Russland
Regionalwahlen in Russland: Rund 56 Millionen Bürger wählen Gouverneure und Regionalparlamente
Am 8. September haben in ganz Russland Regionalwahlen stattgefunden. An dem sogenannten einheitlichen Abstimmungstag mussten rund 56 Millionen Menschen Gouverneure, Bürgermeister sowie Regional- und Stadtparlamente wählen. Insgesamt waren 47.608 Wahlämter zu belegen.
Über 56 Millionen wahlberechtigte Russen wurden am Sonntag aufgerufen, sich an den Regionalwahlen zu beteiligen. Der sogenannte einheitliche Abstimmungstag fand in allen 85 Regionen des Riesenlandes mit seinen elf Zeitzonen statt. Diesmal mussten 13 Volksversammlungen, 16 Gouverneure und 22 Stadtparlamente neu gewählt werden. Es waren insgesamt 47.608 Wahlämter zu belegen, um die mehr als 118.000 Kandidaten wetteiferten. Die Wähler konnten ihre Stimme von jeweils 8 bis 20 Uhr (Ortszeit) in über 48.000 Wahllokalen abgeben. Der Urnengang in dem Autonomen Kreis der Tschuktschen und in der Region Kamtschatka hatte somit noch am 7. September um 22 Uhr MESZ begonnen. Aussagekräftige Ergebnisse dürften erst am Montag bekanntgegeben werden.
Mehr zum Thema - Russische Justiz wirft Nawalny-Stiftung Geldwäsche vor
Erstmals in der Geschichte konnten Einwohner dreier Wahlkreise in Moskau im Internet votieren. Dabei kam es im Laufe des Tages zeitweise zu technischen Störungen. Die Fehler wurden allerdings umgehend behoben. Experten erklärten dies vorläufig mit einer regen Wahlbeteiligung: Die elektronische Abstimmung war gut 11.000 Menschen zugänglich, innerhalb von drei Stunden seit dem Wahlbeginn stimmten fast 40 Prozent der Wählerschaft. Die endgültige Beteiligung an dem digitalen Urnengang betrug 92,3 Prozent.
Die Wahl zum Moskauer Stadtparlament stand aber nicht wegen der IT-Neuerung im Mittelpunkt der allgemeinen Aufmerksamkeit, sondern wegen Protestdemos, die mehrere Wochen vor der Abstimmung begonnen hatten. Zu den Aktionen, die zumeist samstags stattfanden, riefen mehrere Kandidaten auf, die zur Wahl nicht zugelassen worden waren. Die Moskauer Wahlbehörde hatte bei der Überprüfung der für mehrere oppositionelle Bewerber gesammelten Unterschriften zahlreiche Unregelmäßigkeiten entdeckt und die eingereichten Listen ausgemustert. Die ausgeschlossenen Politiker sprachen von Manipulationen. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland zeigte sich vor diesem Hintergrund besorgt und betonte, "russische Bürger müssen fair und frei wählen dürfen". Das russische Außenministerium empfahl daraufhin den deutschen Kollegen, das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu achten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. Die Pressesprecherin der russischen Behörde, Marija Sacharowa, beschuldigte auch die US-Botschaft und den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW), Einwohner von Moskau zur Teilnahme an den illegalen Protestdemos aufgerufen zu haben.
Mehr zum Thema - Herrscht in Moskau ein Bürgerkrieg? Eine Straßenumfrage im "Kriegsgebiet"
An dem Urnengang zum Moskauer Stadtparlament beteiligte sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Als er gefragt wurde, ob er auf dem Wahlzettel gern mehr Kandidaten gesehen hätte, antwortete der russische Staatschef: "Es kommt nicht auf die Zahl an, sondern auf die Qualität". Wladimir Putin teilte außerdem mit, dass er den Kandidaten, für den er eben votiert hatte, nicht persönlich kenne. Hoffentlich sei er ein "guter" und "anständiger" Mensch.
Der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin bezeichnete die Sonntagswahl als sehr wichtig: "Die Moskauer Stadtduma bestimmt weitgehend das Schicksal unserer Stadt und das Schicksal jedes Einzelnen von uns. Deswegen ist es wichtig, persönlich zu kommen und abzustimmen."
Ein besonderes Augenmerk galt auch den Gouverneurswahlen im Gebiet Sachalin und in Sankt Petersburg. Dort kandidierten neben anderen Politikern die interimistischen Regionalchefs Waleri Limarenko und Alexander Beglow. Gewählt wurde zudem auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Einwohner von Sewastopol wurden aufgerufen, ein neues Regionalparlament zu wählen.
Russlandweit verlief die Abstimmung weitgehend ruhig. Es wurden jedoch zwei Todesfälle in zwei verschiedenen Wahllokalen gemeldet: Im Gebiet Kurgan brach ein 90-jähriger Mann zusammen, in Wolgograd starb ein 49-jähriger Abgeordnetenkandidat. Es gab auch Beschwerden über mögliche Verstöße. Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) bemängelte seinerseits, dass die Suchmaschine Google und das soziale Netzwerk Facebook das russische Wahlrecht verletzt hätten, indem sie am Samstag und am Sonntag politische Werbung gezeigt hätten. Die Behörde teilte mit, dass sich die Verstöße der ausländischen IT-Riesen gegen das Verbot jeder politischen Werbung einen Tag vor dem Urnengang und am Wahltag als eine Einmischung in die Angelegenheiten Russlands betrachten ließen.
Mehr zum Thema - Moskau richtet Kommission gegen "Fremdeinmischung" ein – Ergebnisse werden an PACE, OSZE gesendet
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.