Ex-CIA-Agenten als Lobbyisten in Brüssel: Stimmungsmache gegen Gabriel und Nordstream 2

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Oktober 2015 auf einer Arbeitsplattform in der Nordsee.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Oktober 2015 auf einer Arbeitsplattform in der Nordsee.
In Brüssel versammelte sich in der vergangenen Woche die transatlantische energiepolitische Prominenz. Ihr Problem: „Nord Stream 2 wäre das Ende der europäischen LNG-Strategie.“ Wie Brüsseler Bürokraten und Ex-CIA-Mitarbeiter, darunter der ehemalige CIA-Chefanalyst für Energiefragen, Bud Coote, Stimmung gegen Wirtschaftsminister Gabriel und andere Befürworter von Nordstream 2 machen.

Die geplante Gasleitung Nordstream 2 wird die EU-Strategie einer gemeinsamen Energieunion zunichtemachen. Zudem würden die Pläne von Deutschland, Österreich und der Schweiz die eben vorgestellten Förderpläne für Flüssiggas (LNG) durchkreuzen. Mit dieser Botschaft treten zwei Energiepolitiker aus den USA dieser Tage bei Lobbygruppen in Brüssel auf.

Wie das Portal Euractiv berichtet, fanden in Brüssel in den vergangenen Wochen mehrere Veranstaltungen mit dem ehemaligen Chefanalysten für Energiefragen in der CIA, Bud Coote, und dem Ex-Botschafter der USA bei der EU und in Aserbaidschan, Richard Morningstar, statt.

Bei seiner Rede vor dem ‚Wilfried Martens Centre for European Studies‘ in Brüssel griff Morningstar am Dienstag die geplante Idee einer Erweiterung der Pipeline durch die Ostsee mit scharfen Worten an. „Das ist einfach nur falsch. Basta!“ Als ehemaliger Botschafter bei der EU ist Richard Morningstar in Europa sehr gut vernetzt.

Die von Deutschland unterstützte Nordstream-Erweiterung würde die EU noch stärker von „russischen Gas abhängig“ machen, behauptete Richard Morningstar. „Wenn die LNG-Strategie den Bach runtergehen soll, dann nur weiter so mit Nordstream 2“, prognostizierte er.

Gemeinsam mit dem ehemaligen Botschafter bei der EU tritt aktuell Bud Coote bei verschiedenen Veranstaltungen bei Natural Gas Europe und im King´s College London auf. Bud Coote arbeitete mehrere Jahrzehnte für den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA. Zuletzt hatte er dort die Funktion eines leitenden Analysten für internationale Energiepolitik.

LNG-Tankschiff in einem asiatischen Hafen

Auch Bud Coote betreibt aggressives Lobbying für Exporte von Flüssiggas aus den USA nach Europa. Seine Argumentation zielt darauf, dass eine Diversifizierung der Anbieter zu niedrigen Preisen führen würde.

In der letzten Woche wollte die EU-Kommission ihre Pläne präsentieren, die Importe von Flüssiggas aus den USA und Australien zu steigern. Die EU-Politiker und ihre transatlantischen Partner verfolgen das Projekt unter dem Stichwort „Energiesicherheit“. Ziel ist es, die russischen Anteile im europäischen Energiemarkt ganz oder teilweise zu übernehmen.

Unter Energiepolitikern ist das Projekt stark umstritten. Sie sehen die neue EU-Strategie im Widerspruch zu den erst im Dezember vereinbarten Klimazielen. So kritisiert Jonathan Gavanta, Direktor des Umwelt-Think-Tanks E3G:

„Auf dem Pariser Klimagipfel vor zwei Monaten forderte die Kommission den Rest der Welt auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ab der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ohne Emissionen auszukommen. Nun drängt sie Gasunternehmen, mehr in Importeinrichtungen zu investieren, die noch mindestens 40 Jahre laufen sollen. Hierfür bietet sie ihnen sogar finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.“

Das Problem wird insbesondere durch die Fördermethode Fracking verursacht und durch den energieintensiven Transport über den Atlantik. Erdgas setzt sich zum Großteil aus Methan zusammen. Letzteres ist ein Treibhausgas, das in den letzten 20 Jahren ein 86-mal größeres Erderwärmungspotenzial aufwies als CO2. Studien haben ergeben: Erdgasbedingte Stromerzeugung ist nur dann klimafreundlicher als die kohleabhängige, wenn während der Produktion weniger als 3,2 Prozent Methan austreten.

Tote Sonnenblumen vor einem Fracking-Feld in Dickinson, North Dakota im Januar 2016.

Beim Fracking werden Flüssigkeiten mit hohem Druck in den Boden gepresst. Dabei entstehen Risse, die wiederum Erdgas freisetzen. Das Verfahren gilt als extrem umweltschädlich. In den USA fördert man auf diese Weise fast die Hälfte des Erdgases. Satelliten zur Emissionsmessung zeigen, dass die Methankonzentration in vielen großen Gasförderregionen der USA in letzter Zeit dramatisch anstieg. Für die Regionen Eagle Ford, Marcellus und Bakken verzeichneten sie Emissionsraten von 9,5 Prozent der gesamten Methanproduktion.

So stehen auf der Seite der USA auch keinesfalls Umweltbedenken auf dem Programm. Der Think-Tank Atlantik Council, für den Bud Coote und Richard Morningstar inzwischen tätig sind, schrieb bereits im Jahr 2013, dass Europa ein lohnenswertes Ziel für Energieexporte aus den USA sein könnte. Insofern sind die Diskussionen um „Energiesicherheit“ infolge der Ukraine-Krise und den Sanktionen gegen Russland eher ein willkommener Anlass auf den europäischen Energiemarkt vorzudringen.