Fraport: Hessen kassiert, Griechenland haftet

Fraport: Hessen kassiert, Griechenland haftet
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das Flughafengeschäft des deutschen Staatsunternehmens Fraport in Griechenland. Der Erlös aus Flughafen-Ausverkauf komme allein den Gläubigern Griechenlands und der deutschen Fraport AG zugute.

Im Dezember machte die erste Privatisierung der Regierung von Alexis Tsipras Schlagzeilen. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport übernahm 14 Regionalflughäfen in Griechenland. Die griechische Privatisierungsagentur HRADF schloss mit der deutschen Fraport AG einen Vertrag über die 40-jährige Verpachtung von 14 lukrativen griechischen Flughäfen. Die griechische Regierung hatte sich lange gegen diesen Schritt gewehrt und der Übernahme erst nach erheblichem politischem Druck durch Deutschland und die EU zugestimmt. Fraport gehört mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt. Den drittgrößten Anteil hält die Lufthansa.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnet diese Übernahme nun, ein viertel Jahr später, als „Skandal“. Die Betreiberin des Frankfurter Airports „schlägt massiv Profit aus der Notlage Griechenlands“. Attac untermauert die Vorwürfe mit dem öffentlich gewordenen Übernahmevertrag. Die Organisation stört sich besonders daran, dass es sich bei Fraport und ein deutsches Staatsunternehmen handelt.

Der beanstandete Vertrag sieht vor, dass der griechische Staat Flughafenmitarbeiter entschädigen muss, die Fraport nicht weiterbeschäftigt. Werden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder sterben, muss ebenfalls der Staat zahlen. Sollten durch Gesetzesänderungen, etwa im Arbeitsrecht, zusätzliche Betriebskosten entstehen, muss die griechische Regierung Fraport entschädigen.

Das Unternehmen hat zudem Anspruch auf Entschädigung bei Streiks. Die Kosten für Reparaturen oder Ersatz alter Maschinen muss während der gesamten Vertragszeit der griechische Steuerzahler tragen. Dasselbe gilt für Schulden und Bankkredite bei Vertragsende. Planungs- und Umbaukosten darf der Konzern ebenfalls auf Griechenland abwälzen. Zudem kann Fraport den bisherigen Vertragspartnern und Mietern in den 14 Flughäfen kündigen. Auch sie muss der griechische Staat entschädigen.

Bald in deutscher Hand? Thessalonikis Internationaler Flughafen “Mazedonien” - Quelle: gtp

Besonders stört die Attac-Aktivisten, dass den Menschen in Griechenland „kein Cent vom Ausverkauf“ der 14 Flughäfen zugutekommt. Der Erlös wird komplett in die Taschen der Gläubiger fließen.

„Ausgerechnet der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bestand darauf, 50 Milliarden Euro als Erlös aus den De-facto-Privatisierungen anzusetzen, wobei die ersten 25 Milliarden Euro komplett in den Schuldendienst gehen müssen.“

Nur was darüber hinausgeht, darf zur Hälfte im Land investiert werden. Tatsächlich jedoch halten die Verantwortlichen selbst Einnahmen von mehr als 25 Milliarden Euro für unmöglich. Der IWF etwa hält 500 Millionen Euro pro Jahr für realistisch.

Attac warnt davor, dass das deutsche Staatsunternehmen demnächst weitere Flughäfen in Brasilien übernehmen will. Auch dort soll nach Ansicht der Aktivisten „die ökonomische Schieflage eines Landes ausgenutzt“ werden. Attac fordert daher die Politiker des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt auf, diesem Treiben von Fraport ein Ende zu setzen.