Russland
Moskau richtet Kommission gegen "Fremdeinmischung" ein – Ergebnisse werden an PACE, OSZE gesendet
In Moskau bereiten sich Abgeordnete darauf vor, Berichte über ausländische Einmischungen in die Innenpolitik Russlands zu prüfen und die Ergebnisse der parlamentarischen Versammlung des Europarates, der OSZE sowie den sich einmischenden Ländern zu übermitteln.
Am Montag hat der Rat der Staatsduma eine zwölfköpfige Kommission eingesetzt, die mit der Untersuchung der ausländischen Einmischung in die russische Innenpolitik beauftragt wurde.
Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin, der Mitglied der regierenden Partei "Einiges Russland" ist, erklärte, dass das neue Gremium "analysieren und studieren" werde, um Berichte über alle ausländischen Einmischungen zu erstellen. Die Ergebnisse werden dann der Strafverfolgung sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vorgelegt.
Die Berichte der Kommission könnten auch an "eine Reihe von Ländern" geschickt werden, die "zynisch unsere Souveränität verletzen", indem sie sich in die Angelegenheiten Russlands einmischen, betonte Wolodin.
Die Initiative ist eine Antwort auf die wachsende Besorgnis über einen möglichen ausländischen Einfluss bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung in Moskau. Tausende von Menschen nahmen an Kundgebungen teil und forderten die Zulassung mehrerer Oppositionskandidaten, die von der Teilnahme an den Wahlen zur Stadtduma im September ausgeschlossen wurden.
Das Außenministerium warf der US-Botschaft in Moskau und der Deutschen Welle vor, Botschaften veröffentlicht zu haben, die Menschen zur Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen ermutigen sollten, was zu Zusammenstößen mit der Polizei führte. Die Duma will diese Vorwürfe untersuchen und US-Diplomaten sowie deutsche Journalisten zu den Sitzungen der Anti-Einmischungskommission einladen.
Die erste Sitzung der Kommission ist für Ende August geplant.
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