Eurasische Wirtschaftsunion und Organisation über kollektive Sicherheit tagen in Moskau

Eurasische Wirtschaftsunion und Organisation über kollektive Sicherheit tagen in Moskau
Am Dienstag haben die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sowie die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) in Moskau getagt. Hauptthemen waren der Kampf gegen den Terrorismus sowie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, welches am 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Russland bat die Mitglieder der EAWU um Unterstützung bei den Sanktionen gegen die Ukraine.

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit tagte auf Initiative Armeniens, welches derzeit den Vorsitzt inne hat. Mitglieder des Bündnisses sind Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgistan. Besprochen wurde vom Rat für kollektive Sicherheit, welcher sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammensetzt, der Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus.

Vor dem Gipfel erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, dass die Mitglieder auch über den neuen Generalsekretär abstimmen. Seit 2003 wird dieses Amt von Nikolai Bordjuscha bekleidet. Doch im September 2015 wurde beschlossen, dass das Amt zukünftig zwischen den Mitgliedsländern rotiert.  „Die Rotation erfolgt auf Grundlage des kyrillischen Alphabetes, aus diesem Grund ist es absolut naheliegend, dass ein Vertreter Armeniens den Posten übernimmt“, so Juri Uschakow in Vorfeld des Treffens. 

Ausbreitung der Eurasischen Wirtschaftsunion - Quelle: JCRules

Die Mitglieder des OVKS versicherten Russland ihre Solidarität. Armeniens Präsident Sersch Sargsjan erklärte, dass der Abschuss eines russischen Kampfjets über Syrien durch türkische Flieger eine internationale Lösung für Syrien erschwert. Außerdem unterzeichneten die Staatschefs eine Erklärung, in der sie sich entschieden dafür aussprachen, den Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen. Als Ursache des Anwachsens der terroristischen Gefahr in Zentralasien sehen sie den Zuwachs des IS, der Taliban, von Al-Qaida sowie anderer terroristischer Organisationen auf dem Territorium Afghanistans. Aus diesem Grund soll eine breite Anti-Terror-Organisation auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen gebildet werden.

Gleichzeitig tagte auch der Oberste Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion. Hier war der wichtigste Agendapunkt die Einführung eines Lebensmittelembargos und die Streichung bisher geltender Handelspräferenzen für ukrainische Exporteure. Das entsprechende Dekret, welches am 1. Januar in Kraft treten soll, wurde gestern von Ministerpräsident Dmitri Medwedew unterzeichnet und begründet: 

„Die Ukraine hat angekündigt, zu Jahresbeginn mit der Umsetzung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union zu beginnen. Unter diesen Umständen müssen wir unseren Markt und unsere Produzenten schützen und verhindern, dass unter dem Deckmantel ukrainischer Waren Produkte aus anderen Staaten eingeführt werden.“

Russland beruft sich bei dieser Entscheidung auf das Scheitern der seit anderthalb Jahren andauernden trilateralen Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, der ukrainischen Regierung und Russlands. Somit verlässt Russland einseitig das mit der Ukraine geschlossene Freihandelsabkommen. Es handelt sich hierbei um eines von mehreren multilateralen Abkommen aus dem Jahre 2011 zwischen den GUS-Staaten. Alle anderen GUS-Länder hingegen können auch weiterhin mit der Ukraine zollfreien Handel betreiben.

Laut Viktor Christenko, Vorsitzender der Eurasischen Wirtschaftsunion, wollen die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion bis Mitte 2016 einen Mechanismus entwickeln, um auf das Assoziationsabkommen der EU und der Ukraine zu reagieren. Damit soll die Einfuhr zollfreier Ware aus der EU in die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion verhindert werden.