Neue Studie: Immer mehr Deutsche lehnen TTIP ab, Niederländer planen Volksabstimmung

Neue Studie: Immer mehr Deutsche lehnen TTIP ab, Niederländer planen Volksabstimmung
Das umstrittene Vorhaben eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa (TTIP) stößt in Deutschland auf immer größere Vorbehalte. Eine Mehrheit der Deutschen befürchtet eine "Abwärtsspirale" bei gesetzlichen Standards auf dem Arbeitsmarkt und beim Verbaucherschutz. In den Niederlanden planen Bürgerinitiativen unterdessen eine Volkabstimmung gegen TTIP.

Proteste gegen das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vor dem Hauptquartier der CDU in Berlin, 14. März 2016.

Jeder dritte Deutsche lehnt TTIP inzwischen ab und nur weniger als ein Fünftel hält das Projekt für gut, ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Auch die Idee des Freihandels insgesamt findet in Deutschland weniger Anhänger als früher: Nur noch 56 Prozent hielten ihn für eine gute Idee. Beim früheren Exportweltmeister schwinde der Rückhalt für Handelsabkommen, bedauert der Chef der Bertelsmann-Stiftung Aart de Geus.

Die ablehnende Haltung vieler Deutscher hängt nach dem Ergebnis der Bertelsmann-Umfrage vor allem mit der Befürchtung zusammen, dass sich die Standards für Produkt- und Verbraucherschutz sowie auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern. So kritisieren fast die Hälfte der Bürger negative Folgen für den Verbraucherschutz durch TTIP.

Auch von den positiven Konsequenzen für das Wirtschaftswachstum sind die Bürger mehrheitlich nicht überzeugt. Nur 26 Prozent rechnen mit positiven Impulsen für das Wachstum, 27 erwarten hingegen schädliche Wirkungen. „Die Menschen befürchten eine Abwärtsspirale infolge von TTIP“, fasste De Geus das Ergebnis der Untersuchung zusammen.

Die neue Umfrage zeigt einen deutlichen Verlust an Rückhalt für das TTIP-Projekt. Im Jahr 2014 unterstützten noch 55 Prozent der befragten Bürger das Vorhaben. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte gerade erst von der Möglichkeit eines Scheiterns von TTIP gewarnt. „Die Verhandlungen sind festgefressen“, kritisierte er am Mittwoch.

Für Barack Obama genießt der Freihandelsvertrag höchste Priorität. Nachdem er das Abkommen mit den lateinamerikanischen und asiatischen Staaten, TPP, im Oktober unterzeichnen konnte, will seine Regierung auf jeden Fall den Vertrag mit Europa zeitnah abschließen. Das Ergebnis wäre ein weltweites Handelsimperium mit Nordamerika im Zentrum.

In den Niederlanden droht den Fans des Freihandels indessen eine Volksabstimmung. Als der Organisator der Volksabstimmung, Thierry Baudet, vor anderthalb Wochen nach neuen Zielen gefragt wurde, nannte er das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten.

Tatsächlich sammelt eine Gruppe aus vier niederländischen Nichtregierungsorganisationen schon seit Monaten Unterschriften für ein solches Referendum. Bisher haben 108.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Seit dem Ukraine-Referendum verzeichnet die Initiative „Plattform TTIP Referendum“ neuen Zulauf, teilen die Initiatoren mit. Allein in den vergangenen anderthalb Wochen haben sie im Internet 40.000 neue Unterschriften gesammelt.

Ausgerechnet wenige Tage vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama kommt damit aus den Niederlanden neuer Gegenwind für die ohnehin seit Monaten schwierigen Gespräche über TTIP. Obama wird am kommenden Sonntag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnen. Er will seinen Besuch nicht zuletzt dafür nutzen, um für das Abkommen zu werben. Schon am Samstag wollen die Gegner in Hannover gegen TTIP und das schon ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) demonstrieren.

Anti-TTIP-Graffiti in Brüssel

Insgesamt würde die „Plattform TTIP Referendum“ 300.000 Unterschriften benötigen, um ein Referendum abhalten zu können. Gültig wäre es anschließend nur, wenn sich mehr als 30 Prozent der Wähler auch daran beteiligen. Selbst in diesem Fall wäre das Referendum für die niederländische Regierung nicht bindend. Dennoch könnte sich die Regierung in Den Haag politisch kaum über ein weiteres „Nein“ aus der Bevölkerung hinwegsetzen. Schon mit dem Ausgang des Ukraine-Referendums tut sie sich schwer. Das Parlament des Landes unterstützte den von der Bevölkerung abgelehnten Assoziierungsvertrag mit der Ukraine knapp.

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