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Zeitenwende? China und EU retten vorläufig multilaterales WTO-Handelssystem – USA außen vor

Zeitenwende? China und EU retten vorläufig multilaterales WTO-Handelssystem – USA außen vor
Das WTO-Hauptquartier in Genf
Seit dem Jahr 2017 blockieren die USA die Neubesetzung der Streitschlichtungsstelle bei der Welthandelsorganisation. Dies hat zur Folge, dass seit Dezember vergangenen Jahres keine Handelsstreitigkeiten beigelegt werden. Auf Initiative Chinas findet sich eine Lösung.

China hat zusammen mit 18 weiteren WTO-Mitgliedstaaten, darunter der Europäischen Union, Kanada, Australien, Singapur und Hongkong, ein vorübergehendes System zur Verhandlung von Handelsstreitigkeiten bei der Welthandelsorganisation eingeführt. Die Berufungsinstanz der Organisation stellte im Dezember vergangenen Jahres ihre Tätigkeit ein, nachdem die USA die Ernennungen mehrerer neuer Richter blockiert hatten.

Das neue System, das am Donnerstag in Kraft trat, umfasst laut einer vom chinesischen Handelsministerium veröffentlichten Erklärung auch Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Island, Kolumbien, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, die Ukraine und Uruguay. Andere große Handelsmächte, darunter die USA, Indien, Großbritannien, Japan und Südkorea, sind jedoch nicht Teil der Gruppe, die offiziell als MPIA (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) bekannt ist. In einer gemeinsamen Erklärung der Gruppe heißt es:

Die neue Regelung zielt darauf ab, die wesentlichen Grundsätze des Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation (WTO) beizubehalten, und jedes WTO-Mitglied kann jederzeit beitreten.

Das neue System soll den im internationalen Handelsrecht verankerten Grundsatz bewahren, dass Regierungen das Recht haben, bei Streitigkeiten Berufung einzulegen. Die MPIA wurde in weniger als drei Monaten etabliert, nachdem die Mitglieder auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar angekündigt hatten, ein neues Gremium zu bilden. Hiermit will man den Niedergang des regulären WTO-Gremiums umgehen. Die Europäische Union teilte in einer Erklärung mit:

Die Länder der MPIA argumentieren, dass das neue System den im internationalen Handelsrecht verankerten Grundsatz bewahren soll, dass Regierungen das Recht haben, bei Streitigkeiten Berufung einzulegen.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump warf der WTO-Berufungsinstanz wiederholt Parteinahme vor. Seit dem Jahr 2017 weigerten sich US-Vertreter bei der WTO, die Ernennung neuer Richter zu unterstützen, was bedeutet, dass die überstaatliche Organisation für mehr als drei Jahre nicht über ausreichend Mitglieder verfügte, um den Betrieb fortzusetzen.

Der Sitz der WTO in Genf

Durch den selbst gewählten Ausschluss schränken die USA ihre Einflusssphäre jedoch zusätzlich ein, da Washington das vermeintlich beliebteste Ziel von Handelsbeschwerden ist. In einem seiner letzten Urteile, bevor das Gremium im Dezember seine Tätigkeit einstellte, entschied das Berufungsgremium, dass China die Rechtsgrundlage habe, Sanktionen in Höhe von 3,6 Milliarden US-Dollar gegen die USA zu verhängen. Tu Xinquan, Professor an der Universität für internationale Wirtschaftswissenschaften in Peking, sagte, die Bildung einer temporären Lösung zeige den Wunsch, das multilaterale Handelssystem zu erhalten:

Die Abwesenheit der USA schränkt jedoch ihre tatsächliche Macht ein, da das Land das größte Ziel von Handelsbeschwerden ist.

Tu sagte, dass der Ausbruch des Coronavirus den Prozess der Bildung regionaler Handelsblöcke beschleunigen werde. Dies sei eine Entwicklung, die ein von der WTO überwachtes globales multilaterales Handelssystem weiter schwächen könnte. Die chinesische Regierung brachte wiederholt ihre Unterstützung für ein multilaterales Handelssystem zum Ausdruck.

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