„FYI-Good News“: Hillary Clinton freute sich über F-15-Deal mit Saudi-Arabien

„FYI-Good News“: Hillary Clinton freute sich über F-15-Deal mit Saudi-Arabien
Zu Weihnachten 2011 freute sich Hillary Clinton über ein besonderes Geschenk. Ein hoher saudischer Beamter bestätigte einen riesigen Waffendeal mit den USA. Sein Name: Salman al-Saud – der heutige König der Ölmonarchie. Mit den damals verhandelten Kampfflugzeugen zerstört Saudi-Arabien heute den Jemen. Die UNO spricht von Kriegsverbrechen. The Intercept veröffentlicht Clintons E-Mails.

Für das Online-Magazin The Intercept berichtet dessen Autor Lee Fang über neue E-Mails, die nach dem Gesetz über die Informationsfreiheit in der vergangenen Woche freigegeben werden mussten.

Mit erschreckender Brutalität führt Saudi-Arabien seine Luftangriffe im Jemen durch. Verwendet werden dafür in den USA hergestellte F-15 Kampfjets. Die wahllose Bombardierung von Zivilisten und Hilfskräften führte dazu, dass Menschenrechtsorganisationen die von den Saudis durchgeführten Angriffe im Jemen als Kriegsverbrechen bezeichnen.

Am Anfang der aktuellen Aufrüstung am Persischen Golf: Soldat der U.S. Army auf einem Humvee-Jeep mit aufmontierten Maschinengeweher, Irak, Rumaila, März 2003.

Nach Angaben der Vereinten Nationen starben bisher mindestens 2.800 Zivilisten, zumeist durch Luftangriffe. Durch die Bomben wurden auch Journalisten und Krankenwagenfahrer getötet. Die Kampfflugzeuge, hergestellt von Boeing, wurden zuletzt auch bei der Bombardierung von drei medizinischen Einrichtungen eingesetzt, die Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières - MSF) unterstützt.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sprach von „intensiven Luftangriffen in Wohngebieten und auf zivile Gebäude in Sanaa, einschließlich der Handelskammer, einem Hochzeitssaal und ein Zentrum für Blinde“. Er berichtet auch über den Einsatz von Streubomben in besiedelten Gebieten und warnt, dass „es sich aufgrund des wahllosen Charakters der Einsätze um ein Kriegsverbrechen handeln kann“. Die Bomben, welche über dem Jemen von F-15-Kampfflugzeugen abgeworfen werden, pulverisieren die Architekturgeschichte des Landes, auch das möglicherweise unter Verletzung des humanitären Völkerrechts.

Vor wenigen Jahren, noch als Außenministerin, räumte Hillary Clinton den Waffenexporten an die saudische Regierung „höchste Priorität“ ein, berichten ihre engsten militärischen Berater. Wie aktuell veröffentlichte E-Mails zeigen, ließ sich die Außenministerin über den gesamten Genehmigungsprozess intensiv informieren. Dabei ging es darum, für 29,4 Milliarden Dollar im Jahr 2011 bis zu 84 F-15 Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien zu verkaufen.

Die Firma Boeing stellte die Jets einschließlich eines technischen Upgrades her. Zu dem Deal gehörte auch eine Modernisierung der bereits bestehenden saudischen Luftkampfflotte aus 70 F-15-Flugzeugen, sowie Munition, Ersatzteile, Schulung, Wartung und weitere Logistik.

Das Geschäft wurde am Weihnachtsabend 2011 abgeschlossen. Jake Sullivan, zunächst Clintons stellvertretender Stabschef und jetzt ein leitender Politikberater in ihrem Wahlkampf, schickte ihr eine feierliche Mail mit dem Betreff: „Zu Ihrer Information - eine gute Nachricht“.

Die E-Mails sind Teil einer neuen Veröffentlichung von Clintons privatem Server, die am Freitag nach einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz in den USA veröffentlicht werden mussten. Ein Beamter, dessen Name in den E-Mails geschwärzt ist, schreibt, dass er gerade die Bestätigung erhalten habe, dass Prinz Salman den Waffen-Deal genehmigte. Damals war Salman wichtigster Verbindungsbeamter der USA in Saudi-Arabien. Heute ist er König.

Diese Waffen und Dienstleistungen stellen Firmen und Miltärs aus den USA dem saudischen Königreich aktuell zur Verfügung.

Die E-Mails aus dem Außenministerium haben durchgehend einen feierlichen Ton: „Kein schlechtes Weihnachtsgeschenk“, schreibt ein Beamter an die Außenministerin. Ein anderer, dessen Name ebenfalls geschwärzt ist, bestätigt, dass ein Saudi-General „zufrieden, wie alle von uns“ ist, und sagt, er hätte die Führungskräfte bei Boeing kontaktiert. Alle Beteiligten freuen sich über das Waffengeschäft: „Gute Nachrichten!“

Am 26. Dezember 2011 meldete sich Jeremy Bash, der damalige Stabschef im Pentagon, mit einer E-Mail unter dem Betreff „F-15SA Weihnachtsgeschenk“ bei Sullivan, der sie an Clinton weiterleitete.

David Sirota und Andrew Perez berichteten im letzten Jahr bereits in der International Business Times, dass Clintons Außenministerium maßgeblich an den Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien beteiligt war. Nachdem die Waffentransfers genehmigt wurden, traten sowohl das Königreich Saudi-Arabien als auch Boeing als Spender für die Clinton-Stiftung auf. Die Washington Post recherchierte, dass Boeing bereits frühzeitig Lobby-Arbeit und Fundraising für die Präsidentschaft von Hillary Clinton machte.