Greenpeace veröffentlicht TTIP-Text: "Anlass zu ernsthafter Besorgnis - Sieg des Big Business"

Greenpeace veröffentlicht TTIP-Text: "Anlass zu ernsthafter Besorgnis - Sieg des Big Business"
Die Umweltorganisation Greenpeace hat große Teile von TTIP veröffentlicht. Der Text bestätigt die wichtigsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft, so Greenpeace. Die demokratischen Standards werden unterhöhlt, bisher erkämpfte Standards im Umwelt- und Verbraucherrecht abgeschafft.
Oh, wie schön ist Kanada: Der Bundesstaat Alberta ist ein wirkliches Naturparadies. Außer dort, wo Ölsande gefördert werden.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat tausende Seiten aus dem geheimen Vertragstext zum Freihandelsvertrag TTIP online gestellt. Auf einer Homepage macht die niederländische Sektion von Greenpeace am gestrigen 1. Mai erstmal den aktuellen Stand der Verhandlungen öffentlich. „Es ist Zeit, ein bisschen Licht in die Verhandlungen zu bringen“, verkündete Faiza Oulahsen von Greenpeace Niederlande:

„Die vollständige und die aktuellste Version des Vertragstextes sollte sofort freigegeben werden, so dass die Bürger und gewählte Vertreter die Möglichkeit haben, zu verstehen, was in ihrem Namen vorgeschlagen wird.“

Die heute veröffentlichten Dokumente umfassen 248 Seiten und sind teilweise in einer sehr komplexen Rechtssprache verfasst. Diese betrifft vor allem die 13 Konzern-Kapitel und taktische Hinweise zu den Verhandlungen. Greenpeace Niederlande veröffentlichte die Dokumente deshalb gemeinsam mit einem Forschungsnetzwerk deutscher Journalisten.

Bisher konnten selbst Parlamentarier nur einen Teil der Dokumente einsehen, und die auch nur unter Bewachung und in einem sicheren Raum. Sie hatten jedoch keinen Einblick in den Stand der Beratungen. Durch die Veröffentlichung dieser Dokumente gibt Greenpeace nun allen betroffenen Bürgern die Möglichkeit, sich ein Bild vom Stand der Freihandelsverhandlungen zu machen. Die Papiere zeigen jedoch, dass der Industrie eine privilegierte Stimme bei wichtigen Entscheidungen gewährt wurde.

Für Greenpeace bestätigt sich nach einer ersten Sichtung die wichtigste Kritik am Freihandelsvertrag. Aus der Perspektive des Umwelt- und Verbraucherschutzes geben verschiedene Aspekte „Anlass zu ernster Besorgnis“:

„Durch den Wegfall dieser Verordnungen liegt es nahe, dass beide Seiten eine Regelung schaffen, die den Gewinn vor Menschen, Tiere und Pflanzen stellt.“

So bestätige sich, dass seit vielen Jahren erkämpfte Regeln für den Umweltschutz ausgehebelt werden. Keines der Kapitel formuliert entsprechende Ausnahme-Regeln. Die bestehenden Schutzmechanismen sind im GATT-Abkommen der Welthandelsorganisation verankert. Sie ermöglichen den Nationalstaaten, den Handel so zu regulieren, dass die Umwelt und die „nicht regenerativen natürlichen Ressourcen“ erhalten werden.

„Das bedeutet, dass Erdöl aus der Fracking-Produktion und aus Teersanden im Zweifelfall importiert werden muss.“

Mit dem vorliegenden Vertrag wird insbesondere der Klimaschutz schwieriger. Laut dem Pariser Klimaabkommen müsste die globale Temperaturerhöhung unter 1,5 Grad gehalten werden. Der Handel sollte nicht von Klimamaßnahmen ausgeschlossen sein. Die vorliegenden Texte enthalten jedoch keinerlei Vorgaben zum Klimaschutz. Der Spielraum für nationale Regierungen, den Marktzugang für Industriegüter zu senken, wird sogar beschränkt. So könne der Import von CO2-intensiven Brennstoffen nicht ausgeschlossen werden.

„Dieser Ansatz untergräbt die Fähigkeit der Regulierungsbehörden zu präventiven Maßnahmen, beispielsweise in Bezug auf umstrittene Substanzen wie Hormone oder Disruptoren.“

In der bestehenden Form würde TTIP tatsächlich ein Ende des Vorsorgeprinzips bedeuten. Es ist bisher im EU-Vertrag verankert. Im TTIP-Kapitel über die Regulierung oder in den anderen zwölf Kapiteln wird es nicht erwähnt. Auf der anderen Seite ist bekannt, dass die USA einen „risikobasierten Ansatz“ fordern. Faiza Oulahsen von Greenpeace Niederlande zog ein sehr kritisches Resümee:

„Egal, ob es um Umweltfragen, Tierschutz, Arbeitsrechte oder den Datenschutz im Internet geht: Wir sollten uns ernsthafte Sorgen machen, wie die durchgesickerten Dokumente zeigen. Sie bestätigen die starken Einwände, welche die Zivilgesellschaft und Millionen von Menschen auf der ganzen Welt bisher zum Ausdruck gebracht haben: Mit TTIP wird die demokratische Macht von Menschen auf den Big Business übertragen.“