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CIA-Schlüsselspion aus Moskau "abgezogen" – aus Angst, dass Trump "den Mund nicht halten kann"?

CIA-Schlüsselspion aus Moskau "abgezogen" – aus Angst, dass Trump "den Mund nicht halten kann"?
CIA-Schlüsselspion aus Moskau "abgezogen" – aus Angst, dass Trump "den Mund nicht halten kann"? (Symbolbild)
Ein hochrangiger US-Spion soll im Jahr 2017 aus Russland abgezogen worden sein. Es gab Bedenken, Donald Trump könnte ihn versehentlich verraten – dies behauptet die CNN in einem Bericht, den Washington, Moskau und die CIA allesamt als Fake News abgewiesen haben.

US-Geheimdienste "haben einen ihrer wichtigsten geheimen Informanten innerhalb der russischen Regierung erfolgreich aus Russland abgezogen", berichtete der Nachrichtensender CNN Mitte 2017 unter Berufung auf anonyme Quellen. Diese wurden als "mehrere Beamte in der Trump-Regierung mit unmittelbarer Kenntnis der Sachlage" zur geheimen Mission beschrieben.

Mit dem Abzug wurde angeblich nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow und des russischen Botschafters Sergei Kisljak im Weißen Haus im Mai 2017 begonnen. Der Anlass soll eine Befürchtung gewesen sein, dass Trump und seine Regierung "wiederholt gegen Regeln zum Umgang mit Geheiminformationen verstoßen hätten und dazu beitragen könnten, den verdeckt operierenden Informanten als Spion bloßzustellen", so CNN.

Lawrence O'Donnell und US-Präsident Donald Trump

Während des Treffens soll Trump "hochklassige Informationen" über die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien mit Lawrow und Kisljak geteilt haben, die von Israel bereitgestellt worden sein sollen. Die CIA focht diese Behauptung jedoch an.

"Das Narrativ der CNN, dass die Central Intelligence Agency Entscheidungen über Leben und Tod auf der Grundlage von etwas anderem als objektiver Analyse und fundierter Informationssammlung trifft, ist schlicht falsch", erklärte Brittany Bramell, die Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit bei der CIA. "Fehlgeleitete Spekulationen, dass der Umgang des Präsidenten mit den heikelsten Aufklärungsdaten unserer Nation – auf die er jeden Tag Zugriff hat – eine angebliche Extraktionsoperation nach sich ziehe, stimmen so nicht."

Das schien auch Trump selbst gut genug zu sein. Er speiste Reporter am Montag ab – mit der Aussage: "Was auch immer die CIA geantwortet hat, ist für mich in Ordnung. Ich weiß von nichts."

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, drehte den Spieß um und blies zum Gegenangriff: "Die Berichterstattung von CNN ist nicht nur unwahr, sondern hat auch das Potenzial, Menschenleben in Gefahr zu bringen."

Auch die Medien in Russland begannen sofort mit Spekulationen über die Identität des angeblichen Maulwurfs und ließen sich schnell auf Oleg Smolenkow ein. Vor 2010 arbeitete er in der russischen Botschaft in Washington und dann im Regierungsapparat, bevor er zum Staatsrat der dritten Klasse befördert worden sein soll. Smolenkow soll nicht im direkten Kontakt mit Wladimir Putin gestanden haben – dennoch soll er sich dienstlich häufig in Putins Umgebung aufgehalten und so die Möglichkeit gehabt haben, geheime Unterlagen des russischen Präsidenten abzufotografieren, aus denen eine Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen folge, so der CNN-Bericht. Am 14. Juli 2017 fuhr Smolenkow samt Frau und drei Kindern nach Montenegro in den Urlaub, woraufhin sie alle spurlos verschwanden. Die russische Polizei nahm daraufhin eine Ermittlung zu einem möglichen Mord an ihnen auf.

Am Mittwoch stand Sonderermittler Robert Mueller dem US-Kongress Rede und Antwort - und schien zum Teil die Aussagen seines von ihm unterzeichneten Berichts zur

Überhaupt liest sich die Geschichte über einen hochrangigen US-Maulwurf im Kreml wie ein Roman von Tom Clancy: Die Berichtenden stützen sich auf "anonyme Quellen" und "geheime Informationen", sodass eine unabhängige Prüfung nicht möglich ist.

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf

Der russische Dumaabgeordnete Franz Klinzewitsch, bis Februar stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungs- und Sicherheitskomitees im Russischen Föderationsrat, wies den CNN-Bericht als "Fake News" zurück. Er sei auf einen Befehl geschrieben worden, "einen weiteren Versuch zur Diskreditierung von Trump durchzuführen", zitiert TASS den Abgeordneten.

Die Wertung seitens Klinzewitsch dürfte auf die Tatsache verweisen, dass die meisten US-amerikanischen Mainstream-Medien die letzten drei Jahre mit der Förderung der berüchtigten "Russiagate"-Verschwörungstheorie im Namen der Demokratischen Partei der USA verbrachten und sich konsequent weigerten, ihr damit verbundenes Fehlverhalten anzuerkennen – und zwar obwohl der Sonderberater Robert Mueller nach einer zweijährigen Ermittlung nichts gefunden hat, was den US-Präsidenten belasten könnte.

Darüber hinaus heuerten die Nachrichtennetzwerke CNN und MSNBC eine Reihe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter als selbsternannte Anti-Trump-Spezialisten an – Geheimdienstler, von deren Spuren es im "Russiagate"-Skandal nur so wimmelt.

Auch dem US-Journalisten Aaron Maté "stinke" die ganze Sache. Er bemerkte, dass kontrollierte Informationslecks aus der US-Geheimdienstgemeinschaft eine lange Geschichte haben – sie ist so lang wie die Präsidentschaft Donald Trumps. Es gehe dabei darum, "eine irreführende Verbindung" zwischen Trump und Russland herzustellen, das "Russiagate"-Narrativ voranzutreiben und Trump anschließend für die angebliche Verwundbarkeit irgendwelcher geheimer Quellen zu beschuldigen.

Medienberichte als Signal zum Abzug von Informanten

An Beispielen für solche Berichterstattung mangelt es nicht. Ein Bericht von NBC vom Dezember 2016 zitiert angebliche hochgestellte Geheimdienstmitarbeiter, denen zufolge Wladimir Putin persönlich den Datendiebstahl von Servern der Demokratischen Partei der USA geleitet haben soll, um sich so in die US-Präsidentschaftswahlen einzumischen. Die anonymen Geheimdienstmitarbeiter sollen sich bei ihren Aussagen unter anderem auf Quellen in diplomatischen Kreisen und Spione der US-Verbündeten gestützt haben, so NBC.

Deutlicher ist der Wortlaut eines Berichtes der Washington Post vom Juni 2017: Ähnliche Einmischungsvorwürfe gegen den russischen Präsidenten werden hier atmosphärisch mit Verweisen auf Aufklärungsdaten "aus den Tiefen des russischen Regierungsapparates" untermalt.

In einem Artikel der New York Times sowie im CNN-Bericht selbst (beide erschienen bereits nach der angeblichen Evakuation des mutmaßlich von den USA Angeworbenen) wird mit Verweisen auf Geheimdienstmitarbeiter erklärt, dass Berichte wie die des NBC und der Washington Post bereits genügen, damit der Abzug eines geheimen Informanten notwendig werde. Damit fallen Vorwürfe, Trump habe mit Verstößen gegen Regeln im Umgang mit Geheiminformation US-Informanten gefährdet, zumindest in diesem Fall und in möglichen anderen ähnlichen Fällen flach. Vielmehr wären derartige Anschuldigungen gegen die Mitarbeiter der US-Geheimdienste selbst zu richten, die solche Informationslecks organisieren. Eine solche Folgerung lehnt CNN jedoch ab, weil entsprechende Medienberichte, die zeitnah vor dem angeblichen Informanten-Abzug erschienen, "nicht gefunden werden konnten".

Gerüchte und "Pulp Fiction"

Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, den von den Medien als "US-Informant" bezeichneten Oleg Smolenkow nie gesehen zu haben.

Bezüglich dieses Herrn wurde heute ein Kommentar des Pressedienstes des Kreml veröffentlicht. Ich habe ihn nie gesehen, nie getroffen, habe weder seine Karriere noch seine anderweitigen Bewegungen und Versetzungen mitverfolgt. Und Gerüchte zu kommentieren, bin ich nicht Willens", lautete die Antwort des russischen Chefdiplomaten auf die entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz.

Im von Lawrow erwähnten Kommentar gab Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Presseberichte zu Oleg Smolenkow der Lächerlichkeit preis:

"Tatsache, Smolenkow war in der Präsidialverwaltung tätig, wurde jedoch vor einigen Jahren auf innere Anordnung hin entlassen", erklärte Peskow. Smolenkow gehörte nicht zur Kategorie der obersten Bediensteten, deren Posten per Dekret besetzt werden, so der Pressesprecher weiter. "Das ist das Einzige, was ich sagen kann, andere Information liegt mir nicht vor. All diese Überlegungen der US-Medien darüber, wer wen in äußerster Dringlichkeit abzog, wer wen vor wem retten sollte und so weiter – das gehört, wie Sie selbst verstehen, zur Gattung Pulp Fiction", schloss Peskow ab.

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