Libyen: „Totaler Zusammenbruch der Ordnungsstrukturen nach dem Sturz Gaddafis“

Libyen: „Totaler Zusammenbruch der Ordnungsstrukturen nach dem Sturz Gaddafis“
Im Interview mit RT Deutsch nimmt der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Libyschen Handelskammer, Salem Ben Muftah, Stellung zur wirtschaftlichen Entwicklung in seinem Heimatland seit dem Umsturz 2011. Er rät auf Grund der chaotischen Lage dringend von aktuellen Investitionen ab. Zudem habe sich das Leben im Land nach Gaddafi verschlechtert. Das Gespräch mit Muftah führte RT Deutsch-Redakteur Ali Özkök.

Ali Özkök: Herr Muftah, auch fünf Jahre nach dem gewaltsamen Sturz des früheren Staatschefs Gaddafi ist Libyen von geordneten Verhältnissen weit entfernt. Noch immer kämpfen unterschiedlichste Akteure um die Macht. Inwieweit können ausländische Investoren vor diesem Hintergrund in die Tragfähigkeit einer Investition in Libyen vertrauen?

Salem Ben Muftah: Aktuell würden wir als Deutsch-Libysche Handelskammer jedem Investor davon abraten, in Libyen zu investieren. Das liegt hauptsächlich an der - wie schon von Ihnen beschriebenen - chaotischen politischen Lage, welche nur schwammige Zugeständnisse und Sicherheitskriterien erfüllen kann. Was wir jedoch jedem Unternehmen raten, welches in Libyen aktiv war oder zukünftig werden will, ist, den Kontakt nicht gänzlich abzubrechen, sondern auf anderen Wegen libysche Akteure anzusprechen.

US-amerikanische F-16 startet vom Flughafen Valletta in Malta zur Bomben-Mission in Libyen.

Dies kann einerseits durch Kontaktpflege geschehen, andererseits durch Präsenz und Sponsoring von wirtschaftlichen Themenrunden und Verbänden. Somit sind die Unternehmen zwar nicht vor Ort vertreten, zeigen aber weiterhin Interesse am libyschen Markt und dessen Akteuren, was auch für die libysche Seite ein positives Zeichen ist, dass die Welt sie nicht vergessen hat.

Als Beispiel könnte man das Libyan Oil & Gas Forum nennen, welches zuletzt in London stattgefunden hat und starken Andrang verbucht hat, ebenso wie die libyschen Auslandshandelskammern und deren Businessforen und Fachveranstaltungen. Unserer Meinung nach sind dies gute Möglichkeiten, mit der libyschen Wirtschaft in Verbindung zu bleiben und einen Neueinstieg in den libyschen Markt nach wiederhergestellten Ordnungsverhältnissen zu erleichtern.

Ali Özkök: Wie haben sich die deutsch-libyschen Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahrzehnten entwickelt und was haben der gewaltsame Umsturz und der anhaltende Bürgerkrieg verändert?

Salem Ben Muftah: Die deutsch-libyschen Wirtschaftsbeziehungen waren sowohl vor als auch nach der Revolution stets ein fruchtbarer und erfolgreicher Austausch. Deutschland ist Libyens zweitwichtigster Wirtschaftspartner nach Italien und genießt einen hervorragenden Ruf. Leider hat sich die Lage in Libyen nach der Revolution nicht schnell genug in die erhoffte Richtung entwickelt und das Land ist nun momentan in einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Krise.

An dieser Stelle wünscht sich die libysche Seite mehr Engagement und Aufmerksamkeit von der Weltgemeinschaft. Dies trifft vorrangig auf die wirtschaftlichen Aspekte zu. Libyen verfügt über große ausländische Investments und Geldanlagen in Europa, welche für den Wiederaufbau nach politischer Stabilisierung unbedingt sinnvoll eingesetzt werden müssen. Des Weiteren halten wir den ständigen Dialog und Austausch zwischen Deutschland und Libyen für zwingend notwendig, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und zu verbessern.

Ali Özkök: Im Wesentlichen verfügt das Land derzeit über zwei Regierungen. Beide herrschen auch faktisch über abgrenzbare Teile des Staatsgebietes. Mit wem kann ein potenzieller Investor auf staatlicher Ebene überhaupt verhandeln oder in Kontakt treten, wenn er in Libyen geschäftlich tätig sein möchte? Welche Garantie hat er, dass seine Rechte, die er gegenüber staatlichen Institutionen erwirbt, gewahrt bleiben?

Salem Ben Muftah: Durch das politische Chaos würde ich raten, wie oben schon erwähnt, momentan die Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene zu vermeiden und solche Geschäfte bis zum Entstehen einer stabilen Einheitsregierung zurückzustellen. Des Weiteren fungieren die Hauptwirtschaftsträger wie die NOC National Oil Cooperation und die libysche Zentralbank weitestgehend unabhängig von den aktuellen Regierungen.

Auch hier bringen größere Investments natürlich weiterhin Risiken mit sich, da selbst die größten Unternehmen des Landes nicht gänzlich von der politischen Lage unbeeinflusst sind. Nichtsdestotrotz vergibt die NOC z.B. weiterhin Aufträge auf Ihrer Internetseite zur Erschließung und Sicherung neuer Ölfelder.

Ali Özkök: Welche Bereiche werden aus Ihrer Sicht deutschen Investoren in Libyen perspektivisch die besten Chancen eröffnen? Wird sich Libyen weiter vorwiegend auf den Rohstoffexport konzentrieren oder ist mit einer zeitnahen wirtschaftlichen Diversifizierung zu rechnen?

Verlassene Landebahn im Jahr 2011 in Tripolis. Auch fünf Jahre später landet hier nur Staub.

Salem Ben Muftah: Es ist ganz klar, dass Libyen in allen Bereichen erheblichen Nachholbedarf hat. Angefangen bei der Infrastruktur, welche dringend ausgebaut und verbessert werden muss. Auch sehe ich in Libyen auf lange Sicht den Trend, sich vom Öl zu entfernen. Sobald sich die politische Lage stabilisiert hat, gehen wir davon aus, dass Wirtschaftsfelder wie der Tourismus und der Bausektor eine wahre Renaissance erleben werden.

Nach der Revolution stiegen die Flugreisen von und nach Tripolis z.B. um 1200 Prozent an. Dies liegt vor allem auch daran, dass das Land zu Zeiten Ghaddafis stark isoliert war und nun diese Barrieren nicht mehr bestehen. Deutschen Firmen wird sich nach der politischen Stabilisierung eine chancenreiche Baustelle für Großprojekte und Großbauvorhaben eröffnen, welche jedoch auch auf großes Interesse im internationalen Wettbewerb stoßen werden. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch nochmal an das Engagement deutscher Firmen und Investoren appellieren, stärker präsent zu sein und Flagge zu zeigen, auch in schlechten Zeiten.

Ali Özkök: Herr Muftah, zum Abschluss noch eine generelle Frage: Wie schätzen Sie persönlich im Nachhinein die Militärintervention und den Sturz Gaddafis ein. Gibt es gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche, von denen Sie sagen würden, dass es zu Verbesserungen im Vergleich zu Libyen unter der Herrschaft Gaddafis gekommen ist? Und wenn ja, welche Bereiche wären das konkret?

Gestern Freiheitskämpferm, heute Terroristen: Derna's Islamic Youth Council, eine ehemalige Miliz, die heute mit ISIS kämpft, Derna, Oktober 2014.

Salem Ben Muftah: Generell ist zu sagen, dass, selbst wenn die aktuelle Lage in Libyen schlimmer als zu Gaddafi-Zeiten ist, die Revolution kein Fehler war. Ghaddafis Verbrechen lassen sich durch fünf Jahre Chaos nicht schönreden, auch wenn das viele anders sehen. Es ist nun an den Libyern selbst, ihren Weg zu bestimmen.

In vielen Bereichen hat sich das Leben nach Gaddafi verschlechtert, das liegt aber auch am totalen Wegfall der Ordnungsstrukturen, welchen das aktuelle politische Chaos mit sich gebracht hat. Aktuell gibt es keine Verbesserungen – der Weg dafür ist nun jedoch geebnet. Langfristig wird es an der Selbstorganisationsfähigkeit und dem Ehrgeiz des libyschen Volkes liegen.