EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine und seine Folgen

EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine und seine Folgen
Am 1. Januar 2016 trat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft. Über ein halbes Jahr später ist von der versprochenen Modernisierung der Wirtschaft nichts zu spüren.

Als das Freihandelsabkommen der Europäischen Union und der Ukraine in Kraft trat, versprachen der damalige ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, den "Beginn einer neuen Ära" – eine der Modernisierung und des Wohlstandes. 

"Die Tür nach Europa steht jetzt offen", sagte auch Präsident Petro Poroschenko damals in einer in einer Rede in Kiew. Ein halbes Jahr später sieht die Realität jedoch anders aus. 

Der versprochene einfachere Zugang zum EU-Binnenmarkt wirkte sich nicht so aus wie erhofft. Im Gegenteil, die Exporte des krisengeschüttelten Landes in die EU gehen sogar zurück. Seit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens im Jahr 2014 sind diese um ein Viertel geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt brach im letzten Jahr um fast 16 Prozent ein. Durch den Wertverlust der Hrywnja und der Anhebung der Energiepreise stieg die Inflationsrate auf über 50 Prozent.

Im ersten Halbjahr 2016 ist der Exportrückgang im Vergleich zum Vorjahr minimal geringer ausgefallen. Die bedeutet jedoch noch keine wirtschaftliche Erholung. Denn, so die meisten Experten, die hohen internen und externen Risiken sind nach wie vor sehr hoch.

Hinzu kommt, dass die Ukraine den Zugang zum russischen Markt verloren hat. Ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern wurde im Verlauf des Assoziationsabkommens mit der EU aufgekündigt. 

Die Ukraine exportiert vor allem Agrargüter, Textilware, Stahlerzeugnisse und einfache Industrieprodukte. Der europäische Markt ist in diesen Sektoren jedoch selber schon gut versorgt, was zu härterer Konkurrenz für die Ukraine führt. 

Langfristig kann dies zu einer Verbesserung der Qualität und eine Diversifizierung des Exportangebotes bedeuten. Dies dauert aber noch Jahre. 

In der Zwischenzeit steigt die Arbeitslosenzahl. Ende 2015 waren mehr als 490 000 Ukrainer ohne Job. Dies wiederum gefährdet die soziale Stabilität. Analysen legen nahe, dass diese Zahl auch im kommenden Jahr nicht sinken wird. Hinzu kommt, dass im September die Lebenshaltungskosten signifikant steigen sollen. 

Innerhalb der Ukraine gibt es schon erste Gerüchte und Diskussionen über bevorstehende Ausschreitungen und Proteste im Herbst.