Obama: USA werden weiterhin an Sanktionen gegen Russland festhalten und diese um ein Jahr verlängern

Obama: USA werden weiterhin an Sanktionen gegen Russland festhalten und diese um ein Jahr verlängern
US-Präsident Barack Obama hat bekannt gegeben, dass die amerikanischen Sanktionen gegen die Russische Föderation um ein weiteres Jahr verlängert werden. Zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hingegen sträuben sich zunehmend aus wirtschaftlichen Gründen, den US-amerikanischen Sanktionsmarathon mitzumachen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Oktober 2015 auf einer Arbeitsplattform in der Nordsee.

„Die Aktionen und Politik in den [russischen] Durchführungsverordnungen stellen weiterhin eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik dar“, unterstellte der US-Präsident dem Kreml und betont:

„Deshalb bin ich für die Verlängerung des ‚Nationalen Notstands‘ im Rahmen der Executive Order 13660.“

Die ersten anti-russischen Strafmaßnahmen wurden 2014 gegen die russische Regierung im Zuge der Ukraine-Krise und der Wiedervereinigung Russlands mit der Krimhalbinsel erlassen. Inhaltlich schränken die Sanktionen die Wirtschaftstätigkeit zwischen US-Bürgern und Unternehmen mit einer Reihe von ukrainischen und russischen Unternehmen und Privatpersonen ein.

„Wie ich finde, untergraben die Aktionen und die Politik der russischen Regierung noch immer demokratische Prozesse und Institutionen in der Ukraine, bedrohen den Frieden, die Sicherheit, Stabilität, Souveränität und die territoriale Integrität des Landes. [Russland] trägt zur Veruntreuung ukrainischer Vermögenswerte bei“, argumentierte Obama.

Infolge des Erlasses von US-amerikanischen Sanktionen führte auch die Europäische Union 2014 ihre eigenen Strafpakete gegen Moskau ein. Auch Brüssel sanktionierte eine Reihe von russischen Politikern und Unternehmern. Kreditinstituten, Rüstungsunternehmen und Energiefirmen aus der Föderation werden seither bezüglich der Aufnahme von europäischen Krediten eingeschränkt. Darüber hinaus verhängte die EU ein Exportverbot von Waffen, verschiedenen Technologien, einschließlich Produkten für die Ölförderung und Dual-Use-Technologien, also solchen, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können.

Russland reagierte seinerseits mit dem Erlass eines Lebensmittelembargos gegen alle Staaten, die sich dem von den USA losgetretenen Sanktionsmarathon gegen die russische Wirtschaft angeschlossen haben.

Seither weiteten beide Konfliktseiten ihre Restriktionen aus.

Unternehmerkreise in Deutschland, Italien, Griechenland und andernorts in Europa stellen sich angesichts anhaltender Verluste im lukrativen Geschäft mit Russland zunehmend gegen Brüssels Entscheidung, Moskau mittels Wirtschaftssanktionen zu konfrontieren. Diese Praxis wird immer lauter als sinnlos und alles andere als zielführend kritisiert.

Laut dem Wall Street Journal sollen bereits eine Reihe von EU-Regierungen geäußert haben, sie würden die Wirtschaftssanktionen wegen der abnehmenden Gewalt im Osten der Ukraine und einer wachsenden politischen Krise in Kiew erneut überprüfen wollen. Offenbar kommen diese Regierungen zu ganz anderen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Lage in der Ukraine als die US-Regierung, die anders als die Staaten der EU unter dem Aus im Handel mit Moskau kaum leidet. Die US-Wirtschaft weist nur marginale Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auf und sieht einem weiteren Handelskrieg weit entspannter als ihre Verbündeten im fernen Europa entgegen.