Russland verlängert Lebensmittelembargo bis Ende 2017 als Gegenmaßnahme zu EU-Sanktionen

Werde bis Ende 2017 nicht auf den russischen Markt kommen: EU-Agrarprodukte.
Werde bis Ende 2017 nicht auf den russischen Markt kommen: EU-Agrarprodukte.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat das als Gegenmaßnahme verhängte Lebensmittelembargo bis Ende 2017 verlängert. Die Maßnahme gilt als Reaktion auf die Verlängerung der gegen Russland eingeführten westlichen Sanktionen.

Der entsprechende Erlass wurde auf dem Internetportal für Rechtsinformationen veröffentlicht:

„Hiermit verordne ich zum Zwecke der Verteidigung der nationalen Interessen der Russischen Föderation sowie im Einklang mit den föderalen Gesetzen vom 30. Dezember 2006 Nr. 281-ФЗ ʻÜber wirtschaftliche Sondermaßnahmenʼ und vom 28. Dezember 2010 Nr. 390-ФЗ ʻÜber die Sicherheitʼ Folgendes:

1. Die Wirkung der einzelnen im Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 6. August 2014 Nr. 560 „Über die Anwendung von einzelnen wirtschaftlichen Sondermaßnahmen zwecks Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation“ vorgesehenen sowie durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 24. Juni 2015 Nr. 320 verlängerten wirtschaftlichen Sondermaßnahmen vom 6. August 2016 bis zum 31. Dezember 2017 sind zu verlängern.“

Zuvor hatte der russische Ministerpräsident, Dmitri Medwedew, betont, dass sein Kabinett zur Verlängerung des Lebensmittelembargos auch durch zahlreiche Bitten der einheimischen Lebensmittelerzeuger angetrieben worden sei. Der Regierungschef hatte die Geschäftsleute dazu aufgerufen, die Gelegenheit nicht zu verpassen und das Exportpotential zu entwickeln.

Nach Meinung des ehemaligen russischen Finanzministers Alexej Kudrin werde die Verlängerung des Lebensmittelembargos keine Auswirkungen haben, da die Restriktionsmaßnahmen schon seit fast zwei Jahren gelten.

Das Lebensmittelembargo ist eine Gegenmaßnahme auf die von der EU und den USA gegen einige russische Wirtschaftsbranchen verhängten Sanktionen. Unter das Einfuhrverbot geraten Fleisch, Würste, Fisch, Meeresfrüchte, Gemüse, Obst und Milchprodukte.