Russland
"Na, könnt ihr nicht mehr?" Wasser und Strom als Druckmittel Kiews auf Krim-Bewohner
Als Druckmittel gegen die Russische Föderation blockiert Kiew die Wasserzufuhr und die Stromversorgung der Krim. Deren Regierungschef Aksjonow hingegen betont, dies zeige, dass die Politik der Ukraine in Washington und anderen westlichen Hauptstädten festgelegt wird.
Als Druckmittel gegen die Krim-Verwaltung und die Russische Föderation blockiert die ukrainische Regierung die Wasserzufuhr sowie die Stromversorgung auf der Halbinsel.
Am Dienstag schrieb Anton Korinewitsch, der Ständige Vertreter des Präsidenten der Ukraine auf der Krim, auf seiner Facebook-Seite von seiner Überzeugung, dass die seit der Sezession im Jahr 2014 von Russland verwaltete Krim weiterhin zur Ukraine gehöre und man deswegen in Kiew das Recht habe, die Wasser- und Stromversorgung der Halbinsel zu unterbrechen.
Die Krim ist das Gebiet der Ukraine, nicht das Gebiet der Russischen Föderation. Daher kann letztere in den zwischenstaatlichen Beziehungen keine Belange im Zusammenhang mit der Krim ansprechen.
Die Ukraine blockiere die technologische Struktur (Kanal), die sich auf ihrem Gebiet befindet, und nicht das Flussbett des Dnjepr.
Die Ukraine hat jedes Recht dazu", schrieb er am 13. August auf Facebook.
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Es sei Aufgabe des "Besatzungsstaates", die Menschen vor Ort mit den notwendigen Ressourcen zu versorgen. Durch den gut 400 Kilometer langen Nord-Krim-Kanal floss bis April 2014 ein Großteil der Wasserversorgung der Halbinsel, welches aus dem Dnjepr stammt. Im Jahr der Sezession wurde die Wassermenge zunächst verringert. Seit dem Jahr 2017 schnitt Kiew den Wasserzufluss durch den Bau eines Staudamms komplett ab.
Im Jahr 2018 gab der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin eine Erklärung ab, dass Kiew niemals Wasserversorgungen im Rahmen eines Vertrages zulassen würde, bei dem die Krim als "russisches Gebiet" bezeichnet wurde.
Auch Korinewitsch erklärte bereits zuvor, die Weigerung, Wasser auf die Krim zu liefern, sei die richtige Haltung, die sich in naher Zukunft nicht ändern werde. Auf diesem Weg solle Druck auf Russland ausgeübt werden.
Die Haltung zur Nichtlieferung von Wasser über den Nord-Krim-Kanal zur Krim ist richtig. Die Ukraine sollte die verfügbaren Mechanismen nutzen, um Druck auf die Besatzungsmacht auszuüben. Diese Frage ist sicherlich wichtig für die Besatzungsmacht, da sie die Wirtschaftstätigkeit auf dem Gebiet der Krim betrifft.
Laut Korinewitsch betrifft die Blockade auch die Stromversorgung. Das Büro von Präsident Wladimir Selenskij hat eine ähnliche Haltung bei der Stromversorgung vom Festland der Ukraine auf die Krim, wie es bei Ukrinform heißt.
Dass Kiew so eine beabsichtigte Notlage der Bürger als Hebel für die Politik nutzen will, zeigt auch die Aussage von Iset Gdanow, dem Vertreter des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskij, auf der Krim:
Könnt ihr nicht mehr, ist es hart? Befreit die Krim! Dann werden wir uns mit Wasser, Strom und anderen Problemen befassen. Die Bürger der Ukraine auf der Krim werden beginnen, Freiheit zu atmen wie bisher, das Gebiet wird sich entwickeln, Züge werden fahren, Flugzeuge werden fliegen.
Er betonte, dass die Krimfrage nach wie vor ein strategisches Thema für Kiew ist, und das einzige Argument, um über die Wiederherstellung der Wasserversorgung auf der Krim zu sprechen, sei die Übergabe der Halbinsel an die Ukraine.
Der Regierungschef der Krim, Sergei Aksjonow, hingegen betonte, dass diese Druckmittel Kiews kaum die erwünschten Ziele erreichen werden. Die Wasserblockade auf der Krim der neuen ukrainischen Behörden zeigte nur einmal mehr, dass diese vollständig von der Position westlicher Länder abhängig sind.
Es gibt keinen Wassermangel für den Haus- und Trinkbedarf, die Wirtschaft der Halbinsel entwickelt sich, die Touristenströme wachsen, die Landwirtschaft hat sich an die neuen Bedingungen angepasst", schrieb Aksjonow auf seiner Facebook-Seite.
Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Versuch, mehr als zwei Millionen Menschen Süßwasser zu entziehen, eine Form des Staatsterrorismus ist, so der Regierungschef.
Präsidenten, Politiker und Parteisignaturen ändern sich, nicht aber ihre Ansätze. Dies zeigt deutlich, dass der Machtwechsel an sich keine Garantie für die Verbesserung seiner Qualität ist.
Die Politik der Ukraine wird laut Aksjonow nicht in Kiew, sondern in Washington und anderen westlichen Hauptstädten bestimmt.
Die Wasserblockade auf der Krim ist Teil der antirussischen Strategie des Westens.
Unabhängig von der Argumentation der ukrainischen Beamten werden die wichtigsten Entscheidungen zur Beendigung oder Fortsetzung der Blockade weit entfernt von den Ufern des Dnjepr getroffen.
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