Internationale Bewegung fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien wegen Kriegsverbrechen im Jemen

Mitglieder der regulären saudischen Armee bei einer Militärparade anlässlich der jährlichen Haj-Pilgerzeit in Mekka, September 2015.
Mitglieder der regulären saudischen Armee bei einer Militärparade anlässlich der jährlichen Haj-Pilgerzeit in Mekka, September 2015.
In Kanada wurde in der vergangenen Woche eine Klage eingereicht, um den Verkauf von leichten gepanzerten Fahrzeugen an Saudi-Arabien zu stoppen. Der Wert der Lieferung soll 15 Milliarden US-Dollar betragen. Die Initiative ist Teil einer wachsenden internationalen Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, Waffenlieferungen an die saudische Regierung wegen ihrer Kriegsverbrechen im Jemen zu stoppen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Für das Portal The Intercept hat Murtaza Hussain eine Übersicht über aktuelle Initiativen gegen den Waffenhandel mit Saudi-Arabien erstellt. Anlass ist eine Klage, die der kanadische Verfassungsrechtler Professor Daniel Turp von der Universität Montreal einreichte. Er argumentiert, dass die Lieferung von Fahrzeugen nach Saudi-Arabien gegen eine Reihe von kanadischen Gesetze verstößt.

Nach kanadischem Recht dürfen Rüstungsgüter und Waffen nicht an Länder geliefert werden, in denen die Menschenrechte „schwer und wiederholt verletzt werden“. Zudem müsse das Risiko ausgeschlossen sein, dass die exportierte Ausrüstung gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.

„Saudi-Arabien, das bereits eine bedauerliche Menschenrechtsbilanz im eigenen Land aufzuweisen hat, verursacht erhebliche zivile Opfer im Jemen im Rahmen seiner seit einem Jahr andauernden Bombardierungen zur Unterstützung der zweifelhaften Regierung von Präsident Abdu Rabbu Mansour Hadi.“

„Die Unterdrückung der Menschenrechte in Saudi-Arabien und die Maßnahmen der saudischen Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg im Jemen machen den Verkauf dieser gepanzerten Fahrzeuge rechtlich unakzeptabel“, argumentiert Daniel Turp.

Seine Klage erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem immer mehr Beweise für Kriegsverbrechen durch die Saudi-geführten Truppen vorliegen. Dabei geht es um die Verwendung von Streumunition in zivilen Gebieten und die Ausweisung ganzer Städte als militärische Ziele. Ein besonders grausamer Angriff ereignete sich Anfang März. Die saudische Luftwaffe tötete 120 Zivilisten auf einem Markt in der Stadt Mastaba, darunter mindestens 20 Kinder. Erst vergangene Woche forderte Human Rights Watch als Reaktion auf diese Grausamkeiten, dass die westlichen Länder ein Waffenembargo gegen die saudische Regierung verhängen.

Saudi-Arabien ist einer der größten Waffenkäufer der Welt. Jährlich gibt das Land viele Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten und in Europa aus, um seine militärischen Kapazitäten auszuweiten. Aber dieser Vorgang, dass demokratische Länder tödliche militärische Ausrüstung an eine der repressivsten Regierungen in der Welt verkaufen, löst zunehmend Empörung unter Menschenrechtsgruppen aus. Diese Kritik beginnt sich nun in rechtlichen und politischen Maßnahmen niederzuschlagen, um diese Verkäufe zu stoppen.

Zusätzlich zu der Klage in Kanada verabschiedeten die Niederlanden eine Resolution, welche weitere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien verbieten soll. Die belgische Regierung setzte weitere Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien aus, nachdem die „vererbte Diktatur“ im Januar eine Massenhinrichtung von Dissidenten durchgeführt hatte. Schließlich verabschiedete das Europäische Parlament eine nicht bindende Resolution, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen wurden, keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien durchzuführen.

Doch trotz wachsendem Druck zeigen sich die großen Waffen-produzierenden Länder bisher unbeeindruckt. In den vergangenen Monaten haben US-Waffenhersteller für Milliarden von Dollar neue Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien unterzeichnet. Zudem gewährleisten sie den ununterbrochenen Zustrom von Munition für den Krieg im Jemen.

Am Anfang der aktuellen Aufrüstung am Persischen Golf: Soldat der U.S. Army auf einem Humvee-Jeep mit aufmontierten Maschinengeweher, Irak, Rumaila, März 2003.

Alleine die USA haben im Jahr 2015 Waffenverkäufe an Länder des Golf-Kooperationsrates in Höhe von 33 Milliarden Dollar genehmigt. Dies geht aus Unterlagen des Außenministeriums hervor, berichtet die Seite Defense News.

„Saudi-Arabien ist seit mehr als einem Jahr mit einem Krieg im Jemen engagiert, und wir verkaufen ihnen Waffen, in vollem Wissen, dass sie im Jemen verwendet werden, wo genügend Beweise vorliegen, dass mit ihnen Kriegsverbrechen begangen werden“, kritisiert etwa Raed Jarrar vom American Friends Service Committee, einer politischen Aktivistengruppe aus dem Umfeld der Quäker, das sich das Ziel gesetzt hat, den Frieden zu fördern.

Dabei würde auch in den USA die rechtliche Grundlage bestehen, Waffenexporte an Saudi-Arabien zu stoppen, argumentiert Raed Jarrar. Er verweist auf den Arms Export Control Act, die Richtlinien des Präsidenten und auf internationale Verträge, die eine Einhaltung von Menschenrechten zur Bedingung für alle Waffenverkäufe machen.

Obwohl die Vereinigten Staaten der größte Waffenlieferant Saudi-Arabiens sind, haben sie durchaus Konkurrenz in diesem Bereich. Erst vor wenigen Wochen schwärmte der britische Premierminister David Cameron über die Möglichkeit, mehr „brillante Waffen Made in U.K.“ nach Saudi-Arabien zu liefern. Dabei geht es offensichtlich um Kampfjets - ein Segment, das bisher ausschließlich von US-Herstellern bedient wird.

Diese Waffen und Dienstleistungen stellen Firmen und Miltärs aus den USA dem saudischen Königreich aktuell zur Verfügung.

„Im letzten Jahr haben wir Dutzende von Saudi-Arabien durchgeführte Luftangriffe dokumentiert, die wahllos oder unverhältnismäßig gewesen sind, bei denen Zivilisten getötet und zivile Objekte im Jemen getroffen wurden“, berichtet Belkis Wille, die Jemen- und Kuwait-Expertin von Human Rights Watch. „In diesem Zusammenhang sollte kein Land irgendwelche Waffen an Saudi-Arabien verkaufen, bevor wir keine grundlegende Änderung in diesem Verhalten sehen, was vermutlich rechtswidrige Luftangriffe betrifft und bevor die Opfer und ihre Familien nicht entschädigt wurden.“

Am kanadischen Fall beteiligte Rechtsanwälte gehen davon aus, dass der Prozess dazu führt, einen internationalen Präzedenzfall gegen den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien und andere Staaten zu schaffen, die die Rechte der Bevölkerung verletzten.

„Von diesem Fall geht die Botschaft an die kanadischen Waffenhersteller aus, dass sie keine Geschäfte abschließen, bei denen Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden“, argumentiert etwa Anne-Julie Asselin, Rechtsanwältin bei einem Büro, das den Fall begleitet. „Aber es wird auch ein Präzedenzfall geschaffen. Wenn Saudi-Arabien diese Waffen nicht hier kaufen kann, wollen wir auch nicht, dass sie sie in einem anderen Land kaufen.“