Nord Stream 2: Gazprom will trotz polnischer Verzögerungstaktik an Ostsee-Pipeline festhalten

Nord Stream 2: Gazprom will trotz polnischer Verzögerungstaktik an Ostsee-Pipeline festhalten
Die staatliche polnische Wettbewerbsbehörde kann einen Etappensieg in ihrem Bestreben verbuchen, den geplanten Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu verzögern. Die Erweiterung der Pipeline soll entlang der bereits bestehenden Nord-Stream-Pipeline verlaufen und bis 2019 in Betrieb gehen.

Die polnische Kartellbehörde hat kartellrechtliche Bedenken gegen die geplante Nord Stream 2-Pipeline angemeldet. Die Behörde setzte den Betreibern eine Frist bis zum 19. August, um eine Neugestaltung des Betreiberkonsortiums in die Wege zu leiten.

Laut einer Meldung der Financial Times werden fünf große internationale Partner deshalb das Konsortium verlassen. Zu den Unternehmen zählen - Uniper, Engie, OMV, Royal Dutch/Shell und Wintershall. Unklar ist bisher, ob sich dies nur auf einen geplanten polnischen Abzweig bezieht, oder ob die Unternehmen das gesamte Projekt verlassen.

Die Dachgesellschaft "Nord Stream" teilte inzwischen mit, dass das Projekt weiter wie geplant realisiert wird. Dass Polen neue administrative Hürden erhebt, wird demnach "keinen Einfluss auf die Projektierungs- und Bauarbeiten" haben.

Die Pipeline selbst soll zwar nicht durch Polen verlaufen, die polnischen Behörden behaupteten jedoch, dass das Land durch den Bau einer solchen Anlage in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt werde. Dies rühre daher, dass die federführende staatliche russische Energiegesellschaft Gazprom auf diesem Wege ihre dominante Stellung auf dem europäischen Erdgasmarkt auf Kosten polnischer Anbieter ausbauen würde.

Seitdem Gazprom und die europäischen Partner ankündigten, dass sie das Nord Stream 2-Projekt wiederaufnehmen, versuchen die polnische Regierung und Teile der EU-Kommission das Projekt zu torpedieren. In Kooperation mit amerikanischen Anbietern haben Polen und Litauen eigene Häfen aufgebaut, um Flüssiggas zu importieren. Der Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) entspricht der aktuellen Strategie der EU-Kommission. 

Das entsprechende Gutachten, auf dessen Grundlage die polnische Kartellbehörde nun Einspruch gegen den Ausbau von Nord Stream 2 erhebt, stammt von den Betreibern des im Frühjahr eröffneten LNG-Terminals in Swinoujscie an der Odermündung.

Die EU-Kommission versucht seit längerem, von der Gazprom geplante Infrastrukturprojekte in Länder der Europäischen Union zu bremsen. Bisher liegen die Energiepreise in Europa deutlich höher sind als beispielsweise in den USA.

Diese aktuelle polnische Entscheidung hat zur Folge, dass die Gazprom bis auf weiteres auf sich allein gestellt sein wird, wenn es um die weitere Planung und Umsetzung der Energietrasse geht. Die zweite Nordstream-Pipeline, die eine jährliche Transportkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern aufweisen soll, wurde wegen der Ukrainekrise bereits einmal auf Eis gelegt.

Mit ihr wollten Deutschland und das russische Unternehmen auch unabhängiger von Durchleitungen durch die Ukraine werden. Die dortigen Kooperationspartner hatten immer wieder illegal Gas entnommen und Rechnungen nicht gezahlt. Das bestehende russisch-ukrainische Transitabkommen wird im Jahr 2019 auslaufen.

Die Kosten für den Bau der Pipeline sollen zwischen acht und elf Milliarden US-Dollar liegen. Sollte sich die Entscheidung bestätigen, dass die europäischen Partner aus dem Projekt aussteigen, müsste diese Summe fürs Erste durch die Gazprom vorfinanziert werden, ehe diese ein neues Betreiberkonsortium auf die Beine gestellt hätte.

Gazprom steht nun vor der Herausforderung, Prioritäten zu setzen. Neben Nord Stream 2 zählen vor allem die Pipeline Power of Siberia von der Russischen Föderation in die Volksrepublik China und die seit der Wiederaussöhnung mit der Türkei wieder forcierte Turkish Stream auf der Agenda.

Der russische Energieriese wird Nord Stream 2 weiterverfolgen. Die Frage wird sein, welchen Stellenwert die Pipeline im Vergleich zu den anderen beiden Großprojekten einnehmen wird.