Wirtschaft
Auszahlung von Corona-Hilfen an Kleinfirmen soll demnächst beginnen
Aufträge und Umsätze sind eingebrochen – aber laufende Kosten fallen ununterbrochen weiter an. Jetzt droht vielen kleinen Firmen und Selbständigen wegen der Corona-Krise finanziell der Ruin. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollen nun bald Bundeszuschüsse fließen.
In der Corona-Krise soll in den nächsten Tagen die Auszahlung von Direkthilfen an Millionen von kleinen Firmen, Selbstständigen und Freiberuflern beginnen. Auch Landwirte sollen unterstützt werden. Insgesamt geht es um Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Euro. Bund und Länder einigten sich auf eine Verwaltungsvereinbarung, wie sowohl das Finanz- als auch das Wirtschaftsministerium am Sonntag mitteilten. Dadurch könnten die Bundesländer Bundesmittel ab Montag abrufen, um Zuschüsse – laut Plan – schnell und unbürokratisch an Berechtigte auszuzahlen.
Wegen der drastischen Auswirkungen der Corona-Krise fürchten viele Selbstständige um ihre Existenz – also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pflegekräfte. Viele Geschäfte mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden abgesagt, Aufträge oder Umsätze vieler Selbstständiger sind dadurch weggebrochen.
Ziel des Programms ist es, Liquiditätsengpässe von Firmen zu überbrücken, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder sonstigen Einnahmen verfügen. Konkret bekommen Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro, darunter Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten nur 9.000 Euro als eine Einmalzahlung für drei Monate.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, die Soforthilfen des Bundes gelten auch für Landwirte:
Denn ebenso wie für andere kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbständige ist auch die Not vieler Landwirte aktuell hoch.
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner sprach von einem wichtigen Signal für die Land- und Forstwirtschaft: "Erfolgreich haben wir uns dafür eingesetzt, dass die gesamte Branche unter den Schirm des Hilfsprogramms kommt." Ziel sei es, heimische Erzeugung zu unterstützen und aufrecht zu erhalten.
Die Antragsteller müssen versichern, durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten zu sein. Die Firmen dürfen sich nicht bereits am 31. Dezember in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Die Anträge können über Institutionen der Bundesländer gestellt werden, meist sind dies staatliche Förder- oder Investitionsbanken.
Die Bundesregierung geht bei dem milliardenschweren Programm von drei Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen aus, die das Angebot in Anspruch nehmen werden. Das Bundeskabinett hatte das Programm vor einer Woche beschlossen.
Damit reagieren wir auf die Not vieler kleiner Unternehmen, Selbstständiger, Freiberufler und Landwirte, die dringend auf diese Hilfen angewiesen sind", sagte Altmaier.
Die vom Bund bereitgestellten Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro könnten ab diesem Montag von den Ländern abgerufen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es ist gut, dass Bund und Länder so eng zusammenarbeiten, damit die Hilfe zügig bei den Betroffenen vor Ort ankommt.
Um die Milliardenhilfen für kleine Firmen sowie den größeren Finanzbedarf der Krankenhäuser finanzieren zu können, hatte der Bundestag am vergangenen Mittwoch einen Nachtragshaushalt im Umfang von zusätzlich 156 Milliarden Euro beschlossen. Dafür hatte der Bundestag eine Notfallregel hinsichtlich der im Grundgesetz verankerten sogenannten "Schuldenbremse" genutzt.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und Anstellungsverhältnisse zu schützen, ist neben dem Programm für kleine Firmen auch ein Rettungsfonds für große Unternehmen beschlossen worden, über den sich der Staat auch notfalls an angeschlagenen Konzernen beteiligen kann.
Daneben läuft für alle Firmen bereits ein Sonder-Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW, um die Liquidität von Unternehmen zu sichern. In der Wirtschaft gibt es allerdings Kritik an diesem Hilfspaket. Wirtschaftsverbände fordern direkte Zuschüsse auch für mittelständische Unternehmen, außerdem seien Kreditanträge zu aufwendig, und die Bearbeitung würde zu lange dauern.
Mehr zum Thema - Deutschland: Asylbewerber sollen in Landwirtschaft aushelfen
(dpa/rt)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.