Das griechische Finanzdesaster dreht sich weiter

Das griechische Finanzdesaster dreht sich weiter
Die Euro-Finanzminister beschließen heute weitere Gelder für Griechenland. Selbst der IWF droht mittlerweile mit Rückzug aus der Finanzierung, weil die Vorgaben der EU „völlig unrealistisch“ sind. Von den bisher gezahlten 220 Millarden Euro flossen nur fünf Prozent in die griechische Wirtschaft. Das meiste Geld wurde zur Rettung europäische Banken eingesetzt.

Die linke Regierung in Griechenland erhielt gestern von einer Mehrheit im Parlament die Zustimmung, ein weiteres Finanzpaket zu beantragen. Insgesamt stimmten 153 Abgeordnete dafür, den weiteren Auflagen der internationalen Gläubiger nachzukommen. Alle Vertreter der Opposition, insgesamt 147 Abgeordnete, votierten dagegen. Dazu gehören auch Konservative von Nea Dimokratia und Sozialdemokraten aus PASOK, deren Politiker das Land mit ihrer sagenhaften Korruption in die Krise getrieben hatten.

Um neue Finanzmittel zu erhalten, musste die Syriza-Regierung unter Premier Alexis Tsipras einem weiteren Sozialabbau zustimmen. Die EU und der IWF verlangen unter anderem, dass die Rentenbeiträge und die Einkommensteuer erhöht werden. Am Wochenende hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in einem Brief an die 19 Euro-Finanzminister gefordert, sofort Verhandlungen über einen Schuldenerlass für Griechenland aufzunehmen. Nach Ansicht des IWF setzen die Euro-Länder auf „zu hohe Erwartungen in eine Erholung der griechischen Wirtschaft“.

In dem Brief droht Lagarde mit einem Ausstieg des IWF aus dem Kreditprogramm für Griechenland, falls nicht unverzüglich über Schuldenerleichterungen für das Land gesprochen wird. Aktuell geht es um Einsparungen in Höhe von weiteren drei Milliarden Euro. Diese sind aus IWF-Sicht „fruchtlos“:

„Wir glauben, dass spezifische Reformmaßnahmen, eine Restrukturierung der Schulden und Fragen der Finanzierung jetzt zeitgleich diskutiert werden müssen. Für uns ist essentiell, dass die Finanzierung und die Schuldenerleichterungen, die Griechenlands europäische Partner fordern, auf Zielen beruhen, die realistisch sind“, schreibt Lagarde in der Financial Times.

Der IWF geht davon aus, dass das von der EU im vergangenen Jahr für Griechenland vorgegebene Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent für Jahr 2018 „völlig unrealistisch“ ist. Lagardes Forderung, gleichzeitig über Schuldenerlass und Finanzierung zu verhandeln, hebelt die bisherige Verhandlungsstrategie der Euro-Finanzminister aus. Bisher pocht vor allem der deutsche Finanzminister darauf, diese drei Ziele nacheinander abzuhandeln.

Bei dem letzten Punkt der Refinanzierung der Kredite will Berlin auf keinen Fall einen Schuldenschnitt akzeptieren, sondern mit verlängerten Laufzeiten und Zinssenkungen eine vollständige Rückzahlung erzwingen. Die Finanzminister der Eurozone treffen sich am heutigen Montag.

Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten bislang betont, ein Schuldenschnitt sei nicht notwendig. Stattdessen hatte Schäuble einen Reformplan „auf Vorrrat“ ins Gespräch gebracht. Dieser soll greifen, wenn Griechenland beim nächste Mal Auflagen verletzt.

Griechenland zum Ausverkauf. Foto: network54.com

Seit sechs Jahren versuchen Finanzpolitiker die Krise in Griechenland mit Krediten von mittlerweile mehr als 220 Milliarden Euro zu beenden. Eine Studie der European School of Management and Technology (ESMT) bestätigte kürzlich, dass die Schuldenpolitik gescheitert ist. Der Grund ist aber nicht die griechische Regierung, sondern die Konstruktion der Hilfsprogramme. Anstelle der griechischen Wirtschaft haben Europa und der IWF in den vergangenen Jahren vor allem Banken und andere private Gläubiger gerettet.

Demnach haben sich die Ökonomen jede einzelne Kredittranche angeschaut und über Wochen geprüft, an wen die 220 Milliarden Euro der ersten Rettungspakete geflossen sind. Nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent landeten im griechischen Haushalt.

Der große Rest wurde für die Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen genutzt. „Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet“, bilanzierte ESMT-Präsident Jörg Rocholl. So wurden mit 86,9 Milliarden Euro alte Schulden abgelöst, 52,3 Milliarden Euro gingen für Zinszahlungen drauf und 37,3 Milliarden Euro wurden für die Rekapitalisierung der griechischen Banken genutzt.