Neoliberaler Sparkurs in Griechenland geht weiter - Gegenleistung: Neue Kredite der Eurogruppe

Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der Parlamentsabstimmung zum umstrittenen Gesetzespaket
Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der Parlamentsabstimmung zum umstrittenen Gesetzespaket
Das griechische Parlament hat ein umstrittenes 7.500 Seiten langes Gesetzespaket verabschiedet. Dabei votierten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras für die Annahme des Gesetzes. Die Opposition stimmte mit 145 Stimmen dagegen. Ministerpräsident Tsipras erhofft sich mit dem fortgesetzten Sparkurs einen Schuldenschnitt bei der Eurogruppe in Brüssel.

In Griechenland hofft man auf 5,4 Milliarden Euro aus der seit Ende 2015 ausstehenden Kredittranche. Somit hätte das Land Zeit, um die notwendigen Reformen durchzuführen.

Am Wochenende hatte Ministerpräsident Tsipras ein umstrittenes Gesetzespaket durch das Parlament gebracht. Damit will sich die griechische Regierung die Zustimmung der Europakommission für einen Schuldenschnitt zusichern. Unterstützt wird Tsprias dabei von dem Internationalen Währungsfond (IWF), welcher vorab ein Paper veröffentlichte, wonach die Schuldenerleichterungen nicht notwendigerweise an die Umsetzung der Reformen in Griechenland gekoppelt sein müssen. Die Kommission sieht es aber in den Befugnissen der jeweiligen Staaten, über einen Schuldenschnitt zu entscheiden.

Besonders umstritten war der Artikel zu der Verpfändung fast aller Besitztümer in staatlicher Hand. Diese kommen unter die Verwaltung eines neuen Privatisierungsfonds. Der Verwaltungsrat dieses Fonts besteht aus fünf Mitgliedern, von denen zwei zu Vertretern der Kreditgeber gehören. Der Fond behält laut Gesetz für 99 Jahre das Eigentum und auch das Recht des Verkaufs für den Staatsbesitz. Ausgenommen sind vorerst noch Staatsfirmen für Gas, Wasser, elektrischen Strom, Briefpost und den öffentlichen Personennahverkehr.

Ebenfalls umstritten ist der Artikel zur automatischen Kostendämpfung. Zukünftig wird bei Unterschreitung der vorgegebenen Sparziele automatisch gekürzt. Dabei soll es keinen Parlamentsbeschluss mehr geben. Somit entfallen parlamentarische Diskussionen und Abstimmungen. Dies betrifft alle Ressorts bis auf den Verteidigungshaushalt und das Arbeitslosengeld.

Parallel dazu wird auf nahezu alles eine Steuer erhoben. Einige Steuererhöhungen gelten sogar rückwirkend zum 01.01.2016. Die Sonderabgabe auf Immobilien ENFIA wurde erneuert. Dabei wollte Ministerpräsident Tsipras sie ursprünglich ganz abschaffen.

Dimitris Koutsoubas, Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE, kritisierte die Annahme des Paketes scharf:

"Meine Damen und Herren von der Regierung, in einem sind Sie unschlagbar, Heuchler, Lügner und Gottlose ohne Ende. Sechszehn Monate stellen sie die Menschen kontinuierlich vor die gleichen Schreckensszenarien, falschen Dilemmatas, von denen viele wie Schreibmaschinendurchschläge von den übrigen Regierungen kopiert werden, um das Volk zu überzeugen, noch weiter den Kopf zu senken, und um zuzustimmen und alle volksfeindlichen Maßnahmen noch in den kommenden Jahren fortzusetzen. In Kraft bleiben Hunderte von schwarzen Gesetzen des Leidens und andere werden hinzugefügt."

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das von den internationalen Gläubigern geforderte Gesetzespaket.