#NATO-Gipfel

Der hohe NATO- und Bundeswehrrepräsentant a.D. Harald Kujat stimmt in vielen Punkten mit den Positionen der Linksfraktion überein. Aber in einem Punkt bleibt er hart: Die NATO soll es weiterhin geben. Warum, klärt RT Deutsch in einer Videoreportage.

Wladimir Putin hat während seines Frankreich-Besuchs der französischen Tageszeitung Le Figaro ein Interview gegeben. RT Deutsch hat die interessantesten Aussagen ausgewählt und übersetzt.

An einer Zeremonie zur Einweihung zweier Denkmäler in Brüssel nehmen heute US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Kanadas Premierminister Justin Trudeau teil. Beginn der Zeremonie ist um 16.15 Uhr.

Nach jüngsten Informationen schickt die Nato 300.000 Soldaten an die Grenzen der Russischen Föderation. Ein Problem gilt es jedoch noch zu lösen: Es mangelt den baltischen Staaten an der entsprechenden Infrastruktur.

RT Deutsch-Gastautor Zlatko Percinic besuchte anlässlich des NATO-Gipfels am vergangenen Wochenende die polnische Hauptstadt Warschau. Besonders in Gesprächen mit Journalisten und Diplomaten zeigte sich, wie sehr diese von ihrer eigenen westlichen Propaganda überzeugt sind.

Der moldawische Verteidigungsminister Anatol Șalaru hat die NATO gebeten, der Republik zu "helfen", die russischen Friedenstruppen zum Abzug aus Transnistrien zu bewegen. Auch andere russische Aktivitäten in seinem Land seien "ein ständiger Anlass zur Sorge". Demonstranten in Moldawien fordern seit Monaten einen Rücktritt der als pro-westlich geltenden Regierung. Hintergrund ist deren bewiesene Verwicklung in einen immensen Korruptionsskandal.

Die „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ haben am 9. Juli anlässlich der NATO-Konferenz in Warschau und der NATO-Manöver an der russischen Grenze eine satirische Antikriegsdemonstration in der Aachener Innenstadt abgehalten. Mit zur Schau gestellten NATO-Soldaten-Puppen machten sie auf sich aufmerksam. Auch in weiteren Ländern fanden Anti-NATO Veranstaltungen statt.

Der bulgarische Premierminister Boiko Borissow hat beim NATO-Gipfel in Warschau vor einer erhöhten Aktivität der NATO im Schwarzen Meer gewarnt. Diese werde zwangsläufig zu einer Gegenreaktion auf russischer Seite führen. „Das Schwarze Meer sollte deshalb zur entmilitarisierten Zone erklärt werden“, sagte der bulgarische Regierungschef und hinterfragte die Eskalationspolitik der NATO in Osteuropa.

Die Öffentlichkeit diskutierte vor dem NATO-Gipfel in Warschau vor allem die geplante Aufrüstung an der „Ostflanke“. Die am Samstag beschlossenen Schritte zeigen jedoch, dass das Kriegsbündnis sich in alle Richtungen erweitert. Auch für die „Südflanke“ fielen weitereichende Entscheidungen.

In Deutschland haben sich in der vergangenen Woche zwei Drittel der Bevölkerung gegen eine Aufrüstung der NATO an der Ostgrenze ausgesprochen. In Warschau protestieren Aktivisten aus aller Welt gegen den Gipfel. Auch Wissenschaftler warnen, dass die aktuelle NATO-Politik eine Rüstungsspirale befeuern könnte.

Ehemalige hochrangige Beamte der amerikanischen Sicherheitsdienste warnen die deutsche Regierung vor einer schärferen militärischen Gangart gegenüber Russland. Die amerikanischen Dissidenten stellen einen Generationenkonflikt in der Außenpolitik fest. Die aktuellen Eliten versagen im Umgang mit Russland.

Ob die NATO-Führung ihre eigene Propaganda bis ins letzte Detail glaubt, ist ungewiss. Fakt ist, dass die Ukrainekrise für das Bündnis geradezu ein Geschenk des Himmels war. Mithilfe des Narrativs von der angeblichen „russischen Aggression“ konnte gleich mehreren Identitäts- und Legitimationskrisen begegnet werden. Unter diesem Eindruck wird auch der momentane NATO-Gipfel in Warschau viel Gutes und Neues bieten, wobei das Gute jedoch vielfach nicht neu und das Neue nicht gut sein dürfte.