IWF will extra Regelwerk ändern, um der Ukraine neue Kredite gewähren zu können

"Machst du mir den Deal klar?" Der ukrainischer Premier Arseny Jatseniuk im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde
"Machst du mir den Deal klar?" Der ukrainischer Premier Arseny Jatseniuk im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde
Der Internationale Währungsfond (IWF) befasst sich ab heute mit der Frage , ob die derzeit geltenden Regeln der Kreditvergabe in Bezug auf die Ukraine, abgeändert werden sollen. Bisher ist es dem IWF nicht gestattet einem Land Geld zu leihen, welches einer anderen Regierung Kredite nicht zurückzahlen kann. Die Ukraine schuldet Russland bis Jahresende drei Milliarden Us-Dollar. Das derzeitige Verhalten der Ukraine deutet daraufhin, dass Kiew bereits den Ausgang der IWF-Beratung zu kennen glaubt.

Während sich die privaten Gläubiger, auf Druck der IWF, im August auf eine Schuldenerleichterung, eine Laufzeitverlängerung und eine Zinserleichterung einigten, hat Russland sich geweigert an dem Schuldenschnitt teilzunehmen. Aus russischer Sicht handelt es sich bei den Anleihen um Schuldverschreibungen zwischen Staaten, die somit nicht dem kommerziellen Anleihenmarkt unterliegen.

Im November 2015 machte Russland der Ukraine das Angebot die Rückzahlung der Schulden auf das Jahr 2016 bis 2018 zu verschieben. Damit wäre dieses Jahr keinerlei Rückzahlung notwendig. Die Rückzahlungssummer soll nun eine Milliarde US-Dollar pro Jahr betragen.

Doch bis heute hat die Ukraine auf dieses Angebot nicht reagiert. Dies wird auch nicht nötig sein, wenn die geplante Regeländerung angenommen wird. Bisher war Kiew gezwungen, seine Schuldentragfähigkeit immer wieder herzustellen. Dies geschah im August durch die Androhung eines Schuldenmoratoriums und mit Rückendeckung des IWFs. Hierbei muss aber immer berücksichtigt werden, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes ein schöngerechnet wird. So lag die Verschuldung der Ukraine nach den Angaben der Ratingagentur Moodys im Jahre 2014 bei 72 Prozent des BIP.

Und es kommen immer neue Schulden hinzu. Dabei hat Kiew noch nicht einmal die Schulden an den IWF aus dem Jahre 2008 zurückgezahlt. Russland hingegen besteht nun auf der Rückzahlung. Hier hat selbst die Androhung eines Gerichtsverfahrens seitens der Kiewer-Regierung nichts genutzt. Jedoch bedeutet das für die Ukraine, nach geltendem IWF-Regelwerk, dass die nun ausstehende Überweisung im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar an Kiew auszusetzen ist.

Laut Gerry Rice entscheidet nun der Exekutivausschuss des Währungsfonds über eine Regelwerkänderung, die dieses Problem für den IWF und die Ukraine lösen sollen. Der Wall Street Journal schreibt, dass die Ausnahme nur für Länder gelten soll, bei denen das Kreditgeberland eine feindliche Politik gegenüber dem Kreditnehmer verfolgt. Damit aber verliert Russland sein Druckmittel gegenüber der Ukraine, um die Rückzahlung seiner Kredite zu erzwingen.

Quelle: Sputnik/ Vladimir Fedorenko

Schon vor der Entscheidung ließ die ukrainische Finanzministerin Natalija Jaresko verlauten, dass die Ukraine „zu jeder Variante bereit ist“ - auch der, den Kredit nicht zurückzuzahlen. Man scheint in der Ukraine folglich davon auszugehen, dass die Änderung angenommen wird.

Folgen so einer Klausel wäre für den IWF, dass er auch weiterhin nach dem Griechenlanddesaster an Glaubwürdigkeit verliert. Es sind vor allem politische Aspekte, die das Handeln des Währungsfonds immer mehr bestimmen.  Gleichzeitig entstehen, auch in Konkurrenz zum IWF, neue Entwicklungsbanken, wie die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank, die BRICS- oder die Asiatische Entwicklungsbank. 

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