erklärung" zu den einzelnen Artikeln erreichen, die juristisch bindend sein sollen.

Sollten die Zugeständnisse nicht ausreichen, will Magnette bei seiner harten Haltung bleiben, auch wenn dies die geplante Unterzeichnung des Abkommens am 27. Oktober zum Scheitern bringen sollte. Damit würde er sich voraussichtlich in Belgien und der EU eine Menge mächtiger Feinde schaffen.

Zu den Hauptgründen für das Nein der Wallonen gehören unter anderem Sorgen um die Zukunft der Landwirtschaft, die man durch CETA-bedingten Zoll- und Subventionsabbau sowie den erleichterten Marktzutritt für auch in Kanada ansässige US-Konzerne gefährdet sieht. Außerdem fürchtet man um die Bestandssicherheit sozialer und ökologischer Standards sowie die Möglichkeiten des Staates, lenkend in den Wirtschaftsprozess einzugreifen.

Einige EU-Juristen stehen auf dem Standpunkt, dass auch eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, ausreichen würde, um den Ratifizierungsprozess weiterzuführen.

Demnach wäre ein belgisches Nein unbeachtlich. In jedem Fall müssten aber die nationalen Parlamente der Vertragsstaaten zustimmen, um das Abkommen tatsächlich in Geltung zu setzen. Ein Übergehen Belgiens auf Grundlage dieser Rechtsauffassung könnte jedoch nicht nur in dem Land selbst eine manifeste politische Krise auslösen.

In Kanada quittiert man die Widerstände aus Europa unterdessen eher mit Kopfschütteln. Am Donnerstag warf der dortige Regierungschef Justin Trudeau die Frage auf, "mit wem Europa dann künftig überhaupt noch verhandeln" wolle, wenn es nicht einmal in der Lage wäre, ein Abkommen über den Freihandel mit einem Land wie Kanada unter Dach und Fach zu bringen.