icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Moskau richtet Kommission gegen "Fremdeinmischung" ein – Ergebnisse werden an PACE, OSZE gesendet

Moskau richtet Kommission gegen "Fremdeinmischung" ein – Ergebnisse werden an PACE, OSZE gesendet
In Moskau bereiten sich Abgeordnete darauf vor, Berichte über ausländische Einmischungen in die Innenpolitik Russlands zu prüfen und die Ergebnisse der parlamentarischen Versammlung des Europarates, der OSZE sowie den sich einmischenden Ländern zu übermitteln.

Am Montag hat der Rat der Staatsduma eine zwölfköpfige Kommission eingesetzt, die mit der Untersuchung der ausländischen Einmischung in die russische Innenpolitik beauftragt wurde.

Herrscht in Moskau ein Bürgerkrieg? Eine Straßenumfrage im

Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin, der Mitglied der regierenden Partei "Einiges Russland" ist, erklärte, dass das neue Gremium "analysieren und studieren" werde, um Berichte über alle ausländischen Einmischungen zu erstellen. Die Ergebnisse werden dann der Strafverfolgung sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vorgelegt.

Die Berichte der Kommission könnten auch an "eine Reihe von Ländern" geschickt werden, die "zynisch unsere Souveränität verletzen", indem sie sich in die Angelegenheiten Russlands einmischen, betonte Wolodin.

Die Initiative ist eine Antwort auf die wachsende Besorgnis über einen möglichen ausländischen Einfluss bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung in Moskau. Tausende von Menschen nahmen an Kundgebungen teil und forderten die Zulassung mehrerer Oppositionskandidaten, die von der Teilnahme an den Wahlen zur Stadtduma im September ausgeschlossen wurden.

Das Außenministerium warf der US-Botschaft in Moskau und der Deutschen Welle vor, Botschaften veröffentlicht zu haben, die Menschen zur Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen ermutigen sollten, was zu Zusammenstößen mit der Polizei führte. Die Duma will diese Vorwürfe untersuchen und US-Diplomaten sowie deutsche Journalisten zu den Sitzungen der Anti-Einmischungskommission einladen.

Die erste Sitzung der Kommission ist für Ende August geplant.

Mehr zum Thema - Nach Protesten: Vorsitzender der Moskauer Stadtduma schließt Verlegung der Wahl aus

Folge uns aufRT
RT

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen