Wirtschaft
Milliardenhilfen gegen Corona gehen an Verteidigungsressort und Innenministerium
Von einem weiteren Corona-Hilfsprogramm der Bundesregierung für die Behörden profitieren vor allem zwei Ressorts: Verteidigung und Inneres. Die Opposition kritisiert die Ausgaben und betont, dass Gesundheit und Forschung bei Corona im Vordergrund stehen sollten.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Corona-Krise mehrere milliardenschwere Hilfsprogramme aufgesetzt. Von einem speziellen Corona-Hilfsprogramm für Bundesbehörden in Höhe von zehn Milliarden Euro sollen vor allem das Verteidigungs- und das Innenministerium profitieren und mehr als die Hälfte der Mittel erhalten. So sollen 3,23 Milliarden Euro ans Verteidigungsressort und 2,56 Milliarden Euro ans Innenministerium gehen, wie der Spiegel in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf ein Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet.
Mit dem Geld sollen Ministerien und Behörden geplante Investitionen vorziehen können und so die Wirtschaft ankurbeln. So könnte das Verteidigungsministerium etwa für 1,45 Milliarden Euro die Computernetze der Bundeswehr modernisieren.
Die Haushaltspolitikerin der Linken, Gesine Lötzsch, kritisiert die Verteilung:
Das sind beim besten Willen keine Zukunftsinvestitionen. Wir haben in den vergangenen Jahren erfahren, dass die Bundeswehr viel Geld ausgeben kann, doch dafür immer nur kaputte Hubschrauber, Panzer und Flugzeuge bekommen hat." Sie betonte: "Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Forschung, nicht für Rüstung!"
Bereits bei der im Frühjahr zunächst unter Vorbehalt beschlossenen Haushaltsplanung für 2021 erhielten die beiden Ressorts mehr Geld.
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Am Freitag sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass zur Bewältigung der Corona-Krise auch im kommenden Jahr für den Haushalt wohl weitere Kredite aufgenommen werden müssten. "Davon ist auszugehen angesichts der Entwicklung", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag.
Scholz zeigte sich jedoch überzeugt, auch im nächsten Jahr sei die Bundesregierung gezwungen, "noch die Ausnahme von der Schuldenregel zu ziehen und erhebliche Mittel aufzuwenden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren". Die Bundesregierung tue alles dafür, einen zweiten Lockdown zu vermeiden, versicherte Scholz zugleich. Eines sei klar: "Wir halten in der Krise entschlossen gegen."
Bereits im laufenden Jahr hält Deutschland die sogenannte Schuldenbremse nicht ein. Der Bundestag setzte die Regelung vor der Sommerpause für das Corona-Konjunkturpaket außer Kraft. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zielt auf einen ausgeglichenen Haushalt ab. Der gilt als erreicht, wenn der Bund nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Krediten aufnimmt. Dabei zählt die Nettokreditaufnahme, also die Neuverschuldung minus die Tilgung bestehender Schulden.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, beklagte: "Ohne Not zettelt Olaf Scholz eine Debatte um die Einhaltung der Schuldenbremse an. Statt für solide Staatsfinanzen zu sorgen, eröffnet er damit ein Jahr vor der Bundestagswahl das Rennen um Mehrausgaben und Wahlgeschenke." Scholz agiere vor allem als Kanzlerkandidat. Fricke verlangte sowohl von Scholz als auch vom Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus konkrete Konzepte. "Der Koalitionsausschuss in der nächsten Woche wäre dazu eine gute Gelegenheit."
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