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China und Asien-Pazifik-Staaten schließen weltgrößten Freihandelspakt

China und Asien-Pazifik-Staaten schließen weltgrößten Freihandelspakt
Vietnams Premierminister Nguyễn Xuân Phúc und Industrie- und Handelsminister Tran Tuan Anh bei der Unterzeichnung des RCEP-Abkommens am 15. November 2020.
Während die USA eine "Entkoppelung" von China verfolgen, hat Peking ein Freihandelsbündnis mit wichtigen Volkswirtschaften in der Asien-Pazifik-Region geschlossen. Die Unterzeichnung erfolgte am Sonntag auf dem virtuellen ASEAN-Gipfel nach acht Jahren Verhandlungen.

Ungeachtet des Handelskonflikts mit den USA hat China mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Nach acht Jahren Verhandlungen erfolgte die Unterzeichnung am Sonntag zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi.

Der Einigung waren 31 Verhandlungsrunden und 18 Ministertreffen vorausgegangen. Sechsmal wurden selbst auferlegte Fristen nicht eingehalten. Am Ende hing das Abkommen besonders an Indien, das sich nicht so weit öffnen wollte. Nachdem sich Neu-Delhi aber Ende vergangenen Jahres aus den Verhandlungen zurückgezogen hatte, wurde der Weg für eine Einigung geebnet.

Die "regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft" oder RCEP, wie der Pakt abgekürzt wird, umfasst 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das Abkommen verringert Zölle, legt gemeinsame Handelsregeln fest und erleichtert damit auch Lieferketten. Es umfasst Handel, Dienstleistungen, Investitionen, E-Kommerz, Telekommunikation und Urheberrechte. Neben der zweitgrößten Volkswirtschaft China und den zehn ASEAN-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha beteiligen sich auch Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland.

Eine Luftaufnahme zeigt den Containerhafen in Lianyungang in der ostchinesischen Provinz Jiangsu am 13. Oktober 2020.

Durch diesen Pakt bildet sich neben der Gemeinschaft des anderen asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens, der mit CPTPP abgekürzten "Umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung für eine Transpazifische Partnerschaft", eine weitere Freihandelszone. CPTPP repräsentiert aber nur 13 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Es ist von dem ehrgeizigeren Vorhaben der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) nach dem Rücktritt der USA aus dem Abkommen im Jahr 2017 übrig geblieben. RCEP ist weitreichender als CPTPP, geht allerdings nicht so tief, wie Experten schildern. Die Transpazifische Partnerschaft CPTPP zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam ist bislang von sieben Staaten ratifiziert und umfasst 480 Millionen Menschen. Experten wiesen darauf hin, dass beide Freihandelspakte nicht in Konkurrenz zueinander stehen und sich eine Mitgliedschaft nicht gegenseitig ausschließt. Vielmehr soll das neue RCEP-Abkommen mit China ergänzend funktionieren. So gehören Japan, Vietnam, Singapur, Brunei, Malaysia, Australien und Neuseeland beiden an.

Gerade vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA ist der Freihandelspakt ein großer Erfolg für die Führung in Peking. Das Abkommen wird nach Ansicht von Experten die wirtschaftliche Integration in der Asien-Pazifik-Region voranbringen und protektionistischen Tendenzen entgegenwirken. Der neue Freihandelspakt bedeutet allerdings nicht, dass alle Probleme zwischen den Handelspartnern beseitigt wären oder dass einzelne Länder nicht mit Sorge auf die wachsende Abhängigkeit von China blickten. So überprüft Japan gerade seine Lieferketten in China. Auch gibt es Konflikte zwischen Australien und China, weil Peking wegen politischer Spannungen Importe aus Australien beschränkt.

(dpa)

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