Streit um Milliardenkredit und Schuldenschnitt - Russland geht auf Ukraine zu

Streit um Milliardenkredit und Schuldenschnitt - Russland geht auf Ukraine zu
Die Ukraine hatte im Oktober Russland mit einem Rückzahlungsstopp des drei Milliarden Kredites gedroht. Nun ist Russland der Ukraine entgegengekommen und hat eine Rückzahlung über drei Jahre vorgeschlagen. Bedingung: Die USA, die EU oder der IWF garantieren, dass zumindest dieser Betrag von der Ukraine zurückgezahlt wird.

Bisher hatte die russische Regierung darauf bestanden, dass die ukrainischen Schulden fristgerecht am 20. Dezember dieses Jahres getilgt werden. Im August einigten sich die westlichen Kreditgeber und die Ukraine auf einen Schuldenschnitt, bei dem die zumeist privaten Kreditgeber auf bis zu 20 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die Ukraine hat auch von Russland verlangt, dass es einen Schuldenschnitt nach dem gleichen Muster gewährt.

Quelle: Ruptly

Hierfür wurde Russland der 28. Oktober als Frist gesetzt. Letzte Woche kündete Kiew an, ein Moratorium einzusetzen, wenn Russland nicht nachgibt. Russland drohte in diesem Fall mit einer Klage. Ein Schuldenschnitt ist Grundvoraussetzung für weitere Kredite des IWFs an die Ukraine in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar.

Nun hat der russische Präsident Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in der Türkei verkündet:

„Der IWF bat uns, das Geld erst 2016 zu verlangen. Wir machen jetzt noch einen besseren und sicher unerwarteten Vorschlag“.

Russland erklärt sich bereit, die Rückzahlung der Schulden auf die Jahre 2016 bis 2018 zu verschieben - 2015 wird somit keine Rückzahlung fällig. Die Rückzahlungssumme soll pro Jahr eine Milliarde Dollar betragen, der Rest wird erlassen. Präsident Putin berichtete, dass es zu diesem Thema eine kurze Unterredung zwischen der Chefin des IWF, Christine Lagarde, und dem US-Finanzminister Jacob Lew gegeben habe. Nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums liegt ihnen noch kein offizielles Angebot vor. Aus diesem Grund wurde auch noch kein Statement abgegeben.

Experten zufolge ist eine garantierte Teilrückzahlung von wenigstens drei Milliarden US-Dollar für Russland der beste Weg, um zumindest an einen Teil seines Geldes zu kommen. Jede andere Möglichkeit die Schulden einzufordern könnte sich als äußerst schwere und langwierige Prozedur erweisen.

Das Rettungspaket für die Ukraine beträgt insgesamt 40 Milliarden Dollar. Davon übernimmt der IWF 17,5 Milliarden. Die restlichen 22,5 Milliarden Dollar könnten, nach Angaben von Christine Lagarde, von der EU, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und einzelnen Ländern getragen werden. Da Russland und die EU Mitglieder des IWFs sind, beteiligen sie sich beide schon im Rahmen dessen an einer Mitfinanzierung und Umstrukturierung der Ukraine. 

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