US-Vize Joe Biden gegen Nord Stream 2: „Schlechter Deal für Europa, kauft Erdgas lieber bei uns“

US-Vize Joe Biden gegen Nord Stream 2: „Schlechter Deal für Europa, kauft Erdgas lieber bei uns“
US-Vizepräsident Joe Biden hat sich bei seinem Europabesuch gegen das russisch-europäische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ausgesprochen. Ihm zufolge würde Russland Energielieferungen als „Waffe“ nutzen. Europa sollte stattdessen lieber verflüssigtes Erdgas aus den USA kaufen.

Wie Biden bei einer Pressekonferenz in Stockholm erläuterte, sei Nord Stream 2 für Europa nicht rentabel. Ihm zufolge nutze Russland Energie als Waffe. Außerdem könnte das Projekt die Ukraine destabilisieren. Er plädierte für eine Diversifikation von Energiequellen und rief dabei europäische Länder auf, lieber verflüssigtes Erdgas in den USA einzukaufen.

„Kein Staat darf Energie als Waffe nutzen. Nord Stream 2 ist ein schlechtes Geschäft für Europa“, so Biden.

Zuvor war Biden in Verhandlungen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven getreten. Dabei soll die schwedische Seite laut dem Bericht der Zeitung Svenska Dagbladet gefürchtet haben, dass die USA sie wegen Nord Stream 2 unter Druck setzen könnte. Der Zeitung zufolge glaube Washington, dass Russland die Pipeline als Mittel nutze, „einen Keil zwischen europäische Ländern zu treiben“, die das russische Gas brauchen. Außerdem sei es für Russland eine Möglichkeit, „der Ukraine die künftigen Gewinne vom Transitgas zu entziehen“. Dabei weise nichts darauf hin, dass Schweden seine Einstellung zum Projekt ändern wird.

Im Mai teilte auch der US-Außenminister John Kerry mit, dass die USA über Nord Stream 2 besorgt seien.

„Dieses Projekt hat sehr hitzige Debatten auf beiden Seiten des Atlantiks erregt, und wir sind davon überzeugt, dass es bestimmt negative Auswirkungen auf die Ukraine, die Slowakei und Osteuropa haben wird. Und wir dürfen es nicht aus den Augen verlieren“, so Kerry.

Es lässt sich bemerken, dass Russland im Jahr 2014 wegen „destruktiver Haltung der europäischen Partner“ bereits die South Stream-Pipeline auf Eis gelegt hatte. Damals äußerte sich die EU gegen den Bau der Pipeline, weil das dritte Energiepaket der EU einem Pipeline-Eigner es verbietet, Gas zu fördern und zu liefern. Russland seinerseits wies darauf hin, dass zu diesem Projekt bestimmte völkerrechtliche Abkommen abgeschlossen worden seien, deren Status höher als der des Pakets sei. Außerdem seien diese Abkommen vor der Annahme des Pakets unterzeichnet worden. Die South Stream-Pipeline sollte durch das Territorium von Bulgarien, Serbien und Ungarn verlaufen.

Allerdings zeigt der Lieferumfang an die europäischen Länder aus diesem Jahr, dass die EU am russischen Gas Interesse hat. Im April teilte der Gazprom-Chef Aleksej Miller mit, dass die Gasausfuhr ins Fernausland Anfang des Jahres um ein Drittel gewachsen sei, besonders die Exporte nach Deutschland (um 26,7 Prozent) und Österreich (um 34,2 Prozent).

Für die europäischen Konsumenten seien dabei die Gastransporte durch Nord Stream 2-Pipeline günstiger als die Lieferungen durch die Ukraine. Die Transportkosten bei Nord Stream 2 sollen 2,1 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter ausmachen. In der Ukraine seien es Miller zufolge 2,5 US-Dollar, also um etwa 20 Prozent teurer als bei Nord Stream 2.

Experte meinen, dass Biden durch seine Stellungnahmen Russland als seinen Konkurrenten vom europäischen Energiemarkt beseitigen wollte.

Nord Stream 2 ist eine Meerespipeline, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufen wird. Sie soll laut Planungen bis Ende 2019 in Betrieb gehen. Die Pipeline soll mehr als 1200 Kilometer lang sein und eine Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr haben. Für den Bau und den Betrieb der Pipeline wurde das schweizerische Unternehmen Nord Stream AG gegründet. Ursprünglich sollten außer Gazprom noch BASF, Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershell am Projekt teilnehmen. Das genaue Finanzmodell soll laut Miller bis Ende des Jahres bestimmt werden. Momentan stehe Gazprom in Verhandlungen mit russischen Partnern.