US-Regierung droht EU wegen Steuerermittlungen gegen Apple, Amazon und Starbucks

US-Finanzminister Jacob Lew
US-Finanzminister Jacob Lew
Laut der US-Regierung agiert die EU-Kommission als übernationale Steuerbehörde. Damit benachteiligt sie vor allem US-amerikanische Großkonzerne und gefährde auch internationale Vereinbarungen zur Eindämmung von Steuerflucht.

Abgeerntete Sonnenblumen über einem Fracking-Feld in Dickinson, North Dakota im Januar 2016.

Zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission ist es zu ungewöhnlich starken Auseinandersetzungen gekommen. Grund sind die Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht der EU-Kommission, in die amerikanische Konzerne wie Apple involviert sind. Dabei betreffen die laufenden Ermittlungen nicht die Konzerne selber, sondern die EU-Staaten Irland, Luxemburg und die Niederlande. Sie stehen im Verdacht mehreren multinationalen Konzernen illegale Steuervorteile eingeräumt zu haben. Nach geltendem EU-Recht würde das unter unerlaubte Beihilfen fallen. Die gutgeschriebenen Steuern müssten nachgezahlt werden. 

Betroffen sind neben Apple auch Amazon, Starbucks und Fiat Finance and Trade. 

Nach ersten Untersuchungen mussten Starbucks in den Niederlanden und der Autobauer Fiat Chrysler in Luxemburg mehrere Millionen Euro nachzahlen. Die betroffenen Unternehmen gingen gegen diese Entscheidung vor Gericht. Laut JP Morgan könnte es sich bei Apple um eine Summe von bis zu 19 Milliarden Dollar handeln.  

Das US-Finanzministerium verteidigt die Konzerne vehement. In einer am 24. August veröffentlichten Stellungnahme wird die EU als übernationale Steuerbehörde bezeichnet. Nach Ansicht der US-Regierung hat die EU-Kommission nicht das Recht, den Mitgliedsstaaten Vorschriften über ihre jeweilige Steuerpolitik zu machen. Damit würden nur internationale Vereinbarungen zur Steuergesetzgebung gefährdet.

Praktisch im Alltag und auch für Geheimdienste - Smartphones wie das iPhone von Apple.

Laut dem US-Finanzminister Jacob Lew würde Brüssel bei der Jagd nach internationalen "Steuersündern" vor allem US-Unternehmen ins Visier nehmen. 

"Das US-Finanzministerium prüft weiterhin eventuelle Antworten, sollte die Europäische Kommission am gegenwärtigen Kurs festhalten. Eine Rückkehr zum System internationaler Kooperation in Steuerfragen würde Vorteile für beide Seiten bringen und das Klima für grenzüberschreitende Investitionen zwischen Unternehmen in den USA und Mitgliederstaaten der EU verbessern."

Mit der Prüfung möglichen Gegenmaßnahmen überschreitet die US-Regierung die Grenze vom Schutz der Unternehmen hin zur offenen Drohung. 

Die US-amerikanische Regierung will unter allen Umständen eine Nachzahlung von Steuern der Unternehmen verhindern. Denn davon wäre auch sie selber betroffen. In den USA erhalten Unternehmen, die im Ausland Steuern zahlen, Gutschriften von der Regierung. Je höher die gezahlte Steuer im Ausland, umso höher die Gutschrift.