Russland: Regierung sondiert Kürzungsoptionen im Staatshaushalt

Russland: Regierung sondiert Kürzungsoptionen im Staatshaushalt
Alle Sozialprogramme der russischen Regierung werden unter dem Eindruck der westlichen Sanktionen und des kollabierenden internationalen Ölpreises, der durch Saudi-Arabiens Öl-Kriegspolitik befeuert wird, finanziell gekürzt, informierte Russlands stellvertretender Wirtschaftsentwicklungsminister Oleg Fomischew. Dennoch werde es kein Programm geben, welches komplett eingestellt würde, fügte er hinzu.

„Solche Programme sind ein wichtiger Teil der Staatsaktivitäten. Einschnitte bei den Ausgaben wird es sicherlich geben, aber eine etwaige vollständige Beendigung von Programmen steht außer Frage“, sagte Fomischew im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Die russische Regierung hat indes beschlossen, das Haushaltsbudget für 2016 zu optimieren. Die Ministerien haben bis Mitte Januar Zeit, im Finanzministerium Vorschläge für Möglichkeiten zu unterbreiten, die dem Staat erlauben, im jeweiligen Ministerium Ausgaben um zehn Prozent zu kürzen.

Fomischew offenbarte nicht, welche Programme gekürzt werden. Die Liste diverser Staatsprogramme umfasst die Bereiche Gesundheitswesen und -pflege, Bildung, Sozialhilfe, Kultur, Tourismus sowie Sport.

Der russische Wirtschaftsentwicklungsminister Alexej Ulyukaew allerdings versicherte nochmals, dass Moskau all seinen sozialen Verpflichtungen auch im Jahr 2016 nachkommen werde.

„Ich glaube, die wirtschaftliche Situation wird stabil sein. Das bedeutet, die Regierung wird ihren sozialen Verpflichtungen besondere Bedeutung einräumen, einschließlich Lohnauszahlungen und Pensionszahlungen“, sagte Ulyukaew im Rahmen einer Pressekonferenz beim Gaidar-Wirtschaftsforum am Mittwoch.

Premierminister Dimitri Medwedew sagte ebenfalls am Mittwoch, dass Russland sich in Zeiten, in denen der internationale Ölpreis fällt, auf das Schlimmste vorbereiten müsse. Er gab an, dass der Rückgang des Lebensstandards die schmerzhafteste Folge der Schwierigkeiten sei, die die russische Wirtschaft derweil durchmache. Moskau versuche, die Situation zu verbessern, ohne darauf zu warten, dass die von außen kommenden Schwierigkeiten von alleine verschwinden würden.

„Das Laben kann nicht warten, bis bessere Zeiten kommen. Für die soziale Unterstützung unserer Bevölkerung werden wir die aktivsten Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu bewältigen“, führte Medwedew an.

Soziale Ausgaben machten im Haushalt der Russischen Föderation vergangenes Jahr rund ein Fünftel aller Ausgaben aus.