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Russischer Sicherheitsrat: USA wollen mit Kündigung von INF-Vertrag ihre Übermacht sichern

Russischer Sicherheitsrat: USA wollen mit Kündigung von INF-Vertrag ihre Übermacht sichern
Russischer Sicherheitsrat: USA wollen mit Kündigung von INF-Vertrag ihre Übermacht sichern (Archivbild)
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew hat Stellung zu dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag bezogen. Ihm zufolge wollen die USA hierdurch ihre Übermacht in der Welt gewährleisten. Dies könne zu einem neuen Westrüsten führen.

Der hochrangige russische Beamten ist der Meinung, dass der Beweggrund der USA, den INF-Vertrag zu kündigen, ihr Streben ist, die Übermacht in der Welt zu erlangen. Patruschew warnte aber vor Gefahren, die der einseitige Ausstieg Washingtons aus dem Vertrag mit sich bringen könnte.

Das wird jedoch zu einem Chaos führen, weil andere Länder auch darauf reagieren werden. Ein solches Wettrüsten kann dann konsequenterweise nur zunehmen.

Patruschew betonte wiederholt, dass Russland nirgendwo Waffen als Erstes stationieren werde. Moskau sei sehr daran gelegen, dass die USA eine ähnliche Erklärung abgeben würden.

Aber sie gehen darauf nicht ein.

Der Sekretär des Sicherheitsrates brachte aber die Hoffnung zum Ausdruck, dass man das Thema der strategischen Stabilität auch weiterhin erörtern und es positive Schritte geben werde.

Ich glaube, man ist trotzdem daran interessiert, die Stabilität in der Welt aufrechtzuerhalten.   

Der INF-Vertrag, der im Jahr 1987 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und seinem sowjetischen Amtskollegen Michail Gorbatschow unterzeichnet wurde, regelte die Bestände der USA und der Sowjetunion an landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen und diente als Instrument gegen Auf- und Wettrüsten.

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Am 2. Februar 2019 setzten die USA ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag aus. Die US-Regierung drohte damals damit, aus dem Vertrag innerhalb von sechs Monaten auszutreten, wenn Moskau die angeblich aus dem Vertrag resultierenden Forderungen nicht erfüllt. Russland wies alle Anschuldigungen zurück und warf seinerseits den USA vor, die Vertragsregelungen seit Jahren zu verletzen. Nach dem Schritt der USA hat auch Russland seine Teilnahme am INF-Vertrag ausgesetzt.

Am 2. August wurde der INF-Vertrag nicht verlängert und verlor seine Gültigkeit. Moskau kritisierte den Rückzug der USA aus dem Vertrag und bezeichnete den Schritt Washingtons als "einen schweren Fehler".

Moskau rief zudem die USA und ihre NATO-Verbündeten auf, ein Moratorium über die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen zu verhängen. Dies könne einen kurzfristigen Ersatz für den ausgelaufenen INF-Vertag darstellen, so der Kreml.

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