Grüne Woche im Zeichen von TTIP-Ängsten der deutschen Bauern und Fernbleiben von Russland

Letztes Jahr noch bei der "Grünen Woche" dabei: Die Russische Föderation
Letztes Jahr noch bei der "Grünen Woche" dabei: Die Russische Föderation
Die Grüne Woche, eine seit 90 Jahren durchgeführte Messeveranstaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, hat am Freitag wieder in Berlin ihre Pforten eröffnet. Bis 24. Januar werden Aussteller aus zahlreichen Ländern mit ihren Produkten auf der Messe vertreten sein. Nicht dabei ist erstmals die Russische Föderation. Gründe hierfür sind laut dem russischen Landwirtschaftsminister die Sanktionen sowie die perspektivisch stärkere Orientierung auf den asiatischen Markt.

Die Grüne Woche wird überschattet von Sorgen in Teilen der deutschen Bauernschaft, die seit mehreren Monaten in größeren und kleineren Protestaktionen ihren Unmut über die möglichen Folgen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zum Ausdruck bringen. Dieses zählt derzeit neben den Dumpingpreisen für Milch, dem Höfesterben und dem Sanktionstheater gegen Russland zu den größten Sorgen europäischer Bauern.

Das Nachrichten-Portal Euractiv berichtete jüngst über eine Studie des im Bereich der biologischen Landwirtschaft tätigen Verbandes UnternehmensGrün, wonach das TTIP der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa massive Wettbewerbsnachteile gegenüber der US-amerikanischen Konkurrenz einhandeln würde. Einem Wegfall der Einfuhrzölle, einem Absenken der Standards in der Ernährungsbranche und einer Erschwerung gesetzgeberischer Maßnahmen zur Sicherung der Qualität in der Lebensmittelerzeugung wäre die heimische Landwirtschaft nicht gewachsen, wird befürchtet. Lediglich Großstrukturen, die bereits jetzt über nationale Grenzen hinweg operierten, wären in der Lage, mit den US-amerikanischen Agrarkonzernen und deren Marktmacht mitzuhalten.

US-Unternehmen wären auf Grund der politischen Voraussetzungen, die sie in den USA vorfinden, in der Lage, wesentlich billiger zu produzieren als europäische Betriebe, beispielsweise beim Getreideanbau. Dies liege nicht nur an den Kostenvorteilen durch größere Produktionsflächen. Auch der in den USA weitgehend uneingeschränkte Einsatz von (billigerer) Gentechnik und deren Dominanz in vielen Teilbereichen der Landwirtschaft – unter anderem bei Nutzpflanzen oder Futtermitteln – stelle im Falle einer Öffnung der Märkte einen nachhaltigen Wettbewerbsnachteil für europäische Bauern dar.

Die US-Standards in der Lebensmittelerzeugung sind nicht in jedem Fall lockerer als jene in der EU. Im Bereich der Gentechnik-Kennzeichnungspflichten und bezüglich bestimmter Aspekte der Hormonbehandlung oder Desinfektion (Stichwort „Chlorhuhn“) gelten jenseits des Atlantiks zwar Standards, die von jenen in Europa abweichen. Umgekehrt gibt es in den USA etwa schärfere Vorschriften gegen Listerien-Bakterien im Käse und anderen verarbeiteten Lebensmitteln.

Bezüglich des TTIPs wird nun befürchtet, dass Gesetzgebungen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Lebensmitteln deutlich erschwert werden könnten. Denn jede umfassende Regelung würde Unternehmen ein Klagerecht ermöglichen, notfalls auch vor internationalen Schiedsgerichten, die nach Meinung von Kritikern dazu neigen würden, die Interessen der Unternehmen stärker zu gewichten.

Peter Pascher vom Deutschen Bauernverband (DBV) hingegen sieht eher die Chancen, die TTIP eröffnen würde. „Mit TTIP haben europäische Produzenten die Chance, einen zusätzlichen Absatzmarkt in den USA zu erschließen“, zitiert EurActiv den Verbandsfunktionär. „Wir erhoffen für unsere Branche starke Wachstumsimpulse.“ Alles, was unter dem Slogan „Old Europe“ stehe – Käse aus Frankreich, Spirituosen oder Wein aus Europa – stelle per se einen Wert für US-Konsumenten dar. „Je veredelter die Produkte sind, desto besser ihre Absatzchancen in den USA“, meint Pascher.

Die sonst prominent auf der Ausstellung vertretene Russische Föderation wird hingegen in diesem Jahr nicht präsent sein. Ein Grund dafür sind die nach wie vor bestehenden wechselseitigen Sanktionen zwischen Brüssel und Moskau infolge der Ukrainekrise. Ein anderer besteht darin, dass man sich nach Angaben des russischen Landwirtschaftsministers Alexander Nikolajewitsch Tkatschow perspektivisch stärker auf den Asiatischen Markt konzentrieren wolle und man daher stattdessen bei den Ausstellungen in Paris, Dubai und Shanghai teilnehmen werde.

comments powered by HyperComments