Energiestreit zwischen der Ukraine und Russland eskaliert erneut

Rauchende Schornsteine in einem Kraftwerk der ukrainischen Hauptstadt Kiew, November 2015.
Rauchende Schornsteine in einem Kraftwerk der ukrainischen Hauptstadt Kiew, November 2015.
Die Auseinandersetzungen um die Versorgung der Ukraine mit Strom aus der Russischen Föderation haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Inzwischen importiert das Land zunehmend Erdgas aus anderen osteuropäischen Ländern. Die dortigen Anbieter verkaufen an Kiew russisches Erdgas, dass sie zu günstigeren Konditionen erhalten haben.

Stromtrasse auf der Krim

Die angespannten Beziehungen zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau spiegeln sich erneut in Problemen mit der Energielieferung wider. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte kürzlich an, dass Kiew in Zukunft mehr Gas aus der EU beziehen wird:

„Die Russische Föderation hat uns den Handelskrieg erklärt, aber wir können auch ohne russisches Gas auskommen, unsere Hersteller finden neue Märkte.“

Wie bereits häufiger in den vergangenen Jahren, weigerte sich die Kiewer Regierung und ihr Energieunternehmen Naftogas ausstehende Rechnungen und Kreditraten zu zahlen. Schon im Vorfeld verkündete der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk, dass Gas aus der EU billiger für die Ukraine sei, als der Preis den Gazprom anbietet:

„Am 1. Januar hat Russland uns eine Rechnung für 212 Dollar pro tausend Kubikmeter ausgestellt. Wir kaufen kein Gas aus Russland, weil wir Gas aus der Europäischen Union billiger erhalten als aus Russland. Der durchschnittliche Preis für das Erdgas aus der EU beträgt 200 Dollar.“

Jazenjuk verwies darauf, dass die Ukraine rund 13 Milliarden Kubikmeter Gas eingekauft hat. Dies sind 2,3 Milliarden Kubikmeter mehr als in der gleichen Periode 2015. Somit geht er davon aus, dass das Land die Kälteperiode übersteht, ohne russisches Gas einzukaufen. Sollte jedoch der Winter härter werden und es zu einem Kälteeinbruch kommen, dann wird der Gasvorrat nicht reichen. In diesem Fall muss die Ukraine Gas nachkaufen.

Gesprengter Strommast. Quelle: msk.kp.ru

Schon im letzten Jahr hat die Ukraine 10,3 Milliarden Kubikmeter Gas von der EU gekauft. Die größten Kontingente kamen aus der Slowakei, Polen und Ungarn. Diese Länder kaufen ihr Erdgas wiederum aus Russland und reexportieren den Brennstoff nun in die Ukraine. Somit handelt es sich bei der Behauptung Poroschenkos, die Ukraine könne „ohne russisches Gas“ auskommen, eher um geopolitische Machtspiele als um reale Sachverhalte.

Natürlich können europäische Preise aufgrund der Marktstrukturen innerhalb der EU unter denen der Gazprom liegen. Hier werden die Preise für Gas auf den Märkten gehandelt und variieren nach Nachfrage, Wetterbedingungen, Transportkapazitäten sowie Lagerbeständen. Gazprom hingegen orientiert sich gegenüber der Ukraine an langfristigen Verträgen mit Festpreisen.

Sollte der Winter so mild bleiben wie bisher und die ukrainische Wirtschaft auch weiterhin einen solch geringen Verbrauch aufzeigen, dann könnten die gespeicherten Reserven ausreichen. Wenn aber die Nachfrage nach Gas steigt, dann müsste die Ukraine auf russisches Gas zurückgreifen. Ob nun von den europäischen Nachbarn oder direkt über Gazprom. Hierbei werden geopolitische Aspekte eine entscheidende Rolle spielen.

Zeitgleich zum neu entfachten Gasstreit kommt es auch bei Stromlieferungen zwischen der Ukraine und der Krim vermehrt zu Problemen. Ein Vertrag über Stromlieferungen von der Ukraine auf die Krim kam nicht zustande, weil man sich nicht auf den Status der Insel einigen konnte. Als Poroschenko darauf bestand, dass die Krim und Sewastopol im Vertrag als ukrainische Gebiete bezeichnen, verweigerte die Krim-Regierung die Unterzeichnung.

Nachdem radikalisierte Krimtataren und Neonazis vom ukrainischen "Rechten Sektor" in der Nacht zum 21. November 2015 mehrere Strommasten gesprengt hatten, saßen 1,7 Millionen Menschen auf der Krim im Dunkeln. Seither wird eine Energiebrücke zwischen der Krim und dem russischen Festland ausgebaut. Bis zum 1. Mai 2016 soll die Halbinsel vollkommen von ukrainischen Energielieferungen unabhängig sein.

Während in Kiew das Fingerhakeln um die Energielieferungen aus Russland anhält, entschied die russische Regierung inzwischen, dass notdürftige Gebiete in der Ukraine ohne weitere Absprachen mit der ukrainischen Hauptstadt aus Russland versorgt werden. Zuerst kamen die Bürger von Henitschesk in den Genuss der unilateralen Vorzugsbehandlung. Der russische Präsident Wladimir Putin entschied in der vergangenen Woche, dass die 20.000 „aus humanitären Erwägungen“ Lieferungen aus russischen Beständen erhalten.