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Russland: Verfassungsänderungen sind fundamentale Demokratisierung (Video)

Russland: Verfassungsänderungen sind fundamentale Demokratisierung (Video)
Der russische Präsident Wladimir Putin während eines Treffens in der Staatsresidenz Nowo-Ogarjowo außerhalb von Moskau, Russland, 16. Januar 2020
Die vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bedeuten eine signifikante Verschiebung der Machtbalance innerhalb des russischen Staates. Anders als in vielen westlichen Medien dargestellt, wird der Präsident erheblich an Einfluss verlieren.

Viele präsidiale Befugnisse werden an das Parlament übertragen, darunter das wichtige Privileg, die Regierung zu ernennen. Der Präsident soll zukünftig nicht einmal mehr das Recht haben, diese vorgeschlagene Regierung abzulehnen. Wladimir Putin wird noch weitere vier Jahre das höchste Amt im russischen Staat innehaben. Das sich ein Präsident noch während seiner Amtszeit in dieser Form selbst entmachtet, ist ein einzigartiger Vorgang.

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