Boykott - Divestment - Sanktionen: Konten-Krieg um Israel in Europa

Eine palästinensische Frau im Streit mit israelischen Soldaten bei dem Versuch, sie bei einer Hausdurchsuchung festzunehmen, West Bank, Hebron, September 2016.
Eine palästinensische Frau im Streit mit israelischen Soldaten bei dem Versuch, sie bei einer Hausdurchsuchung festzunehmen, West Bank, Hebron, September 2016.
Für pro-palästinensische Organisationen wird es immer schwerer, Konten in Europa zu führen. Es wird von Terror-Konten gesprochen und von einem undurchsichtigen Geldfluss in palästinensische Gebiete. Nach und nach verbannen Banken, auf Druck von außen, die Organisationen aus ihren europäischen Häusern.

von Olga Banach

Ein palästinensischer Bauer neben einem israelischen Panzer bei einer Operation der israelischen Armee in der West Bank, Khirbit, Nablus, Mai 2015.

BDS - diese Abkürzung steht für „Boycott Divestment Sanctions“ – eine Bewegung, die die internationale Unterstützung Israels beenden will. Der irischen Presse RTÉ nach wurden Ende September Pro-BDS Konten der palästinensischen Organisation PSC (Palestine Solidarity Campaign) bei der „Bank of Ireland“ gesperrt. Die Bank sah die monetären Transfers in palästinensische Gebiete als risikoreich an.

Die Konten aber bestanden seit schon 15 Jahren. Die PSC hatte im Jahr 2015 bei irischen Künstlern zum Boykott Israels aufgerufen und versucht, israelische Produkte vom irischen Markt zu verbannen, um eine Zone frei von „Apartheid“ einzurichten. Den jüngst verstorbenen Schimon Peres hält die PSC für einen Kriegsverbrecher, der unbescholten davongekommen ist.

Die Organisation selbst gab an, dass sie zunächst im Juli von der Bank kontaktiert worden sei. Sie hätten Fragen über die Nutzung des Kontos und die Empfänger in Palästinensischen Gebieten beantworten sollen. Der Großteil der Gelder soll in Irland selbst ausgegeben worden sein. Es gäbe lediglich Überweisungen in eine palästinensische Fabrik, die traditionelle Schals herstelle. Die Bank wollte sich nicht im Detail äußern. Dem Wunsch der Organisation, die Konten noch bis Dezember laufen zu lassen, wurde nicht nachgekommen.

Aber Irland ist nur eines von vielen europäischen Ländern, in denen Konten gesperrt worden sind. Die Commerzbank in Deutschland gab an, ähnliche Konten gesperrt zu haben. Auslöser war die Empörung des israelischen Botschafters über Demonstrationen im September 2015 von „Al-Quds-Anhängern“. „Al-Quds“ bedeutet Jerusalem. Die Israel-Hasser zogen durch die Straßen Frankfurts und riefen: „Tod Israel, Tod Amerika! Verdammt seien die Juden und Sieg dem Islam!“

Während ihrer Demonstration sammelten sie Gelder, die auf ein Konto bei der Commerzbank eingezahlt werden sollen.

Auch in England, Frankreich und Österreich wurden die unliebsamen Kunden verbannt. In Österreich wurde das Konto des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) aufgelöst, nachdem sie die bekannte Flugzeugentführerin Leila Khaled einluden. Die öffentliche Empörung war groß und die österreichische Bawag-Bank war zum Handeln gezwungen. Leila Khaled ist Mitglied der als Terrororganisation eingestuften „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP).

In den Jahren 1969 und 1970 war sie an zwei Flugzeugentführungen beteiligt. Bei der Entführung 1969 zwang sie ein amerikanisches Flugzeug mit israelischen Passagieren, die Route zu ändern und Damaskus anzusteuern. Das Ziel war, so die Freilassung syrischer und ägyptischer Kriegsgefangener zu erpressen. Die Methode hatte Erfolg und Khaled wurde berühmt. Die zweite Entführung misslang und es kam damals zu ihrer Festnahme.

Im Austausch mit Gefangenen wurde sie jedoch wieder freigelassen. Unter reger Anteilnahme in Österreich hielt sie dennoch ihre Rede im April diesen Jahres in Wien. Auf den Plakaten, die Werbung für ihren Auftritt in der Stadt machten, stand geschrieben: „Revolutionsikone besucht Wien“. Auch der palästinensische Volksvertreter Österreichs rühmte sie als „Ikone der nationalen Befreiung“.

Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erden, erklärte, nachdem die Commerzbank die Konten schloss:

„Die BDS-Kampagne, die die Zerstörung Israels erreichen will, ist diskriminierend, anti-semitisch und fördert nicht den Frieden. Oft hat sie Verbindungen zu Extremisten und Terrorgruppen.“

Weiterhin hielt er die Kontenschließungen für eine moralische Handlung. 2015 erreichte er Bekanntheit, nachdem er den Schießbefehl auf dem Tempelberg für die Israelische Polizei gegen Steinewerfer forderte.

Erdan macht keinen Hehl daraus, dass es zu den ihm auferlegten Aufgaben gehöre, für die Schließungen der Konten zu sorgen. Doch gibt es in Deutschland zahlreiche Konten von anti-Israel Gruppen bei der Sparkasse, der Deutschen PostBank und der BW Bank. Besonders die BW Bank mit ihren Verbindungen zum Staat ist in die Kritik geraten. Sie logiert die BDS Gruppe „Palestine Committee Stuttgart“ und auch die lokale NPD.

Der Bürgermeister New Yorks Andrew Cuomo unterzeichnete eine Vereinbarung, dass Firmen, die sich gegen Israel stellten und in BDS-Aktivitäten eingebunden seien, bestraft würden. Die BW-Bank hat auch hier eine Niederlassung. Bürgermeister Cuomo meint:

„Es ist sehr simpel. Wenn man Israel boykottiert, wird dich auch New York boykottieren.“