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"Washington begeht einen schweren Fehler" - Moskau bestätigt Beendigung des INF Vertrags durch USA

"Washington begeht einen schweren Fehler" - Moskau bestätigt Beendigung des INF Vertrags durch USA
Russland bestätigt Beendigung des INF Vertrags durch USA
Am Freitag bestätigte das russische Außenministerium, dass der INF-Vertrag auf Initiative Washingtons zum 2. August eingestellt wurde. Moskau forderte die USA auf, ein Moratorium für den Einsatz von Mittelstreckenraketen umzusetzen.

"Am 2. August 2019 wurde auf Initiative der amerikanischen Seite der Betrieb des am 8. Dezember 1987 in Washington unterzeichneten Vertrages zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über die Beseitigung von Mittel- und Kurzstreckenraketen eingestellt", gab das russische Außenministerium am Freitag auf seiner Website bekannt.

Im Folgenden ging das Außenministerium auf die Situation näher ein:

Washington begeht einen schweren Fehler. Mit einer Propagandakampagne, die auf vorsätzlichen Fehlinformationen über die angeblichen Verstöße Russlands gegen den INF-Vertrag beruhte, haben die Vereinigten Staaten absichtlich eine fast unüberwindbare Krise um den Vertrag ausgelöst. Der Grund ist klar: Die USA wollten die Beschränkungen aufheben.

Viele Jahre habe Washington ernsthafte Bedenken Russlands hinsichtlich der Durchführung des INF-Vertrags ignoriert, hieß es in der Erklärung. Dabei sei die bloße Stationierung von MK-41-Trägerraketen an US-Militärstützpunkten in Europa, mit denen Mittelstrecken-Marschflugkörper abgefeuert werden können, schon ein schwerer Verstoß gegen den Vertrag, betonte die Behörde.

Statt objektiver und professioneller Analysen stellte die amerikanische Seite offensichtlich inakzeptable, ultimative Forderungen an Russland.

So seien alle von Russland vorgeschlagenen Lösungen abgelehnt worden, die zur Beilegung bestehender Probleme führen könnten, so das russische Auswärtige Amt. In der Erklärung heißt es weiter:

"Vertreter der Vereinigten Staaten versteckten sich scheinheilig hinter dem Argument, dass der INF-Vertrag veraltet ist und die Einbeziehung von Drittstaaten erfordert. Obwohl es von Anfang an klar war, dass diese Staaten nicht bereit waren, die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen auf sich zu nehmen.

Die gezielten Maßnahmen der Vereinigten Staaten untergruben somit zunächst die Tragfähigkeit des INF-Vertrags und schufen dann die Voraussetzungen für dessen endgültigen Zusammenbruch. Und Washington tut das nicht zum ersten Mal. Solches Verhalten hat seinen Ursprung in den späten 1990er-Jahren, als beschlossen wurde, den ABM-Vertrag zu verlassen, trotz dringender Forderungen der internationalen Gemeinschaft.

Die Kündigung des INF-Vertrags infolge des Rückzugs Washingtons erfordere dringende Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage und zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Maßes an Vorhersehbarkeit in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, unterstrich das Ministerium.

Mehr zum Thema - Nach Ende des INF-Vertrags: Russland fordert Moratorium zur Raketenstationierung

Wir haben bereits ein einseitiges Moratorium eingeführt und werden keine bodengestützten Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite, falls wir diese Entwickeln, in den Regionen einsetzen, in denen die amerikanischen Raketen nicht eingesetzt werden.

So fordert Russland die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, den Einsatz dieser Raketenklassen aufzugeben und dem eigenen Beispiel zu folgen. Die USA sollten alle notwendigen Schritte unternehmen, um globale Stabilität und Berechenbarkeit zu gewährleisten. Andernfalls sehe das russische Außenministerium die Verantwortung für das Anwachsen der Spannungen bei Washington.

Russland bleibt offen für einen gleichberechtigten und konstruktiven Dialog mit den Vereinigten Staaten über die Wiederherstellung des Vertrauens und die Stärkung der internationalen Sicherheit. Wir hoffen auf einen verantwortungsvollen Umgang auf amerikanischer Seite.

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