Neuer Job für Gerhard Schröder: Nord Stream 2 AG benennt Präsidenten für Verwaltungsrat

Gerhard Schröder im Gespräch mit Angela Merkel bei der Eröffnung der Nord Stream Pipeline
Gerhard Schröder im Gespräch mit Angela Merkel bei der Eröffnung der Nord Stream Pipeline
Der Altkanzler Gerhard Schröder wurde zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG gewählt. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz plant, die bereits bestehende Erdgaspipeline zwischen Russland und Deutschland auszubauen. Das Projekt soll bis 2019 abgeschlossen werden.

Der Posten, den Gerhard Schröder bei Nord Stream 2 bekleidet, unterscheidet sich wesentlich von jenem, den er bei der Nord Stream AG seit zehn Jahren innehat. Während er bei Nord Stream 1 als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses eher eine Kontrollfunktion ausübt, ist er bei der Nord Stream 2 AG als Präsident des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft zeichnungsberechtigt und entscheidungsbefugt.

Zurzeit gehört die Nord Stream 2 AG zu hundert Prozent dem Rohstoffkonzern Gazprom, an welchem wiederum der russische Staat die Mehrheit hält. Ebenfalls an dem Projekt beteiligen wollten sich die deutschen Unternehmen Wintershall, eine hundertprozentige Tochter der BASF, und Uniper, die britisch-niederländische Royal Dutch Shell, die österreichische OMV AG sowie die französische Aktiengesellschaft Engie. Diese mussten sich allerdings nach einem Einspruch der polnischen Kartellbehörde aus dem Projekt zurückziehen. Sie bleiben aber weiterhin als ‚Supporter‘, also Unterstützer, präsent.

Der Ausbau der Ostseepipeline ist, genau wie ihre Errichtung es war, fast überall in Europa umstritten. Insbesondere osteuropäische Staaten fürchten um ihre Einnahmen aus dem Transit. Bereits 2006 hatte der polnische Verteidigungsminister den Bau der Ostseepipeline ohne polnische Beteiligung mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen. Auch die Ukraine fürchtet, bei einem Ausbau schwer getroffen zu werden. Russland plant aufgrund der momentanen politischen Situation ab 2020 kein Gas mehr durch die Ukraine zu leiten. Sollte es hierzu kommen, entgingen dem ukrainischen Staatshaushalt jährlich 1,8 Milliarden Euro Transitgebühren.

In Südeuropa wird der Ausbau ebenso sehr kritisch gesehen, da erst vor kurzem der Bau der Erdgaspipeline South Stream auf Druck der Europäischen Kommission gestoppt werden musste, weil man Russland nicht stärken wollte. Nun wirft man Deutschland Bigotterie vor, zumal es im Zuge der Ukraine-Krise besonders gegen die Errichtung opponierte. Hier kam es bereits zu einem innereuropäischen Krach zwischen dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi und der deutschen Bundeskanzlerin.

Großen Gegenwind erhielt man aber auch aus der internationalen Politik. So bezeichnete der US-Vizepräsident den Ausbau als einen „schlechten Deal“, der die Abhängigkeit von Russland erhöhe, und empfiehlt stattdessen den Kauf von US-amerikanischem Flüssiggas.

Trotz dessen bleibt die deutsche Bundesregierung weiter unbeirrt in ihrem Vorhaben. Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bestätigte gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch einmal sein Festhalten an dem Projekt bei einem seiner Russlandbesuche. Und sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine große Verfechterin von Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist und der russischen Politik kritisch gegenübersteht, ist eine Befürworterin des Projekts, welches sie als „rein wirtschaftlich“ bezeichnet und damit politisch zu entschärfen sucht.