Observer: Die USA "vermissen" zwei Millionen Dollar in der Ukraine

Präsident Petro Poroschenko
Präsident Petro Poroschenko
Im britischen Observer erschien am 17. Mai ein Meinungsbericht von Derek Monroe über die „verloren gegangenen“ zwei Millionen US-Dollar Hilfsgelder der USA und der EU für die Ukraine. Ursprünglich zur Finanzierung des Justizsystems bereitgestellt, verschwand das Geld anscheinend beim ukrainischen Anti-Corruption Action Center (ACAC). Was eine tragisch-komische Geschichte sein könnte, entwickelt sich zu einem Wirrwarr aus Korruption und Intrigen.

Am 17. März verkündete „Ukraine Today“ einen Meilenstein im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine: Die Generalstaatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung zum Verschwinden von zwei Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern ein, die das Land aus den USA und EU erhalten hatte. Laut den Untersuchungen verschwand das bereitgestellte Geld zur Reformation des Justizsystems beim Anti-Corruption Action Center (ACAC).

Quelle: Ruptly

Inwieweit zwei Millionen US-Dollar ein „Meilenstein“ darstellen – wenn man bedenkt, dass im Jahre 2014 geschätzte 1,8 Milliarden Dollar an IWF-Hilfsgeldern über die PrivatBank verschwanden – ist dabei wohl Interpretationssache.

Zur Erinnerung

PrivatBank ist die größte ukrainische Bank und in Besitz von Igor Kolomojskyj, einem der reichsten Oligarchen der Ukraine. Kolomojskyj versteht es, seinen wirtschaftlichen Einfluss in politisches Kapital umzumünzen. So wurde er im März 2014 vom ukrainischen Übergangspräsidenten Olexander Turtschynow zum Gouverneur der Oblast Dnipropetrows ernannt. Gegen Kolomojskyj liegt in der Ukraine und Russland ein Haftbefehl vor.

Im April hat der IWF einen Notkredit für die Ukraine in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Davon kamen 3,2 Milliarden US-Dollar sofort zur Auszahlung, um die vor dem Kollaps stehenden Banken zu stabilisieren. Doch die 1,8 Milliarden US-Dollar, die für das Geldinstitut PrivatBank vorgesehen waren, verschwanden spurlos.

Die ACAC

Die ACAC war im Jahr 2015 das einzige Institut, das sich mit dem Verschwinden des Geldes beschäftigte und Recherchen gegen die PrivatBank und Kolomojskyj einleitete. Erfolglos, da Kolomojskyj - zumindest zu diesem Zeitpunkt - einen enormen Einfluss auf die ukrainische Politik realisieren konnte, um dem zuvorzukommen. Vor allem aber auch, so Derek Monroe in einem Meinungsberitrag im Observer, weil sich die ukrainische Justiz mit Unterstützung des FBI und US-Finanzministeriums vielmehr für die Korruption der abgesetzten russlandfreundlichen Regierung und nicht der aktuellen interessierte.

Wie es der Zufall so will, gehört „Ukraine Today“ ebenfalls Kolomojskyj. Kaum wurde das Verschwinden der zwei Millionen US-Dollar festgestellt, begann die Zeitung mit ihrem Feuer gegen ACAC.

US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew am 22. April 2014 - Quelle: ruptly

Laut Monroe ist der Angriff auf die ACAC ein klassisches Beispiel für politische Vergeltung von Seiten der Regierung Poroschenkos. Die Staatsanwaltschaft wird genutzt, um zu beweisen, dass gegen Korruption vorgegangen wird. Das Verschwinden von zwei Millionen Dollar wird untersucht – das der 1,8 Milliarden Dollar nicht.

Nun wird alles kompliziert

Davit Sakvarelidze, der stellvertretende Staatsanwalt der Ukraine, wurde entlassen, nachdem er den Staatsanwalt Yuriy Sevruk anklagte. Sakvarelidze warf Sevruk vor, Ermittlungen gegen korrupte Staatsanwälte zu verzögern. Sakvarelidze wurde von Mykola Stoyanov einem engen Freund von Kolomojskyj ersetzt.

Yuriy Sevruk hingegen ersetzte Staatsanwalt Viktor Shokin, der wiederum von der Rada entlassen wurde, weil er Korruptionsuntersuchungen blockierte.

Yuriy Stolyarchuk, Leiter der Anti-Korruptions-Abteilung, hat nun eine Untersuchung wegen Veruntreuung von US-amerikanischen Hilfszahlungen gegen Sakvarelidze und die ACAC eingeleitet. Laut Derek Monroe ist dies eine „politisch motivierte Vendetta“.

Der US-Botschafter Geoffrey Pyatt indes leugnete den Diebstahl der US-Hilfszahlungen an die Ukraine. Woraufhin Stolyarchuk damit drohte, auch Geoffrey Pyatt zum „Diebstahl“ befragen zu wollen. Nun hat auch die US-Botschaft eine Erklärung abgegeben, wonach das Geld nicht wirklich fehlt, da es nie an die ACAC ausgegeben wurde.