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Kurs auf einen neuen Handelskrieg: USA nehmen Vietnams Handels- und Währungspraktiken ins Visier

Kurs auf einen neuen Handelskrieg: USA nehmen Vietnams Handels- und Währungspraktiken ins Visier
US-Verteidigungsminister Mark Esper und sein vietnamesischer Amtskollege General Ngo Xuan Lich während eines Gesprächs am 20. November 2019 in Hanoi, Vietnam. (Symbolbild)
Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump untersucht die Handelspraktiken Vietnams, eines seiner größten Handelspartner. Anwendung findet dasselbe Gesetz, das es den USA erlaubt, Zölle im Wert mehrerer Milliarden US-Dollar auf Importe aus China zu erheben.

Eine Untersuchung der Handelspraktiken Vietnams, die auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump eingeleitet und am späten Freitag vom Büro des US-Handelsbeauftragten angekündigt wurde, konzentriert auf die Frage, ob Vietnam seine Landeswährung absichtlich zu niedrig bewertete, um seine Produkte im Ausland billiger anbieten zu können. Hierdurch wäre der US-Handel beeinträchtigt gewesen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte:

Unfaire Währungspraktiken können US-Arbeitnehmern und Unternehmen schaden, die mit vietnamesischen Produkten konkurrieren, da diese aufgrund der Unterbewertung der Währung künstlich verbilligt sind.

US-Außenminister Mike Pompeo bei der Pressekonferenz am 29. April.

Washington will außerdem Importe vermeintlich illegal geschlagenen oder gehandelten Holzes aus Vietnam untersuchen. Dies schade der Umwelt und sei unfair gegenüber US-Arbeitnehmern und -Unternehmen, hieß es.

Die Untersuchung stützt sich auf Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Anhand derselben Bestimmung hatte die Trump-Regierung einen Handelskrieg mit China begonnen und chinesische Importe mit Strafzöllen belegt. Auf dem Höhepunkt der Handelsspannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt beschuldigten die USA China zunächst ebenfalls einer Währungsmanipulation, nahmen Peking aber im Zuge einer Annäherung wieder von der Liste der Staaten, die aus Sicht Washingtons Währungsmanipulation betreiben.

Vietnam gehört aktuell zu den zehn größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten und hat gleichzeitig den vierthöchsten Handelsüberschuss mit Washington in Höhe von fast 35 Milliarden US-Dollar. Nur China, Mexiko und die Schweiz haben größere Handelsüberschüsse mit den USA.

Vietnam steht seit vergangenem Jahr auf der vom US-Finanzministerium geführten Liste vermeintlicher Währungsmanipulatoren. Im August stellte die US-Behörde fest, dass Vietnam seine Währung im Handel mit Reifen abgewertet hatte, und erklärte, dass der Dong gegenüber dem US-Dollar um etwa 4,7 Prozent unterbewertet worden sei.

Hanoi wies die Vorwürfe wiederholt zurück und erklärte, dass man weder Wechselkurse noch Geldpolitik dazu nutze, um sich unfaire Wettbewerbsvorteile im internationalen Handel zu verschaffen.

Vietnam gilt als einer der großen Gewinner im schwelenden Handelskonflikt zwischen den USA und China. Einige US-Hersteller hatten beschlossen, ihre Betriebe in das Land zu verlagern, um US-Zöllen zu entgehen. Obwohl der Schritt Washingtons gegen Hanoi zu Verlusten für diese Hersteller führen könnte, ist es unwahrscheinlich, dass die Untersuchung vor der US-Präsidentschaftswahl abgeschlossen sein wird.

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