Russlands Konjunkturpaket verzögert sich: 2 Milliarden Euro fehlen

Rauchende Köpfe im Wirtschaftskabinett, von links nach rechts: : Vize-Premierminister Olga Golodets, Finanzminister Anton Siluanow, Minister für Wirtschaftsentwicklung Aklexej Uljukaew, Chef der Steuerbehörde Michail Mischustin und Chef des Rentenfonds Anton Drozdow, Februar 2016.
Rauchende Köpfe im Wirtschaftskabinett, von links nach rechts: : Vize-Premierminister Olga Golodets, Finanzminister Anton Siluanow, Minister für Wirtschaftsentwicklung Aklexej Uljukaew, Chef der Steuerbehörde Michail Mischustin und Chef des Rentenfonds Anton Drozdow, Februar 2016.
Seit mehreren Wochen diskutieren Wirtschafts- und Finanzexperten in Russland über ein Konjunkturpaket, mit dem das Land auf fallende Ölpreise und Sanktionen reagieren kann. Die Frage, an welchen Stellen gekürzt wird, ist allerdings längst nicht entschieden. Ein Blick auf die Moskauer Finanz- und Wirtschaftspolitik.

In Russland geht die Auseinandersetzung um ein geplantes Konjunkturpaket weiter. Finanzminister Anton Siluanow vermisst 1,5 Millionen Euro in dem am 18. Januar von der Duma angenommenen Anti-Krisenplan. Dabei machte Siluanow darauf aufmerksam, dass von den vorgesehenen 3 Milliarden Euro nur 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Einheimische wie ausländische Softdrinks werden wohl bald teuerer. Produktionsanlage von Coca-Cola in Moskau

Aus dem Finanzministerium wurde der Vorschlag unterbreitet, die Ausgaben für den Plan zu reduzieren und alle Maßnahmen zu streichen, welche eine Senkung der Staatseinnahmen zur Folge haben könnten. Eine Entscheidung in dieser Frage wird nicht vor April erwartet.

Inzwischen zeigt sich nach Angaben der Zeitung Kommersant, dass das Finanzministerium im Januar dem Wirtschaftsministerium nur Auszüge zur Verfügung stellte. Hinzu kommt, dass der ständig fallende Ölpreis inzwischen deutliche Anpassungen erzwingt. Das Wirtschaftsministerium, unter Leitung von Alexej Uljukajew, hatte sich bis zum 29. Februar Zeit für die Bearbeitung des Plans erbeten. Insgesamt sieht das Hilfs- und Reformpaket Ausgaben von 8,8 Mrd. Euro vor, so Uljukajew. Hinzu kommen noch Kredit- und Finanzgarantien.

Der Plan ist in vier Kapitel unterteilt: die Unterstützung für die Regionen, für einzelne Wirtschaftszweige, für soziale Maßnahmen und strukturelle Reformen sowie Deregulierung. Finanziert wird das Programm vor allem aus dem Bundeshaushalt und einem besonderen Anti-Krisen-Fond.

Am vergangenen Wochenende kritisierte Finanzminister Siluanow die mangelhafte Finanzierung des Plans. Erst jetzt scheint aufzufallen, dass der Regierung gerade mal 1,4 Milliarden Euro anstatt 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ohne Änderung des Haushalts steht nicht mehr als diese Summe zur Verfügung.

Siluanow weist in seinem Brief darauf hin, dass die Duma in diesem Jahr bis zu 4 Milliarden Euro aus einem Staatsfond entnehmen könnte. Dafür wäre jedoch die Unterschrift des russischen Präsidenten nötig. Inwieweit Putin bereit ist, diese Ausgaben zu genehmigen, wird sich noch zeigen. Russische Medien spekulieren, dass der Präsident das Geld für andere Investitionen eingeplant hat und sich auf diesen Vorschlag nicht einlassen wird.

Die Alternative wäre eine Kürzung der Ausgaben im Anti-Krisenplan. Dies würde aber auch bereits beschlossene Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine und der Krim in Höhe von 0,2 Milliarden Euro beinhalten.

Proteste von Schuldnern in Moskau, die ihre Hypotheken in ausländischen Währungen nicht bedienen können.

Auch der Posten für Transferleistungen an die russischen Regionen in Höhe von 2 Milliarden Euro ist bisher nicht endgültig geklärt. Aktuell wird er mit dem Vermerk geführt: „Der Umfang und die Finanzierungsquelle wird im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans festgelegt."

Aleksej Kudrin, ehemaliger Finanzminister Russlands, erklärte, dass ein Anti-Krisen-Plan erst seine Wirkung entfalten kann, wenn es zwischen Russland und dem Westen zu einer Annäherung kommt. Hierbei sieht er vor allem die Sanktionen und die Ukraine-Krise als große Probleme für die Effektivität jeder Anti-Krisen-Maßnahme.

Schon im Vorfeld hatte das russische Finanzministerium den Plan wiederholt kritisiert. So lägen bisher keine Kalkulationen zu den erwarteten Effekten vor. Kritik kam auch von russischen Wirtschaftexperten. So sei das Timing für die Verabschiedung des Plans ungünstig gewesen, weil die Prognosen für die Ölpreisentwicklung und die makroökonomischen Aussichten erst nach der Vorstellung des Krisenplans bekannt wurden.

Schon damals wurde befürchtet, dass die Ausgaben des Antikrisenplans das Budget überschreiten werden. Jewsej Gurwitsch, Leiter der russischen Economic Expert Group, verwies darauf, dass hohe Ausgaben aus dem so genannten Wohlstandsfonds nur sinnvoll sind, wenn man davon ausgehen könne, dass der Erdölpreis bald wieder ein Niveau von 100 Dollar pro Fass erreicht. Dieser Fonds wurde 2008 eingerichtet, um eine Reserve in Krisensituationen zur Verfügung zu haben. Der Wohlstandsfond speiste sich aus den Überschüssen des Reservefonds.