Russland
Russlands Vize-Innenminister warnt vor zivilen Unruhen
Igor Zubow warnte bei einer Sitzung in der Hauptstadt der Republik Tatarstan vor potenziellen Gefahren, die von Terroristen des IS ausgehen, die sich Migranten aus Zentralasien anschließen könnten, und vor möglichen Unruhen, die durch westliche Geheimdienste geschürt werden sollen.
Bei einem Treffen im Innenministerium in Kasan, der Hauptstadt der Republik Tatarstan, wurde der Jahresbericht 2018 zur Lage in der Teilrepublik der Russischen Föderation besprochen. Als Repräsentant der Regierung in Moskau war auch Igor Zubow, stellvertretender Innenminister der Russischen Föderation, bei dem Treffen anwesend. Neben den Statistiken über Straftaten im Vergleich zum Vorjahr und einen Ausblick auf das neue Jahr 2019 informierte Zubow seine Kollegen in Kasan auch über Bedrohungen von außen.
Tatarstan gilt durch seine Öl- und Automobilindustrie als relativ reich. Kasan selbst überzeugt durch eine vielfältige Kultur, wo Europa auf Asien trifft und das Christentum in der überwiegend islamisch geprägten Region trotzdem lebendig ist. Das alles zieht natürlich auch Migranten an, die oft aus den zentralasiatischen Ländern über Kasachstan nach Russland einreisen möchten. Von der kasachischen Grenzstadt Oral bis nach Kasan sind es 630 Kilometer, bis Samara sogar nur 260 Kilometer.
Zubow bestätigte, dass die meisten Migranten "gesetzestreu" seien, doch die "importierte Ideologie" erfordere die "Aufmerksamkeit" der Behörden. Ein anderes Problem stellen die Extremisten des sogenannten Islamischen Staates dar, die laut dem Vize-Innenminister "mit Hubschraubern aus Pakistan an die Grenze zu Tadschikistan" gebracht werden, was zu "großangelegten Provokationen" in der Zukunft führen könnte. Zudem bestehe die Gefahr, dass sie sich den Migranten anschließen und so über die Grenze kommen könnten, um dann vereinzelte Anschläge vorzubereiten.
Außerdem verfüge das Innenministerium über Informationen, wonach westliche Geheimdienste mögliche Szenarien für bewaffnete Konflikte innerhalb der Russischen Föderation prüfen würden.
"Das (geheimdienstlich gewonnene) Material deutet darauf hin, dass eine der Regionen für einen künftigen militärischen Konflikt die Wolga-Region ist. Es gibt entsprechende Szenarien", sagte Zubow. Was für geheimdienstliches Material das sein soll, erläuterte er, zumindest öffentlich, nicht weiter.
Die Wolga-Region besteht aus 14 Distrikten und Teilrepubliken der Russischen Föderation – einschließlich Tatarstan -, und belegt mit 29,3 Millionen Menschen Platz 2 der bevölkerungsreichsten Regionen Russlands.
Die Angst vor zivilen Unruhen, die durch westliche Geheimdienste und Regierungen geschürt und unterstützt werden, ist nicht neu. Der berüchtigte Kalte Krieger und Stratege Zbigniew Brzezinski schrieb 1997 in seinem Buch "The Grand Chessboard", dass ein in drei Teile gespaltenes Russland – bestehend aus einem europäischen Russland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik - "weniger anfällig für eine imperiale Mobilisierung" wäre. Auch die NATO hegte nach der Auflösung der Sowjetunion den Wunsch einer Aufspaltung Russlands, wie ein ehemaliger hochrangiger Agent des "illegalen" Directorate S, einer Eliteeinheit des KGB, dem russischen Sender Rossiya 1 erzählte. Laut NATO-Dokumenten, die er "erhalten" habe, plante die NATO eine Aufteilung Russlands in drei Regionen: "Die Russische Nord-Wolga Republik, die Mittlere-Wolga Republik und das restliche Russland in der Größe des Moskauer Fürstentums."
Eine andere Möglichkeit zur Aufstachelung ziviler Unruhen bieten Organisationen wie Open Society Foundation des Milliardärs George Soros oder die US-finanzierten Sender Radio Free Europe und Radio Liberty, die auch eine eigene russische Seite betreiben und dem alten Motto des "Kreuzzugs der Freiheit" nach wie vor verpflichtet sind. Ein sie alle einigendes Merkmal ist die Unterstützung für eine Opposition, die mit Hilfe von Organisationen wie National Endowment for Democracy (NED), Albert Einstein Institution, National Democratic Institute for International Affairs (NDI) und CANVAS den Boden für Farbenrevolutionen bereiten könnte.
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