Nach dem IWF verlieren auch Wirtschaftsunternehmen Vertrauen in die ukrainische Führung

Nach dem IWF verlieren auch Wirtschaftsunternehmen Vertrauen in die ukrainische Führung
Der Weltbank-Chef für die Ukraine, Qimiao Fan, hat öffentlich erklärt, dass Kiews politische Krise "in entscheidendem Maße" die Konsolidierung der Wirtschaft nach zwei Jahren der Rezession verhindert. Zuvor hatte bereits IWF-Chefin Lagarde ihren Unmut über die nicht umgesetzten Reformmaßnahmen geäußert.

„Die gegenwärtige politische Krise stellt eine ernsthafte Bedrohung für die noch immer fragile Erholung der Wirtschaft und weitere wirtschaftliche Reformen dar“, konstatierte Qimiao Fan und betonte:

„Es ist sehr wichtig aus unserer Sicht, dass die politische Krise so schnell wie nur möglich beigelegt wird.“

Aktuell scheitert die Regierung in Kiew am Vorhaben, eine neue Koalition zu bilden. Das politische Vakuum ist dahingehend hinderlich, da es die Ausgabe der dritten Tranche des insgesamt 17,5 Milliarden US-Dollar umfassenden Rettungsprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF) verhindert.

Die Unfähigkeit der ukrainischen Regierung beim Versuch, die grassierende Korruption im Staat zu bekämpfen, führt mittlerweile dazu, dass sich auch die engsten Gönner der Maidan-Regierung von dieser abwenden.

Im Februar fasste die Vorsitzende des IWF, Christine Lagarde, die kritische Lage in Kiew zusammen, indem sie sagte, dass „ohne substanzielle neue Anstrengungen zur Wiederbelebung von [demokratischen] Regierungsreformen und Bekämpfung von Korruption“ die Fortführung vom IWF unterstützter Programme fraglich sei.

Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert eine Untersuchung der Amerikanischen Handelskammer in der Ukraine, wonach 73 Prozent aller Unternehmen in der Ukraine während der letzten beiden Jahre nichts von einem Kampf gegen die Korruption bemerkt haben wollen.

Laut der Umfrage hätten 98 Prozent der befragten Unternehmen mitgeteilt, dass sie glauben, korrupte Praktiken seien in der Ukraine weit verbreitet. Nur sieben Prozent der Unternehmen hätten erfolgreich mit örtlichen Strafverfolgungsbehörden gegen Korruption zusammengearbeitet und nur zwei Prozent sagten, sie könnten bezeugen, dass Korruption effektiv vom Staat geahndet wurde.