Österreichischer Bundespräsident: Russland-Sanktionen aufheben, da nachteilig für beide Seiten

Österreichischer Bundespräsident: Russland-Sanktionen aufheben, da nachteilig für beide Seiten
Der österreichische Präsident Heinz Fischer hat die EU aufgefordert, einen Weg zu finden, um die Sanktionen gegen Russland zeitnah wieder aufzuheben. Moskau sei für viele Staaten Europas ein zu wichtiger Handelspartner.

„Ich habe immer gesagt, Sanktionen sind nachteilig für beide Seiten“, führte Fischer am Mittwoch beim Treffen mit dem Pressesprecher der russischen Staatsduma, Sergej Narischkin, an und betonte:

„Es ist wichtig, einen Weg zu finden, sie in Zukunft wieder aufzuheben.“

Außerdem bemerkte er, Österreich beteilige sich innerhalb der Europäischen Union aktiv bezüglich einer Bereinigung dieser Problematik.

Quelle: European People's Party/CC BY 2.0

„Unsere Position ist, dass es notwendig ist, alle Möglichkeiten zu erwägen, damit die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU hinreichend entwickelt werden kann“, fügte Fischer hinzu.

Erst kürzlich kritisierte der einflussreiche österreichische Unternehmer und Politiker der ÖVP, Christoph Leitl, die anhaltenden anti-russischen Sanktionen durch die Europäische Union. In diesem Zusammenhang bemängelte er, die Sanktionen bewiesen einzig und allein, dass sie gescheitert seien. Leitl argumentierte dahingehend, dass Russland mit seinen enormen Ressourcen und Europa mit seiner Expertise einander perfekt ergänzen würden.

Gegenwärtig herrscht innerhalb der Europäischen Union keine Einigkeit über die automatische Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese laufen am 31. Juli aus.

Die Außenminister Italiens und Ungarns indes gaben letzten Monat zu bedenken, dass ein Beschluss zur Verlängerung der Sanktionen auf höchster Ebene neu verhandelt werden müsse und diese nicht einfach automatisch verlängert werden dürften. Die baltischen Republiken und Polen hingegen fordern die Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau, dem sie Expansionismus unterstellen.

Die EU verhängte im März 2014 Sanktionen über Russland, um Moskau im Zuge der Wiedervereinigung mit der Krim-Halbinsel politisch unter Druck zu setzen.