Russland
Russisches Außenamt: Deutsche Welle und US-Botschaft rufen zur Teilnahme an Protesten in Moskau auf
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat darauf hingewiesen, dass die US-Botschaft und der deutsche Auslandssender Deutsche Welle (DW) sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen und zur Teilnahme an den Demos in Moskau aufrufen.
Das russische Außenministerium wird offizielle diplomatische Noten an die US-amerikanische und deutsche Seite richten. Darin handelt es sich um die Einmischung ihres diplomatischen Personals und ihrer staatlichen Medien in die inneren Angelegenheiten Russlands im Zusammenhang mit der unautorisierten Demonstration am 3. August in Moskau.
Darauf wies die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa während eines Interviews mit dem TV-Sender Rossija 1 hin. Sie erklärte:
Wie Sie wissen, kann im Internet nichts gelöscht werden. Wir werden sicherlich alle Materialien offiziell zur US-Botschaft in Moskau und nicht nur zur Botschaft bringen. Ich denke, dass die US-Führung sehr überrascht sein wird, wie ihre Diplomaten in die inneren Angelegenheiten Russlands eingreifen.
Sacharowa erinnerte dabei an die zahlreichen Forderungen der USA an Russland, mit der Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten aufzuhören. Die US-Botschaft in Russland war an den unautorisierten Aktionen, die am 3. August in Moskau stattfanden, involviert, so die Beamtin. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums betonte:
Sowohl vor als auch nach den Aktionen am Samstag war die US-Botschaft aktiv an all diesen Aktivitäten beteiligt.
Die US-Botschaft in Moskau veröffentlichte die Route des Aktionszuges, des so genannten Spaziergangs, der für Samstag geplant war.
Pünktlich, genau auf die Minute, wurde die Marschroute veröffentlicht, [sowie Informationen darüber] wann sie beginnen, wann sie enden würde, und so weiter.
Die Diplomatin merkte an, dass erst am Ende des Dokuments ein Anhang veröffentlicht wurde, der dazu aufrief, die Route zu meiden. Sie fügte hinzu:
So wie wir es verstehen, haben 90 Prozent der veröffentlichten Informationen jedoch die Menschen dazu aufgerufen, an der Veranstaltung teilzunehmen.
Die Vertreterin des Außenministeriums der Russischen Föderation nahm die aktive Arbeit der Pressesekretärin der US-Botschaft in Moskau zur Kenntnis, die sich öffentlich zu den Ergebnissen der illegalen Kundgebung äußerte. Sacharowa richtete sich an sie und erklärte:
Sie kompromittieren die Leute nur, die auf die Straße gehen und sagen, dass sie sich um die Zukunft Russlands sorgen. Sie rücken sie in ein schlechtes Licht.
Die fragwürdige Rolle des deutschen Auslandssender Deutsche Welle
Die Beamtin betonte auch, dass nicht nur westliche Diplomaten versucht haben, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen, sondern auch eine Reihe von Medien. In diesem Zusammenhang erwähnte Sacharowa den staatlichen deutschen Auslandssender Deutsche Welle. Der Sender hatte die Moskauer Bürger in russischer Sprache dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Sacharowa bezeichnete die Aufforderung als "einen phänomenalen Ausrutscher" und erklärte:
Leider werden wir gezwungen sein, der deutschen Seite unsere Besorgnis und unsere Maßnahmen diesbezüglich zur Kenntnis zu bringen. Zumal es sich um einen staatlich finanzierten Kanal handelt.
Unautorisierte Aktionen am 3. August
Nach Angaben des Pressedienstes der Hauptabteilung des russischen Innenministeriums für Moskau wurden am Samstag etwa 600 Personen wegen der Teilnahme an einer unautorisierten Aktion, an der etwa 1.500 Menschen teilnahmen, festgenommen. Die Behörden informierten die Teilnehmer vorab über ihre Verantwortung bei Rechtsverletzungen.
Die Polizei warnte vor den Gefahren verschiedener Provokationen bei der unkoordinierten Aktion und forderte die Bürger und Gäste der Hauptstadt auf, sich nicht daran zu beteiligen.
Die Moskauer Staatsanwaltschaft führt eine administrative Untersuchung gegen 15 nicht registrierte Kandidaten der Moskauer Stadtduma durch, die als Organisatoren illegaler Aktionen am 14. und 27. Juli auftraten. Sie ignorierten die Warnungen der Aufsichtsbehörde.
Am 27. Juli wurde ein Strafverfahren nach Teil 1 des Artikels 318 (Gewaltanwendung gegen einen Vertreter der staatlichen Behörden) und Teil 2 des Artikels 212 (Beteiligung an Massenunruhen) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eingeleitet. Laut dem russischen Untersuchungsausschuss waren mehr als zehn Bürger an der Begehung dieser Straftaten beteiligt. Sie sollen federführend an der Organisation und Durchführung der Massenunruhen im Zentrum der Hauptstadt beteiligt gewesen sein. Sechs von ihnen wurden bereits per Gerichtsbeschluss verhaftet.
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