Neue Lobbycontrol-Studie zu TTIP: "Gefährdung der Demokratie"

Verbraucherschützer demonstrieren am 17. Oktober in Brüssel. Sie halten das  Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) für eine "Diktatur des Geldes".
Verbraucherschützer demonstrieren am 17. Oktober in Brüssel. Sie halten das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) für eine "Diktatur des Geldes".
Einer der häufigsten Kritikpunkte, die am geplanten Freihandelsvertrag vorgebracht werden, betrifft die Arbeit der so genannten Schiedsgerichte. Mit ihnen können Entscheidungen, die Parlamente und Regierungen getroffen haben, nachträglich in Sinne der Konzerne korrigiert werden. Eine andere Methode von Unternehmen, ihre Interessen in Gesetzvorhaben unterzubringen, besteht jedoch in einfacher Lobbyarbeit, bevor Gesetze beschlossen werden.

Der Einfluss von Unternehmen bei der Vorbereitung von Gesetzen nennt sich „regulatorische Kooperation“. Die Gruppe Lobbycontrol hat nun die bisher vorliegenden Entwürfe für das Freihandelsabkommen untersucht. Ihre Bilanz: Die im TTIP-Vertrag bisher angestrebte regulatorische Zusammenarbeit hat eine „neue Qualität“ und ist „viel gefährlicher“ für die Demokratie als bisherige Verträge. Sie würde die politische Entscheidungsfindung „stark beeinflussen“ und „Unternehmenslobbyisten Tür und Tor öffnen“. Zu diesem Ergebnis kommt eine 30-seitige Studie der Gruppe.

Hunderttausende demonstrierten im Oktober 2015 in Berlin gegen das gepelante Freihandelsabkommen mit den USA, das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).

Lobbycontrol verweist auf zahlreiche Beispiele, in denen bestimmte Unternehmen in der Vergangenheit ihre Interessen gegen demokratische Institutionen durchsetzen konnten. Offiziell besteht die „regulatorische Zusammenarbeit“ bei der Europäischen Union seit 1998. Seitdem konnten Unternehmen bereits viele Umweltauflagen und Schadstoffrichtlinien aushebeln. So umgingen Fluglinien etwa die Gebühren für Emissionen und eine Verordnung über Chemie-Abfälle wurde „effektiv abgeschwächt“.

Im Jahr 2004 erreichten große amerikanische Finanzinstitute ein Übereinkommen, das es ihnen ermöglichte, in Europa unter der Kontrolle der US-Aufsichtsbehörden Geschäfte zu machen. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 wurde deutlich, dass seitdem weder die US-amerikanischen noch die europäischen Behörden wussten, welche Vermögenswerte sich in der Bilanz der Unternehmen versteckten.

Die amerikanische Handelskammer, die großes Interesse an TTIP hat, nennt die regulatorische Zusammenarbeit „ein Geschenk, das nie seinen Wert verlieren wird“. Lobbycontrol betont, dass es sich dabei um ein Geschenk nur für Großunternehmen handelt. Für die Gesellschaft als Ganzes werde es „schwerwiegende Folgen“ haben. „Sie stellt eine Gefahr für die demokratischen Grundsätze und unser Recht auf Regulierung für das Gemeinwohl dar.“

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