Russland
Russen stimmen am 22. April über Verfassungsänderungen ab – falls COVID-19 dies nicht verhindert
Angesichts der COVID-19-Krise sind Vorhersagen für die kommenden Monate schwierig. Falls es dem Kreml gelingen sollte, die Krise zu überwinden, werden die Russen am 22. April landesweit über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen abstimmen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das den Termin für die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen auf den 22. April festlegt. Den Wählern wird die einfache Frage gestellt, ob sie die vom Präsidenten vorgeschlagenen Verfassungsänderungen akzeptieren, oder nicht.
Das Paket mit den anvisierten Verfassungsänderungen wurde im Januar von Putin vorgelegt und Anfang des Monats von den Gesetzgebern gebilligt. Die Änderungen sehen unter anderem zusätzliche Befugnisse für den russischen Föderationsrat vor, die Beschränkung der Amtszeit des künftigen Präsidenten auf insgesamt zwei Amtszeiten und die Schaffung eines neuen Regierungsorgans – des Staatsrates.
Die Änderungen setzen auch die Anzahl der Amtszeiten des amtierenden Präsidenten zurück, so dass Putin im Jahr 2024 wieder kandidieren kann. Dieser Zusatz, der von den Abgeordneten bei der Prüfung der Änderungsanträge eingebracht wurde, hat zu zahlreichen Kontroversen geführt. Unter anderem zu dem Vorwurf, dass dies der wahre Grund für die Änderungen war.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge könnte jedoch vertagt werden, falls sich die Corona-Pandemie in Russland weiter ausbreitet. Diesbezüglich betonte Putin:
Selbst wenn man die Bedeutung der Verfassungsänderungen bedenkt, gibt es nichts Wichtigeres als die Gesundheit und das Leben unserer Landsleute.
Bislang hat Russland 114 bestätigte COVID-19-Erkrankungen, aber keine Todesfälle. Tausende von Menschen, die aus Ländern mit Coronavirus-Herden zurückkehrten oder engen Kontakt zu heimkehrenden Personen hatten, bleiben in Quarantäne und unter medizinischer Überwachung.
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