Griechenland: Kein Weg aus dem wirtschaftlichen Teufelskreis

Der griechische Premier Alexis Tsipras (rechts) mit seinem Finanzminister Euclid Tsakalotos (links) wirken recht ratlos in einer Parlamentssitzung in Athen im Juli 2015.
Der griechische Premier Alexis Tsipras (rechts) mit seinem Finanzminister Euclid Tsakalotos (links) wirken recht ratlos in einer Parlamentssitzung in Athen im Juli 2015.
In der vergangenen Woche "retteten" internationale Finanzinstitutionen und die Europäische Union erneut Griechenland. Das Ergebnis dieser „Rettung“ führt direkt in die Zinsknechtschaft.

von Rainer Rupp

Yanis Varoufakis, ehemaliger griechische Finanzminister und Gründer von „DiEM25“ (Demokratie in Europa Bewegung 2025)

Nach offiziellen Angaben aus Athen vom Montag ist die griechische Wirtschaft im ersten Quartal 2016 stärker geschrumpft als erwartet. Die marktkonformen Mainstream Medien der EU-Ländern hatten dafür nur noch eine kleine Randnotiz übrig, begleitet von der obligatorischen Versicherung der weisen Gurus im IWF, aus der EU und in der Europäischen Zentralbank (EZB), dass es Griechenland im Jahr 2017 schon wieder besser gehen werde. Solche Vertröstungen auf das jeweils nächste Jahr kennen die Griechen seit dem Jahr 2010 zur Genüge. Sie lassen keine Hoffnung, sondern höchstens Wut aufkommen. 

Dagegen berichten US-Medien ehrlicher über Griechenland, denn nichts kann das Versagen des Dollar-Konkurrenten „Euro“ besser verdeutlichen als die desolate Lage in Südeuropa. In einem mitfühlenden Artikel über die Armenspeisungen in Athen bemerkt die New York Times am Dienstag: 

„Die Tatsache, dass  Griechenland seit einiger Zeit aus den Schlagzeilen der Finanznachrichten verschwunden ist, wurde als Zeichen dafür gewertet, dass die Wirtschaft sich wieder stabilisiert hat. Leider ist das nicht der Fall.“ 

Wirtschaft auf das Niveau der Großen Depression "herunterreformiert"

Im Verhältnis zu Nationaleinkommen und Haushaltskürzungen seien – so das Blatt weiter:

Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der Parlamentsabstimmung zum umstrittenen Gesetzespaket

„Die Einschnitte in Griechenland fast neun Mal tiefer als die in Italien und etwa dreimal stärker als in Portugal. Das Ergebnis? Im gesamten Zeitraum von 2009 bis 2014 wuchs Italiens Wirtschaft um dürftige 2 Prozent und Portugals um 1 Prozent, während Griechenlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) um katastrophale 26,6 Prozent zusammengeschrumpft ist“.

Das sei „vergleichbar mit den Tiefen der Großen Depression Anfang der 1930er Jahre“, urteilt das New Yorker Blatt, und beschreibt in der Folge die „humanitäre Katastrophe“, die sich in Griechenland seit nunmehr sechs Jahren von Monat zu Monat verschlimmert, wozu auch die immer stärkeren Kürzungen von Löhnen und Renten beigetragen haben.

Dessen ungeachtet hat der linke Regierungschef Alexis Tsipras trotz eines dreitägigen Generalstreiks und unter dem Druck der EU den Sozialabbau im Land fortgesetzt, den vor ihm bereits die Konservativen der Nea Democratia und davor die PASOK-Sozialisten begonnen hatten.

Mit einer knappen Mehrheit von 153 aus 300 Stimmen hat Tsipras am 23. Mai im Parlament neue Gesetze mit folgenschweren Änderungen des Steuer- und Rentensystems zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung durchgeboxt. Das war die Vorbedingung der Troika aus EU, EZB und IWF, um die Kreditzahlungen fortzusetzen und den Staatsbankrott zu verhindern.

Im Gegenzug haben die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel in der Nacht vom 24. auf den 25. Mai das Land mal wieder im letzten Augenblick „gerettet“ und eine weitere Tranche von 10,3 Milliarden Euro im Rahmen des dritten, sogenannten "Hilfspaketes" genehmigt. Von diesen Gelder bekommen die Griechen so gut wie nichts ab.

Griechenland geht leer aus

Die Troika „rettete“ Griechenland zum ersten Mal im Jahr 2010 und dann wieder im Jahr 2012. Insgesamt erhielt Griechenland in diesem Zeitraum 216 Milliarden Euro. Und Ende letzten Jahres kam es zum dritten, dem so genannten „Rettungspaket“ in Höhe von 90 Milliarden Euro. Aber was machen die Griechen bei einem BIP von nur 176 Milliarden Euro mit solch gigantischen Summen an Hilfsgeldern? 

Von den 216 Milliarden Euro aus den ersten beiden „Rettungspaketen“ sind nur 9,7 Milliarden in griechische Kassen geflossen. Mit 90 Milliarden wurden alte Schulden zurückgezahlt und der Rest in Höhe von 116 Milliarden ist in Form von Kapital- und Zinszahlungen an die Halter der Kredite, also an die EZB, die Bundesbank und die Zentralbanken anderer Euroländer zurückgeflossen. Unter dem Strich hat also Griechenland von den 216 Milliarden Hilfsgeldern nur 9,7 Milliarden Euro zur Belebung seiner niederliegenden Wirtschaft erhalten. Toll! 

Natürlich gab es für die Troika im Duktus von Kanzlerin Merkel „keine Alternative“. Den Griechen mussten die Rettungspakete aufgezwungen werden, denn alles andere wäre eine Katastrophe gewesen, nicht so sehr für Griechenland sondern für die EZB, für Deutschland und die anderen, reichen Mitgliedsländer der Eurozone, die griechische Schuldverschreibungen in Zig Milliardenhöhe in ihren Tresoren liegen haben.

Denn wenn die Griechen nicht zahlen, dann müssen Wertberichtigungen in den Bilanzen vorgenommen werden und plötzlich müsste etwa Finanzminister Schäuble den Bürgern erklären, dass die Bundesregierung unter seiner Ägide weitere 30 oder mehr Milliarden Euro in den Sand gesetzt hat. Angesichts der vielen Krisen in Europa und in der Bundesregierung wäre das eine Katastrophe für die verfilzte politische Kaste in Berlin. Und deshalb musste Ende 2015 auch ein Drittes Rettungspaket her, damit sich an den oben geschilderten Strukturen nichts ändert.

Der Öffentlichkeit wurde das neue Paket mit genauso blumigen Versprechungen verkauft wie die beiden ersten. „Es gibt nicht nur eine Vereinbarung über weitere Kredite, sondern auch über Schuldenerleichterungen“, hieß es noch Mittwochmorgen letzter Woche im Deutschlandfunk, der von vielen Menschen immer noch als seriös eingeschätzt wird. Griechenland habe „nun die Chance, dem Teufelskreis aus Rezession und Sparmaßnahmen zu entkommen“, zitierte der Sender den Eurogruppenchef Jerome Dijsselbloem. Allerdings sollten die vom IWF geforderten, angeblichen „Schuldenerleichterungen“ für Griechenland erst 2018 konkret beschlossen werden.

Aber hat der studierte Agraringenieur Dijsselbloem, der in seinem ganzen Leben mit Finanz-, Kredit- und Währungsfragen so gut wie nie etwas zu tun gehabt hat, überhaupt die Spur einer Ahnung von dem gefährlichen Blödsinn, den er da erzählt? Oder tut er das gar mit Absicht? 

Immerhin konnte man am gleichen Tag von der ZDF-Korrespondentin an der Frankfurter Börse, Valerie Haller, andere Töne hören. Es werde noch Jahre dauern, bis Griechenland wieder auf die Füße kommt“. Auch sei eine Erholung „langfristig ohne einen - insbesondere von Deutschland strikt abgelehnten -Schuldenschnitt nicht möglich“. „Bereits im Herbst“ könnte es in Griechenland „wieder kritisch werden“. 

Im Gegenzug für die neuen Kredite habe Griechenland der EU „ein weiteres Sparpaket geboten“, so Frau Haller weiter. Darin enthalten seien „weitere Rentenkürzungen, Privatisierungen, Steuererhöhungen und eine Schuldenbremse“. Hinter dieser, in den Nachrichten so leicht hingesprochenen Liste, verstecken sich Maßnahmen, die für die Masse der griechischen Bevölkerung ein Desaster sind, zumal deren Lebensstandard längst auf das Niveau der „Großen Depression“ von Anfang der 1930er Jahre abgesunken ist. 

Mogelpaket des IWF

Und was ist mit den in den Medien viel gelobten Vorschlägen des IWF zur Schuldenreduzierung, die allerdings erst 2018 verhandelt werden sollen? Tatsächlich hat der IWF nicht vor, Griechenlands Schulden auch nur um einen einzigen Euro zu reduzieren, denn auch dann müssten die europäischen Zentralbanken in ihren Bilanzen eine Abschreibung vornehmen und Verluste ausweisen, die – mit entsprechenden Folgen für die politische Kaste - vom Steuerzahler zu begleichen wären. 

Daher kommt ein Schuldenschnitt im herkömmlichen Sinne auch für den IWF nicht in Frage. Sein Vorschlag geht vielmehr in die Richtung, dass er den Griechen sagt:

„Eure Schuldenhöhe bleibt unverändert, aber Ihr braucht für die nächsten 25 Jahre nichts zurückzuzahlen. Ihr müsst für diesen Zeitraum nur jährliche Zinsen in Höhe von 1,5 Prozent zahlen. Erst nach 25 Jahren setzen die Rückzahlungen wieder ein und die Zinsen werden wieder auf das Niveau der Marktzinsen steigen.“

Das hört sich auf den ersten Augenblick ganz vernünftig an, aber es gibt einen großen Haken und das sind die so genannten „Austeritätsbedingungen“, also die Kürzungen von Haushalt, Löhnen und Renten, die der IWF gemeinsam mit den beiden anderen Troika-Mitgliedern, der EU und der EZB, Griechenland aufgezwungen hat. Diese Konditionen stellen für die Griechen einen Teufelskreis dar, aus dem es kein Entkommen gibt. 

Auch das letzte Woche in Athen verabschiedete zusätzliche „Sparpaket“ enthält weitere Rentenkürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen. Das bedeutet, dass die griechische Wirtschaft, die seit Beginn der Krise bereits um über ein Viertel geschrumpft ist, sich weiter zusammenziehen wird, um jährlich 1 oder 2 oder 3 Prozent. Entsprechend werden trotz Steuererhöhung die Einnahmen fallen.

Zugleich wird der am Boden liegende private Verbrauch noch weiter einbrechen. So kann Athen nicht einmal die reduzierten Zinsen von nur 1,5 Prozent bezahlen. Die belaufen sich bei einem Schuldenanteil von 185 Prozent des BIP in Höhe von 320 Milliarden Euro auf knapp fünf Milliarden Euro jährlich. Selbst wenn es in den nächsten 25 Jahren tatsächlich Wachstum geben würde, gingen die zusätzlich eingenommenen Steuereuro sofort an die Banken im Euroland. 

Hilft EZB Privatunternehmen bei Übernahme der Staatsbetriebe?

Da der IWF, die EU und Deutschland wissen, dass Griechenland auch über die nächsten 25 Jahre nicht einmal die reduzierten Zinsen zahlen kann, haben sie als Absicherung ihres Programms die „Privatisierung“ des öffentlichen Eigentums in Griechenland als weitere Vorbedingung durchgesetzt. Die griechischen Häfen und Airports, Immobilien der Öffentlichen Hand, Strände, Inseln, Stadt-, Wasser- und Elektrizitätswerke, die Eisenbahnen, usw, usf., alles muss weg, am liebsten zu Schnäppchenpreisen für potente „Investoren“ aus den reicheren EU-Ländern.

Dabei kann aufgrund jüngster Entwicklungen nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die Privatinvestoren aus der Eurozone ihre Aufkäufe in Griechenland sogar mit Billiggeld von der Europäischen Zentralbank finanzieren. Im Rahmen der EZB-Politik der „Quantitativen Erleichterungen“ haben nämlich - im Unterschied zu Griechenland - die Privatkonzerne der Eurozone unbegrenzten Zugang zu quasi zinslosem Geld.

Am Ende der 25 Jahre muss der Teil der Griechen, der bis dahin noch nicht ausgewandert ist, für die alte, unverändert hohe Schuldenlast wieder höhere Zinsen zahlen und zugleich mit der Rückzahlung beginnen. Während sich zur Zeit die Troika-Politiker und ihre 'Presstituierten' in den Medien sich wegen der erneuten “Rettung” Griechenlands auf die Schulter klopfen, sieht die Masse der gebeutelten Menschen genau, was auf sie zukommt: eine Zukunft in Zinsknechtschaft, für sich selbst, ihre Kinder und Enkel.

Und deshalb gab in den letzten Wochen wieder verstärkte Proteste und Streiks. Aber was passiert, wenn die Herrschenden weiterhin alle Streiks einfach ignorieren, wie sie das bisher getan haben? Dann darf sich niemand wundern, wenn früher oder später die Ideen von der Freiheit und Gleichheit und Brüderlichkeit wieder in materielle Gewalt umschlägt.

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