Der "solide" und "verlässliche" Haushaltsplan 2017 sorgt für Unmut bei den Ländern

Der "solide" und "verlässliche" Haushaltsplan 2017 sorgt für Unmut bei den Ländern
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz den neun Haushaltsplan für das Jahr 2017 vorgestellt. Die Ausgaben für Militär und Überwachung sollen erhöht werden. Die Länder und die Industrie fordern mehr Geld für Infrastrukturen. Sie kritisieren den Sparkurs der Bundesregierung.

Bundesfinanzminister Schäuble verteidigte seinen umstrittenen Kurs in der Haushaltspolitik bei der heutigen Presssekonferenz. Den ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden bezeichnete er als "solide" und "verlässlich". 

"Wir halten Wort und bleiben in einem schwierigen Umfeld unserer soliden Finanzpolitik treu. Eine klare Schwerpunktsetzung macht es möglich. Wir investieren in Infrastruktur, Bildung und Forschung‎, wir tun, was notwendig ist, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, und wir helfen den Flüchtlingen – alles ohne neue Schulden."

Laut Schäuble bleiben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Deutschland nach wie vor stabil. Der Brexit habe bisher nichts daran geändert. Die Gesamtausgaben im nächsten Jahr werden 328,7 Milliarden Euro betragen. 

Diese sind auf die einzelnen Ressorts ungleichmäßig verteilt. Gerade Innere und Äußere Sicherheit bilden den Schwerpunkt. Bis zum Jahr 2020 sollen rund 2,1 Milliarden Euro für Innere Sicherheit mehr ausgegeben werden. Damit stockt der Bund vor allem Sicherheitsbehörden und die Bundespolizei auf.

Für die "Äußere Sicherheit" sind 10,2 Milliarden Euro zusätzliche Kosten vorgesehen. Begründet wird das mit „vielfältiger und sich wandelnder Aufgaben der Bundeswehr sowohl im Rahmen internationaler Einsätze als auch bei der Bündnis- und Landesverteidigung“.

Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums steigen damit im kommenden Jahr auf 36,6 Milliarden Euro. Im Finanzplanungszeitraum ist eine weitere Erhöhung bis auf 39,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 vorgesehen.

Für „große militärische Beschaffungen“, sprich Rüstungsgüter, plante Schäuble im kommenden Jahr insgesamt fünf Milliarden Euro ein. Bis zum Jahr 2020 soll der Betrag auf sieben Milliarden steigen.

Das Ressort Arbeit und Soziales macht allerdings mit 171 Milliarden Euro den größten Posten aus.

Als „zentrale Zukunftsbereiche“ bezeichnet das Finanzministerium den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Infrastruktur.  Dabei wird dem Bundesministerium für Bildung und Forschung im Haushaltsjahr 2017 17,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit steigen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Milliarden Euro.

Im Bereich Verkehr und Infrastruktur wird der Schwerpunkt auf den Digital- oder Breitbandausbau gesetzt. Hier fließen bis 2020 2,7 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen auch die Verkehrswege mit 13 Milliarden Euro ausgebaut werden.

Für die Integration von Flüchtlingen sind 19 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu gehört auch der Kampf gegen Fluchtursachen.

Doch haben sich bisher Bund und Länder nicht abschließend auf die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. 

Im Vorfeld der Konferenz verkündete der Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dass die Länder acht Milliarden Euro zusätzlich benötigen. Die Summe soll, nach seinen Worten, als jährliche Pauschale, „gestaffelt auf drei Jahre“ ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 vier Milliarden Euro an die Länder überwiesen werden.

Schäuble sagte gegenüber den Journalisten, dass es bisher hieß, die acht Milliarden Euro sollten pro Jahr fließen. Auf die neu Vorgebrachte Forderung von Seehofer, hätten man sich schon beim letzten Flüchtlingsgipfel einigen können.

Bemängelt wird auch, dass die Bereiche bezahlbarer Wohnraum, Integration, Bildung, Pflege und Altenpflege nicht genug berücksichtigt wurden. Die Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagte mangelnde Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastrukturen. Auf diese Punkte ist der Finanzminister jedoch nicht eingegangen.

Schäuble machte in der Pressekonferenz deutlich, dass er keine Mehrwertsteuersenkungen in der nahen Zukunft erwartet.

Zu Problemen bezüglich der Börsen-Fusion zwischen der London Stock Exchange und der Deutschen Börse äußerte er sich kaum. Wichtig sei nicht der Standort, sondern, welche Geschäftsfelder in den jeweiligen Ländern verbleiben. Hier seien die Regierungen in ihrer Aufsichtspflicht gefragt.